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Fundstück(e) April 2015 – „Erledigungsdruck“ und richterliche Entscheidungsfindung

Bild der JustitiaAnstelle des „normalen“ Monatsrückblicks möchte ich diesmal nur auf zwei Artikel im De legibus Blog (Teil 1 und Teil 2) aufmerksam machen. Der Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, berichtet dort über die Hintergründe eines dienstgerichtlichen Verfahrens gegen einen Kollegen am OLG Karlsruhe (DGH Baden-Württemberg, DGH 1/13). Letzterer wehrt sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung seiner OLG-Präsidentin (§ 26 Abs. 2 DRiG), in denen diese bemängelte, er unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter „seit Jahren ganz erheblich”.

Beide Artikel sind nicht gerade kurz (es steht ja ein langes Wochenende vor der Tür) aber absolut lesenswert, ganz besonders der erste Teil. Schütz beschreibt darin aus der Sicht eines „Insiders“ die Arbeitsbedingungen in der Justiz zwischen richterlicher Unabhängigkeit einerseits und hoheitlicher Justizverwaltung andererseits sowie die bedenklich geringe Legitimation und Aussagekraft sog. Pebb§y-Zahlen. Bemerkenswert klar arbeitet Schütz auch heraus, welche Ursachen geringe „Erledigungszahlen“ haben können und wie der „Erledigungsdruck“ mehr oder weniger subtil Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung nehmen kann:

„Abstrakt lassen sich bei einem Richter für niedrige Erledigungen fünf verschiedene Ursachen denken:

1. Er arbeitet weniger als die von ihm geforderte, sich an der beamtenrechtlichen Arbeitspflicht orientierenden Zeit.

2. Er ist krankheitsbedingt (körperlich/psychisch) in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt.

3. Er ist juristisch-fachlich überfordert.

4. Er ist zwar juristisch-fachlich kompetent genug für den “Durchschnitt”, aber “umständlich” im Sinne von entscheidungsschwach (im negativen Sinne “zu gründlich”), ihm fehlt das durchschnittliche “Judiz” sowie die für das “durchschnittliche” Arbeits- und Erledigungspensum nötige Auffassungsgabe.

5. Er nimmt sich mehr Zeit pro Fall als der “durchschnittliche” Kollege, indem er genauer als dieser liest, was vorgetragen wird und sich intensiver mit Rechts- und auch Tatsachenfragen auseinandersetzt, was mehr primäre Arbeitszeit pro Fall verschlingt und sekundär zu einer Verfahrensverlängerung durch richterliche Hinweise (§ 139 ZPO) mit Stellungnahmefristen oder Beweiserhebungen führt (im positiven Sinne “gründlich”).

Zu dieser Kategorie gehört auch, Urteile ausführlich und fundiert zu begründen, was per se mehr Zeit beansprucht, die dann für die Bearbeitung anderer Verfahren nicht zur Verfügung steht.
Dies bedeutet zugleich eine Absage an folgende drei Handlungsweisen, mit denen die statistische Erledigungszahl gern gesteigert wird:

a. Man legt unter mehreren möglichen stets derjenigen Rechtsauffassung seiner Entscheidung zugrunde, die eine Beweisaufnahme vermeidet.

b. Für Verfahren mit Beibringungsgrundsatz ergibt sich zudem die beliebte Option, potentiell verfahrensverzögernden Vortrag für unsubstantiiert zu erklären und ihm damit die Entscheidungserheblichkeit zu nehmen. Für Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz (Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte) lässt sich diese Methode, wenn auch nichts ganz so effektiv, dadurch anwenden, dass man Grenzen der Amtsermittlungspflicht behauptet und als erreicht deklariert.

c. Alternativ und noch radikaler bleibt der Weg, Vortrag in den Tatbestand aufzunehmen, dann aber in den Entscheidungsgründen nicht zu beachten. Dies ist vor der restriktiven verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Gehörsverletzung unproblematisch; denn die Erwähnung im Tatbestand widerlegt einen etwaigen Vorwurf, Vortrag nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Handelt es sich um entscheidungsrelevante Vortrag, ergibt sich “nur” eine einfach-rechtliche Unrichtigkeit, die man vor einem Verfassungsgericht nicht rügen kann (von dem seltenen Sonderfall der Willkürentscheidung abgesehen).

d. Man übt Druck auf Beteiligte aus mit dem Ziel, einen Vergleich zu schließen oder eine Klage zurückzunehmen.“

Es geht daher in dem Verfahren und bei den zugrunde liegenden Problemen nicht um „Befindlichkeiten“ arbeitsscheuer Kollegen, sondern um zwei viel grundlegendere Fragen: Inwieweit und mit welchen Folgen nimmt die Politik durch „Erledigungvorgaben“ (implizit) Einfluss auf richterliche Entscheidungen? Und: Wird juristischer Gründlichkeit auch vor dem Hintergrund angeblich leerer öffentlicher Kassen noch hinreichender Wert beigemessen? Dass keine der großen überregionalen Tageszeitungen das (Berufungs-)Verfahren aufgegriffen hat und ich nicht einmal eine Stellungnahme des Deutschen Richterbunds finden kann, erstaunt mich daher schon.

Zum Thema „juristische Gründlichkeit“ ist mir übrigens vor einigen Tagen die DRiZ 10/2014 in die Hände gefallen. Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, Joachim Vetter, beschreibt darin die Vorteile staatlicher Justiz – in Abgrenzung zu Schiedsgerichten – u.a. mit folgendem Argument (DRiZ 2014, 333):

„Da wäre – natürlich – die Gründlichkeit. Nicht Wahrscheinlichkeit, nicht bloße Schätzung oder Einschätzung führt zum Erfolg oder zum Schieds(Zwangs)vergleich. Die Tatsachen werden ermittelt, die Rechtslage festgestellt.

Das alles soll nun keinen Wert mehr haben?“

Der Dienstgerichtshof hat die Klage übrigens abgewiesen.

Der Beitrag wurde am 07.05.2015 berichtigt. Herr Vetter ist Vizepräsident des LAG Nürnberg, nicht des LAG Düsseldorf.

Foto: © Lupo / www.pixelio.de

5 Kommentare

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  2. Joachim O. sagt

    Der Fall Schulte-Kellinghaus verdient sicher Beachtung und Diskussion. Und zweifellos ist es eine Fehlsteuerung richterlicher Tätigkeit, wenn diese nur an den Erledigungszahlen gemessen wird. Der Erledigungsdruck verführt die Richter etwa in der Arbeitsgerichtsbarkeit, mit der ich meist zu tun habe, gelegentlich dazu, die Parteien auch mit nicht ganz astreinen Mitteln zu Vergleichen zu motivieren. Kleines Beispiel: In einer Zeugnisberichtigungssache, in der ich den Arbeitgeber vertrat, war die Klage nach Austausch von je drei Schriftsätzen beiderseits ersichtlich unschlüssig und die Sache im Kammertermin damit entscheidungsreif. Der Vorsitzende bemerkte erst zu Beginn der Kammerverhandlung, dass er entgegen seiner Absicht die Anordnung persönlichen Erscheinens der Parteien vergessen hatte. Nach ZPO und ArbGG hätte er trotzdem ein Urteil sprechen müssen. Der Vorsitzende sah das anders, wollte vertagen und die Parteien dann zum nächsten Termin laden. Eine solche weitere Verlängerung des Verfahrens wollten aber weder die Parteien noch ihre Anwälte, also wurde doch ein mauer Vergleich geschlossen.

    Manche Argumente von Herrn Schulte-Kellinghaus und seinen Unterstützern stimmen mich aber auch skeptisch. Schütz führt in seinem delegibus-Beitrag aus:

    „Wer die juristischen Fähigkeiten und auch das Auftreten von Schulte-Kellinghaus kennt, weiß, dass er ohne Weiteres in der Lage wäre, die Zahl der Verfahrensabschlüsse zu verdoppeln. Ihm wäre es – so behaupte ich –, durch eine Änderung in der Anwendung des Prozessrechts und Verzicht auf eine bestimmte Qualität der Entscheidungsbegründung leicht möglich, beliebig Prozesse schnell einem Abschluss zuzuführen, der formal lege artis wäre und ggf. auch einer Revision standhielte. Schulte-Kellinghaus will den aus seiner Sicht hierfür erforderlichen Qualitätsverlust nicht in Kauf nehmen. Dies ist kein Problem des Könnens, sondern Nicht-Wollens aus Sachgründen heraus. Und genau das macht den Kern der richterlichen Unabhängigkeit aus.“

    Nun ja. Das Gesetz verlangt vom Berufungsrichter, das Berufungsurteil kurz (!) zu begründen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, noch deutlicher zur Knappheit in der Begründung mahnend § 313 Abs. 3 ZPO für die erste Instanz). Der Richter soll also gründlich arbeiten, aber nicht gründlich, sondern knapp begründen. Der in der Berichterstattung über Herrn Schulte-Kellinghaus zu lesende Hinweis, wie viele seiner Urteile in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden, lässt daran zweifeln, dass er sich daran hält. Und die Vorgabe, sich bei der Abfassung von Urteilen kurz zu halten, ist schwerlich eine unzulässige Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit.

    Nebenbei: Joachim Vetter ist Vizepräsident des LAG Nürnberg (nicht D’dorf).

    • Benedikt Meyer sagt

      @Joachim O:
      Der Fauxpas betreffend Herrn Vetter wurde schon korrigiert, vielen Dank für den Hinweis.

      Was Ihr zweites Argument angeht: Gute Urteile zeichnen sich dadurch aus, dass sie kurz und prägnant sind. Der Großteil der richterlichen Arbeitszeit entfällt aber nicht darauf, (lange) Urteile zu schreiben, sondern auf die erforderliche Vorarbeit (Recherche, genaues Aktenstudium, Nachdenken, etc.). Wenn es nur um die Länge der Urteile ginge, wäre ich völlig bei Ihnen. Das kann ich aber nicht erkennen.

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