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Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht

Für viel Aufmerksamkeit hat im vergangenen Monat das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.11.2017 – 24 O 37/17 gesorgt, in dem dies die Weigerung einer kuwaitischen Fluggesellschaft, einen israelischen Passagier zu befördern, für rechtmäßig gehalten hat. Da es der Airline nach kuwaitischem Recht verboten sei, Verträge mit israelischen Staatsbürger zu schließen, sei ihr eine Beförderung rechtlich unmöglich. Es berichten unter anderem die LTO und die Süddeutsche Zeitung. Kritisch kommentiert wird die Entscheidung u.a. von Heinrich Wefing in der Zeit und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Maria Lee und Amalie Frese loben im Verfassungsblog (in englischer Sprache) die richterliche Zurückhaltung. Und die Bild-Zeitung stellt den Kollegen an den Pranger (ohne Link, weil ich – auch wenn ich die Entscheidung in der Sache ebenfalls äußerst kritisch sehe – diese Art von „Journalismus“ nicht unterstützen möchte).

Über einen Schadensersatzprozess gegen eine gerichtliche Sachverständige berichtet u.a. der Spiegel. Der Kläger war wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wovon er zwei Jahre auch verbüßte. Im Rahmen des von der Pflegetochter angestrengten Zivilverfahrens zeigten sich dann Mängel des vom Strafgericht eingeholten aussagepsychologischen Gutachtens, woraufhin das Strafverfahren wiederaufgenommen und der Kläger letzendlich freigesprochen wurde. Das OLG Saarbrücken hat dem Mann nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 EUR zugesprochen.

Das OLG Hamm verhandelt momentan über die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energieversorger RWE, wie u.a. die LTO berichtet. Der Kläger fordert von RWE, Maßnahmen zum Schutz seines Hauses vor Überschwemmungen durch Gletscherschmelze zu bezahlen. Durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke sei RWE für den Klimawandel mitverantwortlich. Nach einem Bericht in der Zeit soll das OLG erklärt haben, es halte die Klage – anders als das Landgericht Essen in erster Instanz – für schlüssig. Es hat inzwischen einen einen Beweisbeschluss erlassen, wie u.a. die FAZ berichtet. Die taz (Christian Rath) bringt ein Interview mit der Klägervertreterin.

Und natürlich ist auch der November nicht ohne Diskussionen um die Musterfeststellungsklage vergangen. Noch während der „Jamaika-Verhandlungen“ berichtete die Süddeutsche Zeitung, auch die FDP dringe nun auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Für die Einführung spricht sich auch Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Auf zur Waffengleichheit“ aus. Neue Dynamik könnte die Debatte bekommen, wenn sich die EU-Kommission des Themas annähme, wie es sich jüngsten Äußerungen von Wettbewerbskommissarin Vestager und Justizkommissarin Jourova entnehmen lässt, über die jeweils das Handelsblatt berichtet.

Rechts- und Justizpolitik

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat – wie auch andere Landgerichte – inzwischen eine englischsprachige Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet, wie u.a. die LTO und die FAZ berichten. Damit solle Frankfurt nach dem Brexit als internationaler Gerichtsstandort etabliert werden. Angesichts der Fallzahlen der bereits bestehenden englischsprachigen KfH, scheint das etwas optimistisch. Wie es (besser) geht, wenn man Deutschland als internationalen Gerichtsstandort etablieren will und nicht wie immer nur auf die kleinsmögliche und kostengünstigste Lösung setzt, zeigen Prof. Dr. Podszun und Tristan Rohner in einem Konzept für ein „Düsseldorf Commercial Court“. Oder es hilft ein Blick in die Niederlande, die mit dem Netherlands Commercial Court das deutlich attraktivere Modell an den Start gebracht haben dürften. Neben Englisch als Verhandlungssprache will man dort ganz besonders auf die Sachkunde der RichterInnen setzen und bietet einen Instanzenzug mit zwei Instanzen an. Außerdem sollen die Gerichtssäle dort mit „state-of-the-art court technology“ ausgerüstet werden.

Zum Thema Ausstattung von Gerichtssälen hat sich auch der Deutsche Anwaltverein zu Wort gemeldet, der eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses fordert. Gerichssäle sollten außerdem flächendeckend mit WLAN, Bildschirmen und Kameras ausgestattet werden, gegebenenfalls auch mit finanzieller Hilfe des Bundes. Anderenfalls liefen die schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten leer.

Beim Thema Kopftuchverbot für Richterinnen hat der bayerische Justizminister Bausback einen Gesetzentwurf angekündigt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Dass es mit einem einfachen Kopftuchverbot schwierig werden wird, hat sich offenbar auch dort herumgesprochen. Erfasst werden solle deshalb nun „gerade nicht nur das Kopftuch, sondern alle von den Entscheidern nach außen hin deutlich sichtbar getragenen religiösen Symbole, die geeignet sind, Neutralität, Unabhängigkeit und ausschließliche Gesetzesorientierung in Zweifel zu ziehen.“ Welche religiösen Symbole dann künftig die „ausschließliche Gesetzesorientierung“ in Zweifel ziehen werden, wird spannend – oder auch eher nicht: Kippa und Kreuz werden es wohl nicht sein. Und, damit das Ganze eine satirische Note bekommt: Die Kreuze an den Wänden bayerischer Gerichtssäle sollen bleiben. „Denn die Wand trifft keine Entscheidungen“, so Bausback.Und vor allem: Die trägt kein Kopftuch.

Sonstiges

Nicht ernsthaft in die Kategorie „Zivilprozesse“ sondern allenfalls unter „Kurioses“ passt ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin und dem Kammergericht, in dem der Kläger von der Beklagten, einer Hotelbetreiberin, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht forderte. Klageweise geltend machte der Kläger im Wege der Teilklage zunächst „nur“ Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR. Vorgerichtlich hatte er allerdings behauptet, aufgrund des Unfalles mit stationärer Behandlung sei er nicht in der Lage gewesen, ein Darlehen über 200.000 Euro aufzunehmen, das binnen drei Monaten zu einem Ertrag i.H.v. 2 Mio. Euro und im weiteren Verlauf zu einer Ausschüttung i.H.v. 35 Mio. Euro für ihn oder seine Gesellschaft geführt hätte. Die Beklagte erhob deshalb negative Feststellungsklage in Höhe von 37 Mio. EUR und obsiegte damit. Der Kläger war hingegen hingegen mit seiner Klage in beiden Instanzen unterlegen und hat zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgegeben, da er die Gerichtskosten erster Instanz in Höhe von 325.000 EUR nicht zahlen konnte (Pressemitteilung des Kammergerichts). Den Namen des Klägers und wie dieser es auch noch zu einem Strafbefehl wegen seines Verhaltens in der mündlichen Verhandlung brachte, weiß die BZ.

Der leipziger Juraprofessor Thomas Rauscher hat mit rassistischen und homophoben Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Über die Äußerungen und die Reaktion der Universität darauf berichten u.a. die Welt, die taz, die LTO und – sehr ausführlich und mit vielen Hintergründen – das Handelsblatt. Die ehemalige Linken-Abgeordnetet Halina Wawzyniak hat sich mehrere Veröffentlichungen Rauschers angesehen und stellt die teilweise doch sehr bemerkenswerten Ansichten Rauschers in ihrem Blog vor.

Und dann habe ich noch gelernt, wie Informatiker Juraklausuren schreiben:

Foto: Andrew Measham | Unsplash | CC0

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