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Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne – salopp gesagt: via Skype – zu führen (s. dazu auch Windau, Editorial zu NJW 2018, Heft 25).

Doch wie häufig erfolgt dies in der Praxis eigentlich und wie läuft eine solche Videoverhandlung ab? Möglich ist die Gerichtsverhandlung „via Skype“ auf Antrag und von Amts wegen. Ein den Gesetzeswortlaut ergänzender Blick in den Kommentar lässt einen staunen: Videokonferenzverhandlung und -vernehmung setzen kein Einverständnis der Parteien voraus. Die entsprechende Anordnung steht im Ermessen des Gerichts und ist nicht anfechtbar (BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 128a, Einleitung). Aber – ruhig Blut – den Parteien und ihren Bevollmächtigten steht es natürlich trotz Anordnung einer Video-Verhandlung frei, die mündliche Verhandlung in Fleisch und Blut im Gerichtssaal wahrzunehmen.

Jetzt mal praktisch …

Im diesem Erfahrungsbericht zu Grunde liegenden Fall kam es zur Skype-Verhandlung, nachdem das Gericht terminsvorbereitend beschlossen hatte:

„Es wird den Anwälten gem. § 128a ZPO von Amts wegen gestattet, sich während der mündlichen Verhandlung an ihrem jeweiligen Kanzleisitz aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.“

Neben diesem Beschluss wurden den Parteien aufgegeben, bis eine Woche vor der mündlichen Verhandlung mitzuteilen, ob eine Teilnahme per Videokonferenz gewünscht sei und es wurde ein Merkblatt übersandt.

Aus diesem Merkblatt ergaben sich die technischen Details der Videokonferenz und das – vom Verfasser angenommene – Angebot einer „Test-Schalte“. Zudem weist das Gericht den Skype-unerfahrenen Prozessbevollmächtigen fürsorglich darauf hin:

„Sie sollten sicherstellen, dass Sie während der Verhandlung nicht durch Telefonanrufe oder Kanzleimitarbeiter gestört werden.“

 Die Teilnahme an der Video-Verhandlung erfolgt dann denkbar einfach: Man erhält per Mail einen Link zu einer „Skype for Business“-Session. Nach einem Klick befindet man sich im „virtuellen Wartebereich“ bis die Verhandlung beginnt.

Was sagt die Statistik?

Es gibt leider keine offizielle Justizstatistik; die hier zuständige Vorsitzende berichtete im Rahmen des „Probelaufs“, dass sie bislang 45 mündlichen Verhandlungen über Skype durchgeführt und nur einmal technische Probleme erlebt hätte. In der Praxis wird an vielen Gerichten die mündliche Verhandlung via Skype wahrscheinlich an der mangelnden Ausstattung der Gerichte scheitern. So braucht das Gericht im jeweiligen Sitzungszimmer mehrere Bildschirme und Kameras. Zudem braucht es einen technikaffinen Vorsitzenden – wobei technikaffin nur bedeutet, dass ein Videokonferenzprogramm (etwa Skype for Business) und die entsprechenden Funktionen des Computers (Kameras, Mikrofon und Lautsprecher) bedient werden können müssen.

„Und, wie war’s?“

In der vom Verfasser geführten mündlichen Verhandlung war das „bloße“ mündliche Verhandeln angezeigt. Dieses erfolgte in perfekter Bild- und Tonqualität. Über einen Split-Screen waren die Vorsitzende und die gegnerische Anwältin stets gleichzeitig im Blick.

Mögliche Nachteile einer Videoverhandlung wurden schnell ersichtlich, als die Vorsitzende die schon vorab zugefaxte Terminsvollmacht nicht vorliegen hatte und ein im Gerichtssaal übliches Hinüberreichen nicht möglich war. Man fragt sich: Wie wäre die Vorlage und Einsichtnahme von Unterlagen von Statten gegangen? Manche Videokonferenzprogramme lassen das Zuschicken von Dateien zu; wäre dies ein gangbarer Weg gewesen?

Wie wäre es, wenn die Partei bzw. beide Parteien teilnehmen wollen? Hätte man die gegnerische Datei ebenso gut im Blick gehabt? Die eigene Mandantin darf sich bei Videokonferenzen entweder im Sitzungssaal oder aber am Kanzleisitz des Anwalts aufhalten. Dabei macht sicherlich nur Letzteres Sinn, um eine Abstimmung mit der eigenen Partei zu ermöglichen.

Wenn die Technik versagt …

Viele Kollegen werden eine Videoverhandlung scheuen, weil die Technik jederzeit versagen kann. Wer hatte nicht schon einmal einen Serverausfall oder sonstige Computerprobleme zu verzeichnen? Neben dem jederzeit möglichen technischen Versagen sollte auch der Anwender als Fehlerquelle nicht unterschätzt werden (wie ging nochmal das Mikrofon am Laptop an?).

Folge eines vollständigen Nichtverhandelns aufgrund technischer Unzulänglichkeiten könnte (bei entsprechendem Antrag des Gegners) ein Versäumnisurteil sein, wenn der Vorsitzende nicht von einem fehlenden Verschulden des per Skype zugeschalteten Anwalts an den technischen Störungen überzeugt ist. Sollte im Laufe der Videokonferenz eine Störung der Video- und Tonübertragung eintreten, müsste der Vorsitzende die Verhandlung unterbrechen, um einen Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz zu vermeiden. In der Vorbesprechung beruhigte die Vorsitzende: In diesen Fällen sei auch eine Einwahl per Telefon möglich, so dass in jedem Fall ein Verhandeln nebst Antragstellung möglich wäre.

Fazit

Im vorliegenden Fall war die Videoverhandlung das passende Mittel. Die Parteien waren nicht persönlich geladen, die Mandantin wollte auch nicht zur Verhandlung erscheinen. Eine Beweisaufnahme fand nicht statt. In Zukunft wird für den Verfasser die Hemmschwelle zur mündlichen Verhandlung via Skype aufgrund der positiven Erfahrung deutlich niedriger liegen. Doch wird es wohl stets eine Frage des Einzelfalls bleiben, ob die Videoverhandlung das Mittel der Wahl sein wird.

Hoffentlich hat dieser Beitrag einige Kollegen neugierig gemacht: Beantragen Sie doch einmal eine mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung und hoffen Sie, auf ein technisch gut ausgestattetes Gericht und einen technikaffinen Vorsitzenden zu treffen.

Der Autor Dr. Simon J. Heetkamp ist Senior Associate im Bereich Complex Disputes (@ComplexDisputes) der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in Köln. Im Blog des Complex Disputes-Teams (https://www.luther-lawfirm.com/blog/complex-disputes/) werden aktuelle Themen der (außer-)gerichtlichen Streitbeilegung besprochen.

Wenn Sie diesen Beitrag verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=6961

Foto: Grovemade on Unsplash

1 Kommentare

  1. Johannes sagt

    Danke für den interessanten Erfahrungsbericht. Das ist tatsächlich bisher der interessanteste Artikel, den ich bisher in 2019 über jurablo.gs gesehen habe.

    Als Nichtjurist frage ich mich gerade, wie das in solchen Fällen mit dem Öffentlichkeitsprinzip läuft. Auch wenn die Salöffentlichkeit ja oft genug „niemand“ zu sein scheint, finde ich es ja schon wichtig, dass die Möglichkeit dazu besteht. Oder kann man als „Öffentlichkeit“ trozdem einfach ins Sitzungszimmer kommen?

    Als „sehr technikaffiner Nichtanwalt“ muss ich zugeben, dass mir an Ihrem Bericht ansonsten tatsächlich nur ein Wort wirklich aufstößt: „Skype“

    Es geht mir da zur Abwechslung mal nicht um Microsofts mögliche Spionagebeteiligungen oder um die in den EULA vorbehaltene Vollarchivierung aller Besprechungen bei Microsoft. Das Verfahren sollte ja schließlich öffentlich sein. (Wobei ich das auch durchaus bedenklich finde.)

    Was mich daran wirklich stört ist, dass die Justizverwaltung(en) hier auf eine Technik setzen, die auf Anwenderseite andere, properitäre Technik erzwingt. Spätestens in 1 1/2 Jahren – mit dem Ende des Windwos 7 Supports – wird das in der Regel „Windows 10“ bedeuten, welches selbst in der Corporate/Education-Version so viel an Microsoft verrät, dass das BSI das System als unsicher einstuft. (Beide sind nur als Volumenlizenz erhältlich, also in der Regel weder durch Kanzleien noch durch die Mandanten überhaupt lizensierbar. Die Professional- und Home-Versionen sind jedoch nochmals deutlich und nicht abstellbar „nachhausetelefonieriger“.) Die Linux-Version von Skype ist notorisch unzuverlässig und Apple-User berichten durchweg auch von Problemen. De facto wird so durch die Wahl von Skype als technische Umsetzung die Anwaltschaft als Berufsgeheimnisträger zu einem Betriebssystem gedrängt, welches das Geheimhalten von Berufsgeheimnissen zumindest sehr schwierig machen (wenn nicht sogar verunmöglichen) wird. Ich frage mich, ob da überhaupt ein Problembewußtsein vorhanden ist und bezweifle auch, dass die Justiz da in 1 1/2 Jahren die Software anpassen wird. Die Frage ist da auch nicht, ob ein Anwalt selbst die Entscheidung trifft, Windows 10 einzusetzen, sondern in wie weit die Justiz da strukturelle Anforderungen schafft, die eine solche Entscheidung stark beeinflusst oder eher beeinflussen muss.

    Ich hätte es begrüßt, wenn hier eine platformunabhängigere Lösung gefunden (oder auch nur gesucht?) worden wäre, wo das betreiben nicht im belieben eines privatwirtschaftlichen Konzerns stünde. Auch ein Eigenbetrieb durch die Justizbehörden fände ich da sehr wünschenswert. Spätestens dann, wenn in § 128a ZPO doch eine Aufzeichnung möglich oder zwingend werden sollte, könnte das dann auch leicht umgesetzt werden, ohne gleich die gesamte Prozessdokumentation in die USA zu verlagern.

    Das „Technikgemecker“ bitte eher als „Diskussionsbeitrag“ verstehen und nicht als Kritik am Artikel verstehen – den mochte ich tatsächlich. 🙂 Ich mag nur das im Artikel beschriebene Justizhandeln nicht.

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