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Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte und gestern vom Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist Gegenstand teils heftiger Kritik von Juristen und Journalisten.

Die Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass es künftig den Betreibern sozialer Netzwerke obliegen soll, darüber zu befinden, ob Beiträge rechtswidrig sind, und diese dann zu löschen (s. nur Buermeyer, Stadler und Härting). Kommen die Betreiber dem nicht nach, drohen nach dem Entwurf empfindliche Bußgelder. Deshalb wird zu Recht befürchtet, dass es für die Betreiber künftig nahe liegen wird, im Zweifel Beiträge zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden.

Das NetzDG wird es aufgrund dieses „chilling effects“ auf die Meinungsfreiheit in Karlsruhe wohl schwer haben. Denn dass tatsächlich in jedem Fall ohne Weiteres ersichtlich ist, wie die grundgesetzlich gebotene Abwägung zwischen Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit ausfallen muss, ist eher nicht zu erwarten (dass das auch Instanzgerichten nicht immer leicht fällt, ist dieser bemerkenswerterweise auf den gestrigen Tag datierenden Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen).

Unabhängig davon stellt sich aber die nahe liegende Frage, warum man ein „monströs bürokratisches Verfahren“ (Buermeyer) schafft, statt die vorhandenen rechtsstaatlichen Instrumente behutsam weiterzuentwickeln und anzupassen. Den berechtigten rechtsstaatlichen Bedenken lässt sich nur dadurch begegnen, dass die erforderliche Abwägung auch weiterhin in die Hände der Justiz gelegt wird (wie es beispielsweise auch Heribert Prantl in der SZ gefordert hat). Dafür scheinen aber die aktuellen Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz in der ZPO allerdings nur bedingt geeignet.

Sinnvoll wäre es deshalb, das Verfahrensrecht so weiterzuentwickeln, dass es auch diesen Herausforderungen gewachsen ist. Das könnte vielleicht so aussehen:

  • Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, ein Meldesystem einzuführen. Damit kann ein Mitglied (oder u.U. auch eine NGO) auf einem Formular den Verfasser eines Beitrags auffordern, diesen binnen einer bestimmten Frist zu löschen. Außerdem wird dem Verfasser mitgeteilt, dass der Meldende nach Ablauf der Frist eine gerichtliche „Löschverfügung“ beantragen kann und er auch dazu Stellung nehmen kann.
  • Löscht der Verfasser den Beitrag nicht, kann der Meldende nach Ablauf der Frist auf einem Online-Formular des Betreibers eine gerichtliche „Löschverfügung“ beantragen (wozu er  selbstverständlich Klarnamen und ladungsfähige Anschrift angeben muss).
  • Die Zuständigkeit für „Löschverfügungen“ wird landes- oder sogar bundesweit bei einem oder wenigen Amtsgerichten konzentriert. Gleichzeitig wird klargestellt, dass an diesen Amtsgerichten (insoweit) ein 24-Stunden-Bereitschaftsdienst geschaffen werden muss.
  • Der Antrag auf Erlass einer Löschverfügung wird dem Gericht mittels einer digitalen Schnittstelle zusammen mit dem Beitrag (und ggf. der Stellungnahme des Verfassers) und zusammen mit der IP-Adresse des Verfassers vom Netzwerkbetreiber übermittelt.
  • Das Gericht muss dann über den Antrag auf Erlass einer „Löschverfügung“ binnen einer weiteren bestimmten Frist entscheiden. Der Beschluss bedarf keiner Begründung, enthält aber eine Kostenentscheidung.
  • Die Entscheidung des Gerichts wird dem Betreiber (über dessen im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens vorgesehene und längst überfällige empfangsberechtigte Person im Inland) übermittelt. Der Betreiber muss das Posting dann binnen (sehr) kurzer Frist löschen, sonst drohen Bußgelder.
  • Auch den Beteiligten wird der Beschluss übermittelt, und zwar über das Netzwerk.
  • Dem unterlegenen Beteiligten steht das (befristete) Recht zu, dagegen ein dem Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 54 Abs. 2 FamFG) nachgebildetes Rechtsmittel einzulegen (wozu er  selbstverständlich ebenso Klarnamen und ladungsfähige Anschrift angeben muss).
  • Das Gericht hat dann gem. § 216 ZPO zu terminieren und das Verfahren wird nach den Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes in der ZPO fortgesetzt. Sind die Personalien eines Beteiligten nicht bekannt, wird diesem die Ladung über das soziale Netzwerk mitgeteilt. Erscheint er nicht, ergeht ein Versäumnisurteil.
  • Da der Beschluss keine Begründung enthält, fällt nur eine Gebühr an. Den Regelstreitwert könnte man niedrig bestimmen, beispielsweise auf 1.000 oder 2.000 EUR, damit das finanzielle Risiko überschaubar bleibt. Außerdem könnte man eine Erstattung von Auslagen in diesem Verfahrensstadium ausschließen.
  • Der Justizfiskus würde ermächtigt, die vom Betreiber mitgeteilte IP-Adresse des Verfassers zu nutzen, um diesen ggf. zu identifizieren und die Kosten zu vollstrecken. Anderenfalls muss es bei der Antragsschuldnerhaftung gem. § 22 GKG bleiben, worauf der Meldende ausdrücklich hingewiesen wird.
  • Das Gericht wird außerdem ausdrücklich ermächtigt, möglicherweise strafbare Inhalte zusammen mit der IP-Adresse der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. (U.U. ist eine Einstellung gegen die Auflage, die Kosten des Verfahrens zu begleichen, für „leichte Fälle“ ja eine sinnvolle Sanktion).

Foto: William Iven/1984 | unsplash.com | CC0

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