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Klassische Haftungsfalle: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag

Mit der praktisch sehr relevanten aber häufig übersehenen Problematik der Bindungswirkung des Tatbestands gem. § 314 ZPO befasst sich das Urteil des OLG München vom 23.05.2014 – 10 U 4493/13.

In dem Rechtsstreit ging es um einen Verkehrsunfall zwischen einem links abbiegenden Betonmischer und einem überholenden Omnibus. Bereits in erster Instanz hatte der Beklagte (vorausfahrender Betonmischer) – unter anderem – vorgetragen, dass er seine Fahrt verlangsamt habe. Die Klägerin (überholender Omnibus) hatte dies bestritten. Im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils war dies (wohl irrtümlich) als unstreitig dargestellt worden.
In der Berufungsinstanz hatte die klagende Halterin des Omnibusses dann erneut geltend gemacht, dass der vorausfahrende Betonmischer seine Fahrt nicht verlangsamt habe.

Hintergrund

Wie weit die Bindungswirkung der Feststellungen im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils reicht, war nach der ZPO-Reform umstritten,  dürfte aber inzwischen weitgehend geklärt sein:

  • Dem Tatbestand kommt wegen § 313 Abs. 2 ZPO („knapp“) keine negative Beweiskraft mehr zu, soweit es um schriftsätzlichen Vortrag geht, s. BGH NJW 2004, 1876, 1879. Die Unvollständigkeit des Tatbestands ist danach grundsätzlich unschädlich.
  • Unabhängig davon entfalten die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils aber (positive) Beweiskraft, soweit sich der Tatbestand zu bestimmten Tatsachen verhält. Die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen muss daher mit dem Tatbestandsberichtigungsantrag geltend gemacht werden um zu verhindern, dass diese Feststellungen für das Berufungsgericht bindend werden.

Einen Tatbestandsberichtigungsantrag hatte die Klägerin hier jedoch nicht gestellt. Und aus diesem Grund sieht sich das OLG zu Recht an die erstinstanzliche Feststellung gebunden, dass der Betonmischer seine Fahrt gerade nicht verlangsamt habe.

„Entgegen der Auffassung der Klägerin in der Berufungserwiderung ist davon auszugehen, dass der Zeuge F. sein Fahrzeug vor dem Abbiegen in das Kieswerk verlangsamt hat. Dies ergibt sich aus dem unstreitigen Tatbestand des Ersturteils […]. Soweit die Klägerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgehen oder diesen angreifen möchte, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt […]. Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden […]. Wenn die Klägerin die erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, hätte sie ein – fristgebundenes – Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen […], was sie nicht getan hat.“

Kommt eine Berufung daher grundsätzlich in Betracht sollte deshalb unbedingt schon innerhalb der Zweiwochenfrist des § 320 ZPO der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils auf Fehler durchgesehen und ggf. ein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt werden (so z.B. auch Eichele/Hirtz/Oberheim, Handbuch Berufung im Zivilprozess, 4. Aufl. 2014, Abschnitt G, Rn. 80 f.).

Und ein schönes neues (oder altes?) Wort gelernt: „fehlsam“.

Anmerkung/Besprechung, OLG München, Urteil vom 23.05.2014 – 10 U 4493/13.

Foto: Waugsberg | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0

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  2. Den Tatbestand hat das Berufungsgericht nur insoweit zugrunde zu legen, als „nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen“ (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Solche konkreten Anhaltspunkte liegen vor, wenn ein nach den Schriftsätzen und Verhandlungsprotokollen streitiger Sachverhalt als unstreitig hingestellt wird. Es gibt keine „Bindung“ an den Tatbestand, wenn aus Schriftsätzen oder Verhandlungsprotokoll ersichtlich ist, dass der Tatbestand unrichtig ist (vgl. Hirtz, Gegen das Mantra von der Bindung des Berufungsgerichts, NJW 2014, 1642).

  3. Benedikt Meyer sagt

    Hallo Herr Goldkamp,

    den Beitrag von Prof. Hirtz kenne ich und werde ich hier in den nächsten Tagen auch noch besprechen. Ich halte die Auffassung von Herrn Hirtz zwar für vertretbar aber im Ergebnis nicht für überzeugend. Und sie entspricht ganz sicher nicht der herrschenden Meinung, sich als Anwalt darauf zu verlassen wäre daher wohl „ein Fall für die Allianz“. Aber dazu – wie bereits gesagt – in ein paar Tagen an dieser Stelle mehr.

  4. Rensen sagt

    @Meyer: Zu dem Problem hat sich etwa Ball, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 529 Rn. 5 wie folgt geäußert: „Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der festgestellten Tatsachen (zum Begriff iSd Abs. 1 Nr. 1 s. → Rn. 2) sind begründet, wenn der Erstrichter … streitiges Vorbringen als unstreitig behandelt, …“ Das ist keineswegs eine Mindermeinung.

  5. Benedikt Meyer sagt

    @Rensen: Ich verstehe die von Ihnen zitierten Ausführungen von Herrn Ball anders. Denn nur eine Randnummer weiter schreibt dieser:
    „Daraus folgt für § 529 Abs. 1 Nr. 1, dass eine Partei im Berufungsverfahren nicht mit Erfolg unter Hinweis auf erstinstanzliche Schriftsätze geltend machen kann, der Tatbestand des angefochtenen Urteils gebe den Sachvortrag unrichtig wieder und begründe deshalb Zweifel an der Tatsachenfeststellung des Erstrichters.“
    Die Zweifel des Gerichts i.S.d. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO müssen sich daher aus dem Tatbestand selbst, den Entscheidungsgründen oder dem Protokoll ergeben.
    MfG

  6. Rensen sagt

    @Meyer: Allerdings leitet Ball seine Schlussfolgerung, dass die Unrichtigkeit des Tatbestandes nur im Wege des § 320 ZPO geltend gemacht werden könne, aus der Beweiskraft des Tatbestandes ab. Des Beweises bedarf es aber nur dann, wenn der Gegener bestreitet, dass der betreffende Vortrag schon Gegenstand eines erstinstanzlichen Schriftsatzes gewesen ist. Das mag zwar gelegentlich vorkommen, die Argumentation trägt aber die Schlussfolgerung von Ball offensichtlich dann nicht, wenn der Gegner den Inhalt des gegnerischen Schriftsatzes nicht zulässig und hinreichend bestreitet. Dann kommt es auf einen beweis nämlich gar nicht an, sondern dann steht fest, dass das erstinstanzliche Gericht fehlerhaft streitiges Vorbringen als unstreitig behandelt hat. Wie soll die Argumentation hier aussehen? Hat das OLG München geprüft, ob hier unstreitig ein Fehler des tatbestandes vorlag, oder hat es sich ohne weiteres mit dem Hinweis auf den nicht beschrittenen Weg des § 320 ZPO begnügt? Ich bleibe dabei, dass der Fall nicht so einfach ist, wie es zunächst den Anschein hat, und das § 314 ZPO als Gesichtspunkt im Rahmen des § 529 ZPO nur sehr eingeschränkt weiterzuhelfen vermag.

  7. H.M. sagt

    Die Einschätzung, dass der Rechtsanwalt aus anwaltlicher Vorsicht einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen muss, ist sicher richtig. Ob die Rechtsprechung des OLG München aber richtig ist, ist eine andere Frage – das lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. Ein wichtiger Aspekt aus Sicht der Praxis ist, dass diese Rechtsprechung Tatbestandsberichtigungsanträge nötig macht, die im Grunde überflüssig sind: Das Berufungsgericht muss ja ohnehin den gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag durcharbeiten, weil dieser erhebliche zusätzliche Gesichtspunkte enthalten kann. Da ist eine Prüfung durch das Erstgericht unnötig. Die Tatbestandberichtigungsanträge machen nicht nur den Rechtsanwälten mehr Arbeit, sondern auch den Gerichten, ohne dass jemand gewinnt.

    Für das Verfahren mit Tatbestandsberichtigungsantrag könnte sprechen, dass im Tatbestand enthaltener Vortrag, der nicht in den Schriftsätzen auftaucht, in der mündlichen Verhandlung erfolgt sein kann. Das kann das Berufungsgericht nicht überprüfen, sondern nur das Erstgericht – es sei denn, der in der mündlichen Verhandlung erfolgte zusätzliche Sachvortrag wird protokolliert. Das ist ohnehin die bessere Lösung: Denn wenn ein bestimmter Sachvortrag lediglich in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten wird und das Erstgericht ihn im Urteil nicht erwähnt, kann das Berufungsgericht den Vorgang auch nicht erkennen – und muss davon ausgehen, dass so vorgetragen wurde wie den Schriftsätzen zu entnehmen.

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  9. Benedikt Meyer sagt

    Also, ich habe mir über die Entscheidung und den Aufsatz von Hirtz noch einmal Gedanken gemacht, s. den neuen Beitrag vom heutigen Tage (s. den Link über diesem Beitrag). Das Urteil des OLG München halte ich nach wie vor für richtig; es spricht aber viel dafür, die Bindungswirkung nicht auf § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO zu stützen, sondern auf § 314 ZPO.
    Dass das in der Praxis mitunter nicht sachgerecht ist, da ja grundsätzlich der gesamte Sachvortrag in die Berufungsinstanz „fällt“, gebe ich gerne zu.

  10. Rensen sagt

    Lieber Herr Meyer, Ihre Ansicht setzt gedanklich eine Anwendung des § 314 ZPO über die Fälle des streitigen und beweisbedürftigen Vorbringens hinaus voraus. Das aber läst weder der Wortlaut des § 3124 ZPO – „…liefert den Beweis für das mündliche Parteivorbringen. …“ -, noch der Gesetzeszweck (Beschränkung von Beweisaufnahmen über erstinstanzliches Vorbringen auf Tatbestand und Sitzungsprotokoll) zu. Wie wollen Sie ein solches Verständnis des § 314 ZPO begründen?

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  12. Veranlasst Durch Ihren Geburtstagsbeitrag – herzlichen Glückwunsch! – möchte ich hier doch auch noch meinen Senf dazu geben:

    Wie verhält es sich denn, wenn der Gegner das Berufungsvorbringen nicht bestreitet? Dann wird der Vortrag unstreitig und müsste auch dann vom Berufungsgericht berücksichtigt werden, wenn er verspätet wäre. Der Gegner unterliegt aber der prozessualen Wahrheitspflicht und setzt sich dem Vorwurf eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz – und damit auch dem Vorwurf eines Prozessbetrugs – aus, wenn er widersprüchlich vorträgt, also zweitinstanzlich bestreitet, was erstinstanzlich ausweislich der Schriftsätze unstreitig war.

    Unabhängig davon ist ein Tatbestandsberichtigungsantrag natürlich immer wichtig, schon um dem Berufungsgericht etwaige Fehler des Ausgangsgerichts bei der Würdigung des Sachverhalts aufzuzeigen.

    An dieser Stelle sei aber dre Hinweis erlaubt, dass die absolute Frist für den Tatbestatndsberichtigungsantrag drei Monate beträgt – auch wenn die Urteilsgründe erst später abgesetzt werden. In einem solchen Fall kann ein Rechtsmittel auch mit Angruiffen gegen den Tatbestand begründet werden.

    PS: Ich hoffe, das ist nicht verspätet und wird trotz Ablauf sämtlicher Fristen zugelassen.

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