70. DJT, Gesetzgebung
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Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

Kapitell und Inschrift eines JustizgebäudesDie Diskussionen der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT sind an der Politik offenbar nicht spurlos vorübergegangen. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas erst jüngst seine Vorstellungen von einer Reform des Zivilprozessrechts dargelegt hat, berichtet die aktuelle Ausgabe der DRiZ (Nikolas Hill) ausführlich von einem durch eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien erarbeiteten Papier mit Vorschlägen für einen „effektiveren Zivilprozess“.

Die m. E. wichtigsten Vorschläge auf einen Blick:

  • Eine Anhebung der Zuständigkeitsgrenze in § 23 GVG (auf 10.000 EUR) und eine Anhebung der Grenzen in § 511 ZPO/§ 495a ZPO (auf 2.000 EUR).
  • Eine „Spezialisierung“ der Justiz durch Einführung von Spezialkammern für Bau-, Arzthaftungs- und Kapitalanlagesachen. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, durch Verordnung bei den jeweiligen Gerichten Spezialkammern zu bilden. Zudem soll eine „Zweibesetzung“ ermöglicht werden.

  • Eine deutliche Erweiterung der Möglichkeiten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. § 128 Abs. 3 ZPO soll auf Nebenforderungen ausgedehnt werden und eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO soll auch möglich sein, wenn nur eine Partei zustimmt und schon vorher mündlich verhandelt wurde.
  • Eine Vereinfachung und Verbesserung des Rechtsmittelsystems. Alle Rechtsmittel sollen in Zukunft (wie heute schon im FamFG) beim entscheidenden Gericht einzulegen sein. Zudem sollen alle Beschwerden einheitlich einer Zweiwochenfrist unterworfen sein.
  • Eine Vorschusspflicht für die Berufungsinstanz, durch die verhindert werden soll, dass Berufungen lediglich eingelegt werden, um die Rechtskraft hinauszuzögern.
  • Die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil auch dann zu erlassen, wenn zwar eine Verteidigungsanzeige, nicht aber eine Klageerwiderung eingeht.
  • Eine Einschränkung von § 411 Abs. 3 ZPO dahingehend, dass eine Anhörung des Sachverständigen nur noch dann notwendig ist, wenn mit dem Antrag substantiiert zum schriftlichen Sachverständigengutachten vorgetragen wird.
  • Eine Änderung des Rechts der Richterablehnung, damit ein Termin auch durchgeführt werden kann, wenn der Ablehnungsantrag zwischen Ladung und Verhandlung gestellt wird (um damit z.B. eine Verlegung des Termins zu erzwingen).
  • Die Möglichkeit, Zeugen von Amts wegen per Video zu vernehmen.
  • Eine Abschaffung/Modifizierung des selbständigen Beweisverfahrens, anstelle dessen Gerichtsvollzieher oder Notare öffentliche Urkunden über bestimmte Feststellungen errichten können sollen.
  • Eine Ausweitung der Ausnahmen in § 313a ZPO. Wird das Urteil am Ende der Sitzung verkündet und werden die wesentlichen Entscheidungsgründe ins Protokoll aufgenommen, soll ein „vollständiges Urteil“ nur erforderlich sein, wenn tatsächlich ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wird.

Die Vorschläge ergeben auch in ihrer Summe wohl keine grundlegende Reform des heutigen Zivilprozessrechts. Die Auswirkungen auf die Praxis dürften aber trotzdem ganz erheblich sein, insbesondere bei einer Anhebung der Wertgrenzen.

Was meinen die Leser?

Der Beitrag wurde am 19.02.2015 überarbeitet.

Foto: Michael Grabscheit / www.pixelio.de [bearbeitet]

13 Kommentare

  1. „Die Mög­lich­keit, ein Ver­säum­nis­ur­teil auch dann zu erlas­sen, wenn zwar eine Ver­tei­di­gungs­an­zeige, nicht aber eine Kla­ge­er­wi­de­rung eingeht.“

    Sehr guter Vorschlag. Das erspart allen Seiten viel Zeit, obwohl die Viertelstunde Plauderei mit dem Richter auch ganz nett sein kann.

  2. Das sind alles – bis auf das mit den Spezialkammern – Vorschläge, welche den Richtern die Arbeit erleichtern. Zu einer besseren Rechtssprechung bzw. zu mehr Rechtssicherheit wird es dabei nicht kommen, eher umgekehrt. Die Tendenz zeigt in Richtung Schnellgerichte.

    Wesentliche Änderungen, wie die Abschaffung des Anwaltszwanges und des fliegenden Gerichtssdtandes, fehlen.

  3. Christian sagt

    Mich interessiert hier die Einschätzung der Praktiker (ich bin keiner). Mit zwei Punkten mag ich mich aber schon jetzt nicht anfreunden.

    1.
    Die Heraufsetzung der Wertgrenze(n) in §§ 495a, 511 ZPO gefällt mir nicht. Zwar mag ich es nicht so drastisch ausdrücken wie der Erstkommentator, allerdings ist mir die Ökonomisierung der Rechtsprechung ein Dorn im Auge.

    Zunächst wäre interessant, wie hoch die Aufhebungsquote bei amtsgerichtlichen Verfahren mit einer Beschwer von 601-2000 EUR in den vergangenen Jahren war. Denn auch wenn hier natürlich die Fehlerquote der Berufungsinstanz berücksichtigt werden muss, wäre mit einer Änderung der Wertgrenze die Aufhebungsquote auf Null reduziert (Ausnahme: Berufungszulassung).

    Aber auch ohne empirisches Material stößt die beabsichtigte Änderung nach meiner Auffassung in die falsche Richtung. Es wird nämlich suggeriert, nur hinreichend ökonomisch wertvolle Ansprüche verdienten es, zweimal begutachtet zu werden. Angesichts der niedrigen Ausgaben für das Justizsystem (gemessen am Gesamthaushalt) und der nicht enden wollenden Beschwörung des Rechtsstaats in Sonntagsreden eine merkwürdige Einstellung.

    Soweit man den empirischen Studien in der (Entscheidungs-)Psychologie vertrauen darf, dient eine Kontrollinstanz auch der Sicherung gewisser Qualitätsstandards bei der Arbeit. Ein solches System von ‚checks and balances‘ sollte man nach meinen Vorstellungen nicht ohne Not verändern.

    Natürlich gibt es Querulanten, Unverbesserliche und Nervensägen, die jedes Rechtsmittel ausschöpfen (koste auch es ein Vielfaches des eingeklagten Betrags). Diese können aber nicht der Maßstab für den Instanzenzug sein.

    Zuletzt wundert mich der Vorschlag deswegen, weil einerseits viel Aufhebens um einen wirksamen Verbraucherschutz gemacht wird andererseits aber hier eine Instanz für Ansprüche wegfallen soll, die sich der Höhe nach typischerweise nicht im Bereich des unternehmerischen Geschäftsverkehrs bewegen.

    2.
    Das Versäumnisurteil nach ausgebliebener Klageerwiderung finde ich ebenfalls nicht gut. Für verspäteten Sachvortrag gibt es Präklusionsvorschriften (die man ja verschärfen kann, wenn es tatsächlich so häufig vorkommt, dass einer Verteidigungsanzeige nichts mehr nachfolgt).

  4. Vielen Dank für den informativen Bericht!
    Einige Änderungen erscheinen durchaus sinnvoll, wie z. B. die Einrichtung von Spezialkammern bei den Landgerichten und die Möglichkeit eines Versäumnisurteils bei nicht rechtszeitiger Klageerwiderung. Die gravierendsten Änderungen dürften sich, bei einer Umsetzung der Vorschläge, durch die Punkte ergeben, die den Zugang zu Gericht betreffen. Die zahlreichen Änderungen des Verfahrensablaufs hingegen sind eher kleine Stellschräubchen, an denen gedreht wird.

    1.) Zugang zu Gericht(en)
    Die Erhöhung der Wertgrenzen für die sachl. Zuständigkeit würden zu großen Änderungen der deutschen Ziviljustiz führen. Wenn ich richtig gerechnet habe (amtl. Zahlen aus 2013), wiesen 39,6 % der von den Landgerichten in erster Instanz erledigten Verfahren Streitwerte bis 10.000 EUR auf. Ein großer Teil dieser Rechtsstreitigkeiten wäre künftig den Amtsgerichten zugewiesen. Unser Nachbarland Frankreich hat, in Zusammenhang mit der sog. Juridiction de proximité, in der Vergangenheit ähnlich massive Änderungen der Streitwertgrenzen vorgenommen. Es kam in der Folgezeit zu starken Überlastungen der Eingangsgerichte. Vor einer solchen Reform wären also umfassende Vorbereitungsmaßnahmen bei den Amtsgerichten erforderlich.
    Bei einer Anhebung der Berufungsbeschwer auf 2.000 EUR wäre ein nicht unbeachtlicher Teil an Rechtsstreitigkeiten von der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschlossen. In der Berufungsinstanz der Landgerichte betrafen 2013 44,2 % der Erledigungen Streitwerte zwischen 600 und 2.000 EUR. Auch mit einer so weitgehenden „Unanfechtbarkeit“ erstinstanzlicher Entscheidungen wurden in Frankreich Erfahrungen gemacht (dort ist die Berufung erst ab 4.000 EUR Streitwert eröffnet). Anders als im deutschen System steht dort aber immer ein Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof offen, wo grobe Fehler korrigiert werden können. Auch deshalb gab es im Nachbarland keine feststellbaren Einbrüche der Rechtsprechungsqualität!

    Letztlich werfen die Reformideen zur Anhebung der Wertgrenzen die Frage auf, wie die Abstimmung der erstinstanzlichen Gerichte künftig in Deutschland aussehen soll: Das GVG konzipiert das Verhältnis von LG zu AG als Regel-Ausnahme-Verhältnis. Das AG war also ursprünglich als mit der bürgernahen Streitbeilegung betrautes Gericht gedacht. Am LG hingegen sollen, nach der Systematik des Gesetzes, die Rechtsstreitigkeiten landen, die nicht durch Spezialzuständigkeiten aufgefangen werden.

    2.) Modifikationen des Verfahrensablaufs
    Hinsichtlich der weiteren Vorschläge ist verwunderlich, dass das Thema „Verbindung der einvernehmlichen Streitbeilegung“ mit dem gerichtlichen Verfahren keine zentrale Rolle zu spielen scheint. Auch die Diskussionen des DJT haben diese Fragen kaum berücksichtigt. Es ist zu hoffen, dass diesbezüglich noch weitere Überlegungen folgen. Vielleicht ließen sich über die einvernehmliche Streitbeilegung die Änderungen der Wertgrenzen abfedern?
    Im Übrigen enthalten die Vorschläge viele Erleichterungen der richterlichen Prozessleitung, über die man trefflich diskutieren kann: So soll ein schriftliches Verfahren mit der Zustimmung nur einer Partei in § 128 II ZPO verankert werden. Dabei hat erst 2002 das ZPO-RG § 128 III a. F. (schriftliches Verfahren von Amts wegen) abgeschafft.
    Deutsche Urteile werden im Ausland wegen der Ausführlichkeit ihrer Begründung bewundert, während in Deutschland Diskussionen über eine Ausweitung des § 313a ZPO laufen. Schließlich soll der Anwendungsbereich des § 495a ZPO (der ja ganz anderen Grundsätzen folgt als das europäische Bagatellverfahren!), dessen Nutzen ziemlich unklar ist, extrem ausgeweitet werden.

    Es ist zu hoffen, dass das Redaktionsteam aus dem Justizverwaltungen seine Filterausgabe ernst nimmt!

  5. Eine Ausweitung des Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO auch bei Anordnung eines frühen ersten Termins wäre wünschenswert. Das würde die Justiz von Terminen entlasten, zu denen am Ende die Beklagtenpartei nicht erscheint, und dem Kläger würde es einen Titel verschaffen anstatt erst einmal 6, 7 oder 8 Monate auf einen „frühen“ ersten Termin zu warten.
    Schöne Zusammenfassung!
    Gruß aus Berlin, RA M. Münch

  6. Die Anhebung der Wertgrenze auf 2.000 EUR würde sich praktisch erheblich auswirken. Ca. 30 % der Eingangsgerichte entscheiden anders, wenn ein Rechtsmittel nicht möglich ist. Dazu gilt die Grenze von 2.000 EUR nur, wenn das Gericht ganz für oder gegen eine Partei entscheidet. Daher müsste man sich eher einen Betrag von 4.000 EUR vormerken (50:50), da sich die Anhebung der Wertgrenze dann bis zu diesem Betrag auswirken könnte, ohne dass ein Rechtsmittel möglich wäre.

    Ob dies allerdings einen Anreiz darstellt, nicht Klage zu erheben, ist eher zu bezweifeln. Denn jede Partei würde zunächst weiter davon ausgehen, zu obsiegen. Deshalb erscheint es ggf. sinnvoller, einen höheren Eingangsstreitwert festzulegen. Die Ratio der Beteiligten kehrt sehr schnell zurück, wenn es an den Geldbeutel geht. Insoweit wäre zu überlegen, für ein gerichtliches Verfahren von vorneherein einen höheren Eingangsstreitwert festzulegen (zum Beispiel 600 EUR).

    Der interessanteste Punkt ist hier aber im Blog nicht erwähnt, sondern findet sich erst in der Verlinkung, nämlich der stärkere Fokus auf das Stuhlurteil. Es gehört zu den interessantesten Beobachtungen überhaupt, dass Stuhlurteile praktisch nicht vorkommen (ein Stuhlurteil in 10 Jahren haben wir erlebt). Mehr Stuhlurteile würden dagegen die Bedeutung der mündlichen Verhandlung erheblich stärken, gleichfalls die Bedeutung des Protokolls. Eher unpraktisch erscheint dann wieder die Einschränkung, Tatbestand und Gründe im Falle des Rechtsmittels nachträglich ergänzen zu müssen. Es erscheint nicht unangebracht, dies den Parteien durch entsprechenden schriftlichen Sachvortrag oder Protokollierungsanträge zu überlassen.

    Ein völlig neues Feld wäre das Thema Beweisurkunden. Dies geht vielleicht in die Richtung einer “Deposition” im anglo-amerikanischen Recht.

  7. Ergänzung: Hinsichtlich des Merkpostens von 4000 EUR meine ich, dass schon heute bei der Grenze von 600 EUR eine Entscheidung möglich ist, bei einem Streitwert von zum Beispiel 900 EUR – bei dem eigentlich eine Berufung immer möglich wäre – der Klagepartei 500 EUR zuzusprechen und bezogen auf 400 EUR die Klage für unbegründet zu halten.

    Dies ist nicht ganz irrelevant, wenn es darum geht, die Parteien in einen Vergleich zu zwingen. Erst wenn der Streitwert 1200 EUR überschreitet, ist eine solche Lösung nicht mehr möglich, da jedenfalls eine Partei Berufung einlegen könnte, da sie eine Beschwer von über 600 EUR hätte.

    Würde man nun die Grenze für ein 495a-Verfahren auf 2000 EUR heraufsetzen, würde sich die Wertgrenze für eine solche Überlegung auf bis zu 4000 EUR verschieben. Das bedeutet, eine Klagepartei müsste bis zu einem Streitwert von 4000 EUR damit rechnen, dass das Gericht eine Entscheidung treffen könnte, die keine Berufung ermöglicht.

    (Es handelt hier sich nicht um eine theoretische Überlegung, da wir eine solche Vorgehensweise schon mehrmals erlebt haben. Sie liegt ja auch irgendwie auf der Hand. Warum sollte man sie nicht nutzen.)

  8. Eine Spezialzuständigkeit für Erbsachen wäre sehr wünschenswert. Ich behaupte, dass derzeit mindestens 80% der Entscheidungen in der ersten Instanz fehlerhaft sind. Nicht unbedingt im Tenor, weil man da auch mit einem Würfel auf 50% kommt. Aber in der Begründung.

    Viele Vorschläge laufen darauf hinaus, Missbrauchsmöglichkeiten von Parteien zu beseitigen, mit denen diese das Verfahren verzögern können, was natürlich nicht nur dem Gericht, sondern vor allem der anderen Partei schadet. Das kann ich gut nachvollziehen. Im Gegenzug möchte ich vorschlagen, dass ebenso Vorschriften geändert werden, die von Richtern missbraucht werden können, um sachfremde Zwecke zu erreichen.

    Mir geht ein Erlebnis im Kopf herum, über das ich hier berichtet habe:
    http://blog.erbrecht-papenmeier.de/2015/02/befangenheit-am-olg-celle.html
    Noch mehr bewegen mich die privaten Nachrichten, die ich daraufhin erhalten haben. Es gibt wirklich tiefgreifende Probleme, die zu lösen sind.

  9. Benedikt Meyer sagt

    Vielen Dank für die vielen und ausführliche Kommentare!

    Erstaunlicherweise sind die Meinungen scheinbar relativ ähnlich, und auch ich halte die meisten Vorschläge für sinnvoll.

    Was die Wertgrenzen angeht, weist Herr Zwickel m.E. zu Recht darauf hin, dass die ZPO das Landgericht (mit 3 Richtern und Anwaltszwang) als Regelfall ansieht und das Amtsgericht als Ausnahme. Das würde bei einer Anhebung der Grenze in § 23 GVG verschoben. Zudem darf man dann nicht vergessen, dass der Anwaltszwang dann bis zu einem Streitwert von 10.000 EUR entfällt. Da erscheint mir die Konzeption noch ziemlich unstimmig. Zudem kann auch ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Anfechtbarkeit einer Entscheidung durchaus disziplinierend wirkt. Ob man unterhalb von 2.000 EUR – was immerhin einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen entspricht – tatsächlich einem Richter komplett „freie Hand“ geben sollte – ich weiß es nicht.

    Was die Möglichkeit angeht, auf eine Urteilsbegründung zu verzichten, sollte man deren praktischen Nutzen nicht überbewerten. Das mag am Landgericht in Kammerbesetzung und am OLG vielleicht Sinn ergeben, wenn vollständige Voten vorliegen. Dann ist es aber auch kein allzu großer Aufwand, ein Urteil zu schreiben. Am Amtsgericht ist es bei den meisten Verfahren nach meiner Erfahrung kaum möglich, diese so gut vorzubereiten, dass man tatsächlich ein Stuhlurteil erlassen kann.

    Und was die Abschaffung des selbständigen Beweisverfahrens angeht, scheint mir der Vorschlag noch sehr unausgegoren.

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