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Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

Bild des Erbgroßherzoglichen PalaisMit Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 hat sich der Bundesgerichtshof (erneut) mit der Zulässigkeit von Feststellungsklagen auf Ersatz künftiger Schäden befasst. In der Sache ging es darum, ob eine Feststellungsklage erst dann zulässig ist, wenn der Anspruch durch die drohende Verjährung gefährdet ist.

Sachverhalt

Der Klägerin drohten aufgrund einer Betriebsprüfung erhebliche Steuernachzahlungen. Deshalb beauftragte sie den Beklagten schon vor Erlass der Steuerbescheide damit, wegen Beratungsfehlern Feststellungsklage gegen ihren (ehemaligen) Steuerberater zu erheben. Das Landgericht wies die Klage wegen mangelnder Substanziierung als unbegründet ab. Das Berufungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Es fehle ihr am Feststellungsinteresse. Ein Schaden sei ihr noch gar nicht entstanden, ein etwaiger Anspruch drohe auch noch nicht zu verjähren. Die Kosten beider Instanzen in Höhe von gut 23.000 EUR wurden der Klägerin auferlegt.

Diese gut 23.000 EUR verlangte die Klägerin nun von ihrem ersten Prozessbevollmächtigten ersetzt und verklagte diesen wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz. Denn sie hätte die Feststellungsklage nicht erhoben, wenn der Beklagte sie pflichtgemäß über deren Unzulässigkeit aufgeklärt hätte. Damit hatte sie vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. Diese schlossen sich dabei der Rechtsauffassung an, dass die ursprüngliche Klage mangels Feststellungsinteresse nicht zulässig gewesen sei, weil eine Verjährung nicht gedroht habe.

Hintergrund

Entscheidung

Nach Ansicht des BGH setzt ein Feststellungsinteresse aber nicht zwingend voraus, dass die Verjährung des Anspruchs droht:

„Allein der fehlende Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater der Klägerin genügt […] nicht, um einer gegen diesen gerichteten Feststellungsklage das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse abzusprechen

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab […]. Ausreichend ist, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann. Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist […].

Hat die Verjährung etwaiger Ansprüche des Mandanten wegen fehlerhafter Beratung mit der Beendigung des Auftrags begonnen, folgt daraus ohne weiteres ein rechtliches Interesse des Mandanten an der alsbaldigen Klärung der Haftungsfrage […].

b) Daraus, dass eine Feststellungsklage gegen den anwaltlichen oder steuerlichen Berater regelmäßig zulässig ist, wenn der Anspruch des Mandanten entstanden ist und die Verjährung zu laufen begonnen hat, folgt aber nicht, dass die Zulässigkeit einer Klage gegen den Berater, mit der dessen Haftung für einen dem Mandanten entstandenen Schaden festgestellt werden soll, stets den Beginn der Verjährung der Ansprüche gegen diesen voraussetzt.

Maßgeblich ist vielmehr auch in diesen Fällen, dass nach allgemeinen Grundsätzen eine Vermögensgefährdung, das heißt, die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert dargetan ist […].

Bei einer anderen Sichtweise könnten Feststellungsklagen gegen Rechts- und Steuerberater auf Feststellung von Schadensersatzforderungen ausschließlich erhoben werden, um einem eventuellen Verjährungseintritt vorzubeugen. Steuerberatermandanten hätten vor dem Erlass sie belastender Steuerbescheide keine Möglichkeit, Feststellungsklage wegen zukünftig zu erwartender Schäden aufgrund pflichtwidrigen Handelns ihres Beraters zu erheben. Für eine derartige Beschränkung der Zulässigkeit von Feststellungsklagen gegen Berater spricht nichts.

Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich auch aus anderen Gründen als dem drohenden Ablauf der Verjährungsfrist ergeben. Insoweit ist es im Rahmen der Feststellungsklage auch nicht geboten, Art, Umfang und Ausmaß des Schadens einzeln zu belegen, erforderlich und genügend ist vielmehr ein Vortrag, aus dem sich die Kenntnis von der Vermögensbeeinträchtigung und der Verursachung in ihrer wesentlichen Gestaltung ergibt […].

c) Im Streitfall hätten danach das Berufungsgericht des Vorprozesses und die Regressgerichte im ersten und zweiten Rechtszug das Bestehen eines Feststellungsinteresses nicht allein deshalb verneinen dürfen, weil die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater der Klägerin noch nicht begonnen hatte. Vielmehr wäre zu prüfen gewesen, ob aufgrund der Darlegungen der Klägerin zu möglichen Pflichtverletzungen ihres früheren Beraters ein auf die Verletzungshandlung zurückzuführender Schaden wahrscheinlich war oder ob auf der Grundlage der Darlegungen der Klägerin der Eintritt irgendeines Schadens noch als ungewiss angesehen werden musste. […]

Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich etwa aus der aufgrund der Betriebsprüfungsberichte unmittelbar bevorstehenden nachteiligen Steuerfestsetzung ergeben haben.“

Nach insgesamt fünf mit der Sache befassten „Spruchkörpern“ (2x LG, 2x OLG, 1x BGH) und einer Prozessdauer von insgesamt ca. 10 Jahren könnte es sein, dass die Klägerin am Ende leer ausgeht – und auf den Kosten beider Verfahren „sitzenbleibt“. Und auch wenn das Urteil m.E. nach in der Sache richtig ist: Das Vertrauen der Klägerin in die Justiz wird es nicht gerade stärken…

tl;dr: Eine Feststellungsklage auf Ersatz zukünftiger Vermögensschäden setzt nicht voraus, dass schon eine Verjährung der Schadensersatzansprüche droht. Ein Feststellungsinteresse ist vielmehr schon dann anzunehmen, wenn der Eintritt des Schadens wahrscheinlich ist.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil v. 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12.

Foto: © Thomas Steg / www.wikimedia.org

4 Kommentare

  1. St. Ivo sagt

    Vielleicht sollte der Kl. jetzt einen dritten Anwalt suchen, um den Anwalt aus dem zweiten Prozess zu verklagen …

    • Benedikt Meyer sagt

      @St. Ivo: Der wird sich ja damit herausreden können, dass immerhin eine Kammer am Landgericht und 2 OLG-Senate seiner Ansicht waren… Umso bitterer für die Klägerin.

  2. Pingback: Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage – zpoblog.de

  3. Hey Benedikt,

    für Interessierte und Betroffene sicher ein wertvoller Beitrag. Danke dafür! Eine gut strukturierte Seite!

    Viele Grüße
    Michael

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