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OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

Hammer mit verbogenen Nägeln - gescheiterter VersuchEin anschauliches Beispiel für das Motto „man kann es ja mal versuchen“ – und ein Fall fürs Kuriositätenkabinett – liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14 zugrunde.

Sachverhalt

In dem Fall hatte die eigentlich bevollmächtigte Anwältin einer Assessorin eine Untervollmacht erteilt, mit der diese in einer Gewaltschutzsache vor dem AG Hannover einen Termin für sie wahrgenommen hatte. Wer sich jetzt fragt, warum: Der Assessorin war lt. OLG Celle „gerichtsbekanntermaßen aufgrund erheblicher Straftaten die Zulassung zur Anwaltschaft entzogen worden“.

Die Parteien hatten in dem Termin einen Vergleich geschlossen, den das Gericht für verbindlich erklärt hatte. Den Streitwert hatte das Gericht für das Verfahren auf 1.000 EUR und für den Vergleich auf 500 EUR festgesetzt.

Das hielt die Beschwerdeführerin aber für zu niedrig, weswegen sie hiergegen Beschwerde einlegte. Ihre Beschwerde begründete sie unter Berufung auf §§ 100a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO, die schließlich einen Regelwert von 3.000 EUR vorsähen. (Nun gut, kann passieren, das FamGKG ist ja auch erst seit 5 Jahren in Kraft…)

Entscheidung

„Unverschämterweise“ wendet das OLG dann aber trotzdem einfach das FamGKG an und hält die Beschwerdeführerin für nicht hinreichend beschwert i.S.d. § 59 Abs. 1 FamGKG. Denn die Differenz zwischen der verdienten und der angestrebten Gebühr betrage nur 186,19 EUR, weil nur die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG anzusetzen sei:

„Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat im Streitfall allein eine 1,3 Verfahrensgebühr verdient. Sie kann dagegen unter den vorliegenden Umständen weder eine Termins-, noch eine Einigungsgebühr geltend machen, so daß sie insbesondere durch die Festsetzung des Vergleichswertes nicht einmal beschwert ist.

a. Die Beschwerdeführerin, die im vorliegenden Verfahren der Antragstellerin antragsgemäß persönlich als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden ist, hat diese im Verfahren vertreten; soweit dabei – außerhalb des Termins – etwa Tätigkeiten durch die Rechtsassessorin Qu. ausgeführt worden sind, hat dies gemäß § 5 RVG keinen Einfluß auf den Vergütungsanspruch der Beschwerdeführerin.

b. Im Anhörungstermin hat die Beschwerdeführerin allerdings unter Erteilung einer sogenannten „Untervollmacht“ (wie dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist: wieder einmal) allein die dort nicht vertretungsbefugte Rechtsassessorin Qu. auftreten lassen. Letztere verfügt mit ihrem zweiten Staatsexamen zwar über die Befähigung zum Richteramt, aber nicht (mehr) über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und konnte die Antragstellerin daher im Termin allenfalls gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG vertreten. Dies setzt allerdings wiederum zwingend voraus, daß die Vertretung „nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht“, also insbesondere nicht entgeltlich erfolgt […].

Wie bereits verschiedene Senate des Oberlandegerichtes Celle ausdrücklich entschieden haben, muß daher dem Auftreten der Rechtsassessorin Qu. zwingend die konkludente Erklärung entnommen werden, insofern unentgeltlich aufzutreten und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen […]. Diese Rechtsprechung war im übrigen – bereits aufgrund ihrer persönlichen Beteiligung an den beiden genannten Beschlüssen zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren – sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Rechtsassessorin Qu. im Zeitpunkt des amtsgerichtlichen Anhörungstermins genau bekannt.

Damit konnte durch die Tätigkeit der Rechtsassessorin Qu. im Anhörungstermin auch ein Gebührenanspruch der Beschwerdeführerin aber nicht entstehen. Da sie selbst schließlich weder am Termin teilgenommen noch am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat, hat sie eine Termins- und Vergleichsgebühr auch nicht in anderer Weise selbst verdient. Ein Anfall von etwaigen Fahrtkosten, Abwesenheits- und Tagegeldern ist im Streitfall bereits aufgrund der Niederlassung am Ort des Verfahrensgerichts ausgeschlossen.“

Anmerkung/Besprechung, OLG Celle, Beschluss v. 28.08.2014 – 10 WF 144/14.

Foto: © BirgitH / www.pixelio.de

4 Kommentare

  1. Die Unterstellung, dass die Assessorin unentgeltlich auftraten wollte, soll die Lösung des Falls sein? Das ist genauso merkwürdig wie der Fall selbst. Das Amtsgericht hätte die Assessorin wohl nach § 10 Absatz 3 Satz 1 FamFG zurückweisen können. Das hat es aber scheinbar nicht getan. Und scheinbar wird ja auch der Vergleich nach § 10 Absatz 3 Satz 2 FamFG als wirksam angesehen. Dann greift aber der zitierte § 5 RVG nach seinem Wortlaut ein. Es fehlt damit an einer Begründung, warum die Gebühren hier nicht entstanden sein sollen.

    Zudem dürfte es keine Frage der Zuläsigkeit(Beschwer) sein, ob die Gebühren entstanden sind. Das ist eine Frage der Begründetheit.

    • Benedikt Meyer sagt

      Hallo Herr Papenmeier,
      Ihr Hinweis auf den scheinbar eindeutigen Wortlaut von § 5 RVG hat mich nochmal zum Nachdenken gebracht (daher auch die etwas späte Antwort). Ich bin aber mehr denn je überzeugt, dass die Entscheidung des OLG Celle richtig ist.
      Denn der Vergütungsfrage (§ 5 RVG) vorgeschaltet ist ja die Frage, ob die „Vertretung“ im Sinne der Vorschrift überhaupt zugelassen ist. Und das richtet sich eben nach § 10 FamFG, dessen Aufzählung abschließend ist.
      D.h das AG hatte nur die Möglichkeit, die Assessorin als Bevollmächtigte zurückzuweisen oder eine Unentgeltlichkeit anzunehmen. Und da scheint mir die zweite Alternative interessengerechter.
      Wenn aber eine Vertretung zwingend nur unter der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit möglich war, dann dürfte § 5 RVG eben gerade nicht eingreifen. § 5 RVG kann daher nur für andere Formen der „Vertretung“ gelten.

  2. Genau das ist die Frage: Wie wirkt es sich aus, wenn das Amtsgericht die Vertreterin nicht zurückgewiesen hat, obwohl es sie hätte zurückweisen müssen. Es gibt zwei mögliche Antworten:

    1. dann entsteht auch die Vergütung
    2. dann entsteht die Vergütung aus einem näher darzulegenden Grund nicht.

    Es ist ein bekannter Rechtsfehler, wenn ein Gericht das Verhalten nur in eine mögliche Richtung würdigt. Hier ist es sogar abwegig, dass die Assessorin unentgeltlich tätig werden wollte, wenn es gerichtsbekannt ist, dass sie in vielen Fällen aufgetreten ist. Viel näher liegt es, dass sie damit Geld verdienen wollte.

    • Benedikt Meyer sagt

      Woher nehmen Sie denn, dass das Amtsgericht die Assessorin hätte zurückweisen müssen? Das kann ich nicht erkennen.
      Und deshalb würde ich Ihre Argumentation eher umdrehen: Wenn die Assessorin auftritt, obwohl ihr bekannt ist, dass die Gerichte das nur unter der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit zulassen – dann halte ich es nicht für abwegig sondern für beinahe zwingend, in ihrem Auftreten zugleich einen Verzicht zu sehen. Jede andere Auslegung – mit der Folge einer erforderlichen Zurückweisung – hielte ich jedenfalls für weitaus bedenklicher.

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