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OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

Bild des OLG CelleDie persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage.

Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/17 entschieden.

Sachverhalt

In einer Kapitalanlagesache hatte die Klägerin schriftsätzlich vorgetragen, über eine Vielzahl von Risiken der von ihr gezeichneten Anlage nicht aufgeklärt worden zu sein; zum Beweis hatte sie sich auf das Zeugnis ihres Ehemanns berufen. Die Beklagte behauptete, der Klägerin sei im Rahmen des Beratungsgespräches ein Prospekt übergeben worden, in dem (unstreitig) die erforderliche Aufklärung enthalten war. Die Übergabe des Prospektes wurde von der Klägerin schriftsätzlich bestritten.

Im Rahmen der persönlichen Anhörung (§ 141 ZPO) erklärte die Klägerin dann, sich an den Inhalt des Beratungsgesprächs nicht mehr besonders gut erinnern zu können. Außerdem wich ihre Schilderung teilweise erheblich von dem vorherigen schriftsätzlichen Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten ab.

Das Landgericht wies die Klage deshalb ab. Nach Durchführung der persönlichen Anhörung der Klägerin könne nicht beurteilt werden, ob diese ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei oder nicht. Die Klägerin habe nach Einschätzung der Kammer keine eigene belastbare Erinnerung mehr an die Beratungssituation; die Behauptungen, die ihre Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich in ihrem Namen aufgestellt hätten, seien letztlich Behauptungen „ins Blaue hinein“.

Hintergrund

Entscheidung

Das OLG hat den Vortrag der Klägerin zu den behaupteten Pflichtverstößen ebenfalls für unschlüssig gehalten.

Der Senat referiert zunächst die in Bezug auf die Darlegungslast betreffend eine Anlageberaterpflichtverletzung geltenden Grundsätze:

„aa) Hat der Anleger aufgrund des Zeitablaufs keine Erinnerung mehr daran, ob über das jeweilige Risiko im mündlichen Beratungstermin eine Aufklärung durch den Berater erfolgt ist oder hat er an die (Nicht-)Übergabe des Prospektes, in dem eine schriftliche Aufklärung über das jeweilige Risiko enthalten ist, keine Erinnerung mehr, so fehlt einer anderslautenden schriftsätzlichen Behauptung die tatsächliche Grundlage.

Räumt der Anleger etwa im Rahmen seiner Anhörung nach § 141 ZPO ein, sich an die Umstände der Beratung/Prospektübergabe nicht erinnern zu können, so wäre dazu in Widerspruch stehender schriftsätzlicher Vortrag unbeachtlich.

bb) Etwaige Lücken oder Widersprüche in schriftsätzlichen Behauptungen des Anlegers dürften Anlass geben, den klagenden Anleger gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören. Gelingt es diesem im Rahmen seiner Anhörung sodann nicht, vorhandene Widersprüche im Sachvortrag nachvollziehbar zu erklären, würde auch dies zur Unschlüssigkeit des Klagevorbringens führen.

cc) Bleibt im Rahmen der Anhörung zweifelhaft, ob der Anleger sich an die Umstände der Beratung/Prospektübergabe noch erinnert, so wird die Schlüssigkeit seines Vorbringens davon abhängen, ob er tatsächliche Anhaltspunkte benennt, die zumindest die im Rahmen seiner Anhörung aufgestellte konkrete Behauptung aus seiner Sicht als wahrscheinlich erscheinen lassen.“

Gemessen daran habe das Landgericht die Klage zu Recht mangels schlüssigen Vortrags zur Pflichtverletzung abgewiesen:

„Das Landgericht ist in berufungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass zwischen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin und deren Angaben im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO Widersprüche und Unklarheiten in einem Ausmaß aufgetreten sind, dass das Klagvorbringen nicht als schlüssig angesehen werden kann.

aa) Die Klägerin hat in der Klageschrift in Bezug auf jedes einzelne Risiko, auf das sie ihre Klageansprüche stützt, vorgetragen, dass sie über das jeweilige Risiko nicht aufgeklärt worden sei. […]

bb) Dieses schriftsätzliche Vorbringen der Klägerin steht im Widerspruch zu den Angaben, die die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO in dem Termin vom 2. November 2016 vor dem Landgericht gemacht hat.

Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 2. November 2016 hat die Klägerin zunächst angegeben, dass „schon über Risiken besprochen worden ist, aber nicht in dem Sinne, dass eine Anlage das Risiko eines Totalverlustes haben könnte“.

Bereits mit dieser Erklärung hat die Klägerin ihrem bis dahin gehaltenen schriftsätzlichen Vorbringen den Boden entzogen, da – wie ausgeführt – hierin noch uneingeschränkt behauptet worden ist, dass überhaupt keine Aufklärung über Risiken erfolgt sei.

Sodann hat die Klägerin angegeben, dass die Berater „immer anhand der schon genannten Flyer aufgeklärt“ hätten. Auch insoweit räumt die Klägerin also eine Aufklärung durch die Berater ein, die schriftsätzlich noch gänzlich in Abrede genommen worden ist. Schließlich hat die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift Folgendes angegeben:

„Ich habe keine Erinnerung daran, dass über Risiken bei allen Fonds gesprochen worden sind, ich kann es aber nicht ausschließen, dass über Risiken besprochen wurde. Das ist zu lange her. Ich bringe die einzelnen Fondsbeteiligungen auch nicht mehr sicher auseinander“.

cc) Mit diesen persönlichen Erklärungen ist das vorherige schriftsätzliche Vorbringen der Klägerin, das mit diesen Angaben in Widerspruch steht, hinfällig geworden; prozessual zugrunde zu legen ist der Entscheidung des Gerichts lediglich das, was die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO erklärt hat. […]

Diesem Vorbringen hat das Landgericht in berufungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entnommen, dass die Klägerin – wie diese letztlich ausdrücklich selbst eingeräumt hat – überhaupt keine konkreten Erinnerungen an die damaligen Vorgänge im Rahmen der jeweiligen Beratungsgespräche mehr hat und demgemäß unter Beachtung des Wahrheitsgebotes des § 138 Abs. 1 ZPO gar nicht vortragen kann, dass sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß über die streitgegenständlichen Anlagen beraten worden ist.

Eine Beweisaufnahme war hiernach nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen nicht erforderlich. Liegt bereits kein schlüssiger Klagevortrag vor, ist die Klage abzuweisen, ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf. […]“

Zum Schluss geht das OLG dann noch kurz darauf ein, dass sich die Klägerin hinsichtlich des Inhalts des Ausklärungsgesprächs auch nicht wirksam auf die Erinnerung ihre Ehemanns berufen habe, da weder aus dem schriftsätzlichen Vorbringen noch aus dem Inhalt der Anhörung klar werde, ob und inwieweit das schriftsätzliche Vorbringen konkret auf den Erinnerungen des Ehemannes beruht.

Anmerkung

Der Senat weist im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass die Frage, ob das Gericht die der Parteien persönliche anhört, im Ermessen des Gerichts steht und der berufungs- und revisionsrechtlichen Kontrolle entzogen ist. Eine Anhörung komme auch nicht etwa erst dann in Betracht, wenn sich die beweisbelastete Partei in Beweisnot befinde. Sie diene insbesondere dazu, etwaige Lücken und Unklarheiten im Sachvortrag aufzuklären.

Bemerkenswert ist, dass sich durch die Entscheidung ein deutlich erkennbarer Unmut des Senats über die Prozessführung der Klägervertreter zieht. So weist der Senat (ohne wirklich erkennbaren Zusammenhang zum Fall) darauf hin, die Klägerin in einem Parallelverfahren habe im Rahmen ihrer Anhörung eingeräumt, Teile des schriftsätzlichen tatsächlichen Vorbringens beruhten nicht den Angaben, die sie gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten gemacht habe, sie habe im Übrigen zumindest zum Teil gar nicht verstanden, was ihre Prozessbevollmächtigten in ihrem Namen vorgetragen haben.

tl;dr: Hat eine Partei an einen Vorgang keine konkrete eigene Erinnerung mehr und stellt sie über diesen Vorgang trotzdem „ins Blaue hinein“ Behauptungen auf, so ist der entsprechende Vortrag prozessual unbeachtlich.

Anmerkung/Besprechung, OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/16.

Foto: Forevermore, Olg celle altbauCC BY-SA 3.0

12 Kommentare

  1. @RARitterhoff sagt

    Es verwundert schon fast, dass der Fall hier im ZPO-Blog besprochen wurde, so offensichtlich wendet das OLG Celler Landrecht und nicht die ZPO an. Manche Entscheidungen verdienen eine ernsthafte Besprechung einfach nicht. Allein dass die Anhörung die Klage _unschlüssig_ machen soll (78 ZPO!) – aber gut, effizient war diese Argumentation des Gerichts sicher. Der Weg über § 286 ZPO hätte ja auch den Aufwand einer Beweisaufnahme erfordert…

    • Benedikt Windau sagt

      Den Vorwurf des „Celler Landrechts“ verstehe ich nicht ganz. Inwieweit ist die Entscheidung denn falsch? Ein Anwalt kanj doch _für die Partei_ nicht vortragen, was ihm gerade in den Kopf kommt. Warum soll das Gericht über einen Sachverhalt Beweis erheben müssen, den sich der Anwalt für den Mandanten aufgedacht hat?

      • @RARitterhoff sagt

        2/2 In dem absoluten Ausnahmefall, dass das Gericht Anhaltspunkte hat, dass der Anwalt Vortrag erfindet, kann es ja v.A.w. die Partei vernehmen, 448 ZPO. Dazu müsste es aber in die Beweisaufnahme, und zwar bzgl. aller eventuellen Beweisangebote, um danach zur Würdigung zu schreiten.
        Und das ist nur ein Aspekt meiner Kritik. So Feinheiten wie vorweggenommene Beweiswürdigung, Verbot ungeschriebener Beweisregeln etc mal aussen vor.
        Das LG (und dem folgend das OLG) ist offensichtlich vom Schriftsatz des unsympatischen Kollegen zum ins Auge gefasstem Ziel geholzt wie ne Kanonenkugel durchs Balsamlabyrinth.
        Mit ZPO hat das m.E. nicht mehr viel zu tun.

        • Dominik Höch sagt

          Ich halte die Entscheidung für richtig. Vorgeschaltet vor einer Beweisaufnahme kann das Gericht auch die Parteien „vorladen“, um den Sachverhalt aufzuklären. (Die Partei kann sich dem ja in der Regel sogar durch 141 Abs.3 entziehen.). Wenn sie aber doch aussagt und sich an nichts erinnern kann, muss es auf ihre Sachverhaltsdarlegung ankommen, denn die Partei führt den Prozess, nicht der RA. Für eine Beweisbedürftigkeit besteht dann kein Raum mehr.

  2. @RARitterhoff sagt

    1/2 Die Differenzierung zw. Vortrag des Anwalts und dem der Partei geht fehl. Der Vortrag des Anwalts IST der der Partei, nur vorgetragen von der einzig postulationsfähigen Person, dem Anwalt, 78 ZPO, 164 Abs 1 Satz 1 BGB. Die Postulationfähigkeit hat doch Schutzfunktion für die Partei, gerade damit sie sich nicht um Kopf und Kragen redet (bzw. schweigt). Entsprechend greift 141 ZPO nur für Randaspekte (nämlich Aufklärung), kann aber doch nicht dazu führen, das der Kernvortrag unter Umgehung des Anwalts und dem gesetzlich vorgesehenem Procedere vom Gericht vom Tisch gewischt werden kann. Der Anwalt ist Organ der Rechtspflege und damit besonders vertrauenswürdig, das Gericht kann im ersten Schritt davon ausgehen, dass das Vorgetragene zutrifft.

    • Benedikt Windau sagt

      Das beruht m.E. auf einem Missverständnis von § 78 ZPO. Es bleibt ein Prozess der Partei, auch wenn sie anwaltlich vertreten ist. Und Äußerungen der Partei gehen denen des Anwalt vor, das ergibt sich doch schon aus § 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Und weil die Äußerungen der Partei vorgehen, hat sie im Ergebnis keine Angaben zum Sachverhalt gemacht, die Klage ist deshalb unschlüssig. Das ist auch keine vorweggenommene Beweisaufnahme. Stünde in der Klageschrift „Wie sich das Beratungsgespräch abgespielt hat, wissen wir nicht“, würden Sie doch auch keine Beweisaufnahme fordern, oder?

      Und noch einmal: Warum ist die Partei schutzwürdig, für die sich ein Anwalt im Ergebnis einen genehmen Sachverhalt ausdenkt?

      • @RARitterhoff sagt

        Falls(!) sich der Anwalt einen Sachverhalt ausgedacht hat ist die Entscheidung (nur) im Erhebnis richtig, aber auch dann würde ich mir wünschen, dass die ZPO angewendet wird – wo sie schonmal da ist… – Der richtige Weg wäre evident der über die Beweisaufnahme, Parteivernahme und 286 ZPO gewesen. Ich bin überrascht, dass das auch hier in den Kommentaren in Frage gestellt wird.
        Ich habe den Eindruck, es herrscht die Grundauffassung, dass das richtige Ergebnis Gesetzesverstösse rechtfertigt. Dem würde ich entgegentreten. Ich lege Wert auf rechtsstaatlich ergangene Urteile, nur dann muss der Rechtsunterworfene auch falsche (aber eben rechtsstaatlich ergangene) Urteile hinnehmen.
        Wenn Schutzwürdigkeitserwägungen Vorrang vor Gesetzesvorrang haben sollen, brauchen wir keine Verfahrensordnungen mehr (und übrigens auch keine Rechtsmittelinstanzen).

      • @RARitterhoff sagt

        P.S.: Und inwiefern sich der Vorrang der Parteierklärung aus 85 I 2 ZPO ergeben soll, müssen Sie mir bitte erklären, das verstehe ich nicht. Dort geht es um Geständnisse und Korrektur von (Einzel)erklärungen, also wie bei 141 ZPO um Klärung, nicht um Widerruf oder Nichterklärung zum gesamten Vortrag. (Auch liegen die Vss der Regelung im entschiedenen Fall auch nicht vor („sofort“), ein weiterer Gesetzesverstoss des LG/OLG.)

  3. Dominik Höch sagt

    Hä, aber wenn die Partei den Vortrag Ihres eigenen Anwalts nicht bestätigen kann, dann ist doch der „zweite Schritt“ gemacht?! Wir sind hier doch nicht bei den Anwaltsfestspielen, sondern bei dem, was eine Partei weiß und vorträgt. Deutlicher kann doch nicht werden, dass die Partei nichts von dem weiß, was ihr Anwalt (78 ZPO!) vorträgt. Wie gesagt: die Partei muss sich ja idR auf das persönliche Erscheinen nicht einlassen.

    • Benedikt Windau sagt

      Sehe ich ebenso, „Anwaltsfestspiele“ ist eine schöne Metapher. 😉

    • @RARitterhoff sagt

      Dochdoch, der Anwalt hat im Prozess eine hervorgehobene Rolle. Kaum zu glauben, aber schauen Sie mal ins Gesetz…

  4. RaAnonym sagt

    §288 ZPO ist in dem Zusammenhang sehr lesenswert. Warum hat der Gesetzgeber eine ausdrückliche Entbindung von §286 ZPO zugelassen, wenn man die Sache doch über die „Unschlüssigkeit“ lösen kann… Das Verfahren schreit geradezu nach Zurückverweisung.

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