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OLG Frankfurt: Keine objektive Klagehäufung bei Urkundenprozess und normalem Klageverfahren

eingeschränkt Gerhard Frassa_pixelio.deKlagehäufungen gem. § 260 ZPO sind eigentlich so häufig und selbstverständlich, dass die Vorschrift manchmal etwas in Vergessenheit zu geraten droht. §§ 260 ZPO setzt aber bekanntlich voraus, dass die Ansprüche in der gleichen Prozessart geltend gemacht werden.

Dass diese Voraussetzung tatsächlich eine Rolle spielen kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2015 – 3 U 117/14.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte in drei Klageanträgen zwei Ansprüche im Urkundenprozess (Anträge zu 1 und 2) und einen weiteren Anspruch – auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – im normalen Klageverfahren (Antrag zu 3) geltend gemacht. Daraufhin erließ das Landgericht ein „Teil-Vorbehaltsurteil und Teil-Urteil“, in dem es der Klage hinsichtlich eines der im Urkundenprozess geltend gemachten Ansprüche und dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgab.

Hintergrund

Entscheidung

Das OLG Frankfurt hebt das Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.

„Das Verfahren des Landgerichts leidet grundlegend daran, dass es zugelassen hat, dass zwei Zahlungsansprüche gleichzeitig in verschiedenen Verfahrensarten – im Urkundenverfahren und normalen Klageverfahren – geltend gemacht werden. Dies ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 7.12.1981, II ZR 187/81 und vom 3.5.1982, II ZR 229/81; Zöller/Greger ZPO, § 260 Rn 2a) und führt – unabhängig von der materiellen Rechtslage – dazu, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann.

Die in der Berufung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Klägerin können hieran nichts ändern. […]

Die Erklärung der Klägerin, nunmehr auch den Klageantrag zu 3. im Wege des Urkundenprozesses geltend machen zu wollen, ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar grundsätzlich zulässig […], analog § 263 ZPO müssten aber die Beklagten zustimmen, was sie bisher nicht getan haben, oder die Sachdienlichkeit bejaht werden. Sachdienlich ist die Erklärung aber schon deshalb nicht, weil sich hierdurch das fehlerhafte Teilurteil des Landgerichts bezüglich des Klageantrags zu 3. nicht beseitigen lässt.

Auch ein Abtrennen des Klageantrags zu 3. – wie von der Klägerin hilfsweise beantragt – lässt sich in der Berufung sachgerecht nicht durchführen, ohne dass das angefochtene Urteil gleichzeitig abgeändert wird […]“

Das OLG erklärt auch gleich noch, wie die Parteien zweckmäßigerweise vorgehen sollten:

„Bei der erneuten Verhandlung wird das Landgericht die in der Berufung abgegebenen weiteren Prozessanträge der Klägerin zu berücksichtigen haben. Als gangbarer Weg für das weitere Verfahren empfiehlt sich, dass die Klägerin insgesamt vom Urkundenverfahren Abstand nimmt.“

Anmerkung

Das Urteil klingt zwar auf den ersten Blick plausibel, scheint mir aber mit der Rechtsprechung des BGH und der herrschenden Meinung in der Literatur nicht zu vereinbaren zu sein.

Die vom BGH zitierten Urteile behandeln einen anderen Fall, nämlich die Geltendmachung von Ansprüchen im Wechselprozess und (hilfsweise) im Urkundenprozess bzw. „Normalprozess“. Für das Verhältnis von Urkundenprozess und normalem Klageverfahren hat der BGH vielmehr entschieden, diese Verfahrensarten seien einander so ähnlich, dass im normalen Klageverfahren eine Widerklage im Urkundenprozess zulässig sei (Urteil v. 28. 11. 2001 – VIII ZR 75/00, BGHZ 149, 222). Deren Verfahrensregeln wiesen keine derart gravierenden Unterschiede auf, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich sei.

Daraus wird ganz überwiegend der Schluss gezogen, es sei mit § 260 ZPO vereinbar, Ansprüche im Urkundenprozess und im normales Klageverfahren geltend zu machen (Beck-OK/Bacher, § 260 Rn. 17, Musielak/Foerste, ZPO, 14. Aufl. 2014, § 260 Rn. 6c). Das kann man sicher auch anders sehen, allerdings hätte man sich dann mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des BGH wohl auseinandersetzen und die Revision zulassen müssen.

Anmerkung/Besprechung, OLG Frankfurt, Urteil v. 12.02.2015 – 3 U 117/14.

Foto: © Dontworry / wikimedia.org / CC-BY SA 3.0

5 Kommentare

  1. St. Ivo sagt

    Dass ein OLG in einer Entscheidung eine einzige Rechtsfrage behandelt und bei dieser dann eine nicht besonders alte, in BGHZ veröffentlichte und überall zitierte BGH-Entscheidung übersieht, in der über mehrere Seiten ausführlich das genaue Gegenteil entwickelt wird, ist ja schon erstaunlich, um es mal nett auszudrücken.

    • Benedikt Meyer sagt

      Und dass der OLG-Senat die Entscheidung auch noch veröffentlicht, macht es nicht besser.

      Mindestens ebenso deprimierend finde ich aber, dass scheinbar auch keiner der verantwortlichen Anwälte die Entscheidung gefunden und den Senat darauf aufmerksam gemacht hat. Und das obwohl man offenkundig ja noch versucht hat, das Ganze „zu retten“.

  2. LLV sagt

    Die Fälle, in denen sowohl Gericht und Anwalt etwas falsch machen (typischerweise eine BGH-Entscheidung übersehen), führen bei einem Schaden dazu, dass der Anwalt diesen voll zu tragen hat (gibt mehrere Entscheidungen). Das Spruchrichterprivileg verhindert eine Amtshaftung des Gerichts.

    Das erscheint mir nicht fair. Müsste man nicht aus normativen Gesichtspunkten den Schaden zu Lasten des Mandanten kürzen, mit dem Gedanken, den Richterspruch ähnlich wie einen Blitzeinschlag als Zufall zu betrachten (jedenfalls nicht als vollständig vom Anwalt verschuldet)?

    Hat schonmal jemand darüber nachgedacht?

    Gruß
    LLV

    • Benedikt Meyer sagt

      Puh… Anwaltshaftung ist als Richter nicht unbedingt mein Spzialgebiet. 🙂

      Aber man könnte beispielsweise die zur Amtshaftung geltende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 09.07.1987 – III ZR 167/86) heranziehen und sagen, dass ein Anwaltsfehler dann keine Regressansprüche begründet, wenn ein Gericht (oder ein Kollegialgericht) dem Fehler „gefolgt“ ist bzw. ihn ebenfalls gemacht hat.

      • LLV sagt

        Das letzte (sehr strenge) Urteil kommt vom BGH: NJW 2010, 73. Hab jetzt mal bei Beck recherchiert und diesen aufschlussreichen Artikel von Herrn Römermann gefunden: NJW 2010, 21. Die Frage war bereits zweimal beim Verfassungsgericht, nämlich 2002 und 2009, ist aber für die Anwälte nachteilig ausgegangen.

        Römermann: „Der BGH hatte die kritischen Ansätze des BVerfG aus dem Jahre 2002 nie nachvollzogen. Der frühere Vorsitzende des für Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats Horst Zugehör hatte vielmehr in einem 2003 erschienenen Aufsatz die Auswirkungen des 2002-er Beschlusses heruntergespielt und damit die durch verfassungsrechtliche Erwägungen unbeeindruckte Kontinuität der Haftungsrechtsprechung literarisch abgesichert. Im Jahre 2004 wurde die frühere, als kämpferischer Geist bekannte Berichterstatterin beim BVerfG für das Recht freier Berufe Renate Jaeger durch Reinhard Gaier abgelöst, der vorher seit 2000 Richter am BGH gewesen war. Zufrieden verweist der BGH nun in der hier zu besprechenden Entscheidung auf die neue Billigung durch das BVerfG aus dem Jahre 2009.“

        Es sieht also leider so aus, als müssten die Anwälte in vielen Fällen für Fehler aufkommen, die die Gerichte gemacht haben.

        Eine Frage noch an den Praktiker: Müsste man die mündliche Verhandlung wiedereröffnen, wenn man als Gericht danach ein BGH-Urteil findet oder wie würde man verfahren?

        Viele Grüße

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