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OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Aufgeschlagenes WörterbuchDas OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt.

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein italienisches Unternehmen erlassen. Die Antragstellerin versuchte zunächst, die Verfügung nach Art. 14 EuZVO (per Einschreiben mit Rückschein) zustellen zu lassen, ohne Übersetzungen ins Italienische beizufügen. Diese Zustellung erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin verweigerte aber die Annahme, da keine Übersetzungen beigefügt waren.

Nachdem das Landgericht der Antragstellerin dies am 26.04.2013 mitteilte, schrieb die Antragstellerin zunächst, es solle nichts veranlasst werden. Erst am 04.07.2013 beantragte sie dann die Übersetzung der einstweiligen Verfügung und sie Veranlassung der Auslandszustellung. Am 17.09.2013 schließlich wurde die (übersetzte) einstweilige Verfügung der Antragsgegnerin zugestellt.

Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hob das Landgericht die einstweilige Verfügung mit der Begründung auf, diese nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden. Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit ihrer Berufung.

Hintergrund

Entscheidung

Das OLG Frankfurt hält die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht für richtig.

„Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung nach § 929 Abs. 2 ZPO setzt regelmäßig die fristgemäße Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb voraus. Ist der Titelschuldner allerdings – wie im vorliegenden Fall – im Ausland ansässig, reicht es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats […] zur Wahrung der Vollziehungsfrist aus, wenn der Gläubiger innerhalb dieser Frist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht einreicht und die tatsächliche Zustellung entweder gleichfalls innerhalb dieser Frist oder aber jedenfalls „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt; letzteres setzt jedenfalls voraus, dass die Zustellung ohne jede vom Gläubiger zu vertretende Verzögerung bewirkt wird […].“

Hier fehle es aber an einer fristgerechten Vollziehung. Zwar habe die Antragstellerin die Auslandszustellung innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO beantragt. Die tatsächliche Zustellung sei aber weder innerhalb dieser Frist noch „demnächst“ erfolgt.

Die erste Zustellung per Einschreiben am 08.04.2014 sei zwar innerhalb der Vollziehungsfrist erfolgt. Durch die Annahmeverweigerung der Antragsgegnerin sei sie aber schwebend unwirksam geworden. Dieser Zustellungsmangel sei auch nicht gem. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 durch die Zustellung der Übersetzung geheilt geworden, da diese nicht zeitnah genug erfolgt sei:

„Im Fall einer berechtigten Annahmeverweigerung kann die Zustellung einer Übersetzung gemäß Art. 8 Abs. 3 EuZVO nachgeholt werden. Sofern die Zustellung – wie hier – innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat, ist als Zustellungsdatum im Fall der Nachreichung der Tag maßgeblich, an dem das ursprüngliche Schriftstück zugestellt worden ist (Art. 8 Abs. 3 Satz 3). Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit, Schriftstücke nicht in die Amtssprache des Empfangsstaats übersetzen lassen zu müssen, praktische Wirksamkeit („effet utile“) erlangt […]. Voraussetzung ist allerdings, dass die Übersetzung unverzüglich, also so schnell wie möglich übersandt wird […].

Daran fehlt es. […] Erst mit Schriftsatz vom 04.07.2013 bat die Antragstellerin um Übersetzung der einstweiligen Verfügung ohne Anlagen sowie um Veranlassung der Auslandszustellung. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Heilungsmöglichkeit mehr. Die Antragsgegnerin musste nicht mehr mit der Rückwirkung der Zustellung rechnen. Die entsprechenden Schriftstücke wurden der Beklagten am 17.09.2013 zugestellt. Erst an diesem Tag kann von einer wirksamen Zustellung ausgegangen werden. Die Vollziehungsfrist war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen.“

Damit war die Verfügung nicht aufgrund der Rückwirkung gem. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZVO innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden.

Es blieb aber noch die Möglichkeit, dass die zweite Zustellung (mit Übersetzungen) gem. § 167 ZPO zurückwirken würde. Denn der Antrag auf Zustellung war innerhalb der Monatsfrist gestellt worden.

Auch das lehnt das OLG aber ab:

„Unter den dargestellten Umständen ist die Zustellung auch nicht „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. Denn die Antragstellerin hat die eingetretene Verzögerung bei der Zustellung zu vertreten, weil sie es […] versäumt hat, nach der Mitteilung über die Annahmeverweigerung unverzüglich eine Übersetzung der Beschlussverfügung sowie deren Zustellung zu veranlassen.“

tl;dr: Bei Auslandszustellungen ist die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist die Auslandszustellung beantragt wird und diese „demnächst“ erfolgt. Verweigert der Empfänger zu Recht die Annahme nicht übersetzter Schriftstücke, müssen so schnell wie möglich Übersetzungen zugestellt werden. Passiert das nicht, wirkt die Zustellung der Übersetzungen nicht zurück.

Anmerkung/Besprechung, OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14.

Foto: © Andreas Morlok / www.pixelio.de

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