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OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich

Karlsruhe_OLG_Andreas Praefcke_wikimedia-cc-by-sa3.0Mit dem Abschluss eines Prozessvergleichs verlieren vorangegangene Urteile oder Vollstreckungsbescheide zwar ihre Wirkung; der Vergleich ist aber keine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO, die im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen wäre.

Das OLG Karlsruhe hat sich vor diesem Hintergrung mit Beschluss vom 16.09.2015 – 12 U 201/11 mit der Frage befasst, ob ein Gericht nach dem Abschluss eines Prozessvergleichs entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO die Wirkungslosigkeit eines vorausgegangenen Urteils oder Vollstreckungsbescheids aussprechen kann (was dann eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO wäre).

Sachverhalt

Das Landgericht hatte die Beklagte erstinstanzlich wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage verurteilt und damit der Klage überwiegend stattgegeben. Dagegen legte die Beklagte Berufung und die Kläger Anschlussberufung ein. Die Parteien schlossen schließlich außergerichtlich einen Vergleich, dessen Zusammenkommen das Gericht gem. § 278 Abs. 6 ZPO feststellte. Ausdrückliche Vereinbarungen hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils wurden nicht getroffen.

Daraufhin beantragte die Beklagte, analog § 269 Abs. 4 ZPO auszusprechen, dass das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts wirkungslos sei.

Hintergrund

Entscheidung

Das OLG verneint eine entsprechende Anwendbarkeit von § 269 Abs. 4 ZPO:

„Eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, die es rechtfertigen könnte, die dort normierten Rechtsfolgen generell ausdehnend auf den Fall eines Vergleichsabschlusses anzuwenden.

Die Sachverhalte einer Klagerücknahme und eines Prozessvergleichs sind schon vom Ansatz her nicht vergleichbar, sodass eine analoge Anwendung der Vorschriften zur Klagerücknahme a priori nicht besonders nahe liegt. Die Klagerücknahme ist eine Prozesshandlung des Klägers, die nur nach Beginn der mündlichen Verhandlung (und auch nur hinsichtlich der Hauptsache) zur Wirksamkeit der Zustimmung des Beklagten bedarf und zum rückwirkenden Wegfall der Rechtshängigkeit (ex tunc) führt. Demgegenüber ist der Prozessvergleich sowohl Prozesshandlung aller hieran beteiligter Parteien als auch zugleich materiell-rechtlicher Vertrag nach § 779 BGB […].

Der gerichtliche Vergleich beendet als Prozesshandlung den Rechtstreit und die Rechtshängigkeit ex nunc. Ein bereits ergangenes, nicht rechtskräftiges Urteil wird – insoweit wie im Fall der Klagerücknahme – wirkungslos, soweit es durch den Vergleich nicht ausdrücklich aufrechterhalten wird […]. Allerdings treten diese Folgen nur dann ein, wenn der Prozessvergleich wirksam ist. Ein nichtiger Prozessvergleich beendet die Rechtshängigkeit dagegen nicht, unabhängig davon, ob die Nichtigkeit von Anfang an bestand oder erst rückwirkend eingetreten ist […].

Bei einem Prozessvergleich ist eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO zudem deshalb nicht geboten, weil die Parteien die Möglichkeit haben, in diesem Rahmen Regelungen zu einem vorangegangenen Urteil zu treffen. So ist es beispielsweise ohne weiteres möglich, bereits bei Abschluss des Vergleichs die künftige Vollstreckung aus diesem von der Übergabe aller aufgrund des Urteils nebst Kostenfestsetzung erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen abhängig zu machen […] oder einen Anspruch der durch das Urteil beschwerten Partei auf Titelherausgabe zu verschaffen. Ebenfalls denkbar ist es, in einem Vergleich die Verpflichtung des Klägers zur Rücknahme der Klage aufzunehmen. Nimmt der Kläger dann vereinbarungsgemäß die Klage zurück, so sind §§ 269 Abs. 3, 4 ZPO unmittelbar anwendbar, wobei dann die im Vergleich vereinbarte Kostenquote Vorrang vor der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO hat […]. Unterlassen die Parteien eines Prozessvergleichs aus welchen Gründen auch immer derartige Vereinbarungen, ist es nicht Sache der Gerichte, ein solches Versäumnis durch den Rückgriff auf § 269 Abs. 4 ZPO auszugleichen.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der durch das Urteil beschwerten Partei keine anderen zumutbaren Möglichkeiten zur Seite stünden, eine Vollstreckung aus dem wirkungslosen Urteil zu verhindern. Das ist aber nicht der Fall. Es stehen andere effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung, und zwar eine Klauselerinnerung gemäß § 732 ZPO und/oder eine prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog […].

Darüber hinaus begegnet eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO auch wegen der möglichen Anfechtbarkeit des Vergleichs Bedenken. Im Fall einer wirksamen Anfechtung würde ein ergangener Beschluss nach § 269 Abs. 4 ZPO dann eine unrichtige Rechtsfolge bescheinigen. Die durch das – nach Anfechtung des Vergleichs wirksame – erstinstanzliche Urteil belastete Partei könnte dann zu Unrecht eine (vorübergehende) Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 775 Nr. 1 ZPO […] erreichen. Eine derartige Erschwerung der Vollstreckung aus einem vorausgegangenen Urteil ist im Fall eines nichtigen Prozessvergleichs nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt.

Soweit für den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO wohl überwiegend bejaht wird […], lässt sich das auf die hier vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen. Die übereinstimmende Erledigungserklärung ist grundsätzlich unwiderruflich […] und nicht anfechtbar […]. Darüber hinaus bestehen für die Parteien bei der Erledigung keine Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Umgangs mit einem vorangegangenen Urteil. Damit ist eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO auf die übereinstimmende Erledigungserklärung jedenfalls deutlich naheliegender als im Fall des Abschlusses eines Prozessvergleichs.“

Anmerkung

Die Entscheidung widerspricht der (bislang) wohl herrschenden Auffassung (s. OLG Köln, Beschluss v. 18. 10. 2002 – 9 U 143/97; MünchKommZPO/Wolfsteiner, § 794 Rn. 72; MünchKommBGB/Habersack, § 779 Rn. 79; BeckOK-BGB/Fischer, § 779 Rn. 70; der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.08.2007 – VII ZB 115/06 lediglich entschieden, dass eine mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO die Unwirksamkeit eines Urteils infolge eines Vergleichs geltend gemacht werden kann, zur entsprechenden Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO aber keine Aussage getroffen).

Was ich mich noch frage: Einen Prozessvergleich kann man nach allgemeiner Ansicht zwar nicht unter § 775 Nr. 1 ZPO subsumieren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. 7. 2011 – VII ZB 118/09), aber käme insoweit nicht § 775 Nr. 4 ZPO in Betracht? In den mir zur Verfügung stehenden Kommentaren war dazu nichts zu finden und die genannte BGH-Entscheidung äußert sich dazu nicht. Wenn ja, fehlte es wohl ohnehin schon an einem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO.

Das OLG hat die Rechtsbeschwerde übrigens zugelassen, so dass der BGH insoweit hoffentlich für Klarstellung sorgen wird. Bis dahin sollte schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine Regelung betreffend den vorangegangenen Titel in den Vergleich aufgenommen werden.

tl;dr: Die Anwendbarkeit von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleiche ist fraglich. Ist vor Vergleichsschluss bereits eine vollstreckbare Entscheidung ergangen, sollte eine klarstellende Regelung in den Vergleich aufgenommen werden.

Anmerkung/Besprechung, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2015 – 12 U 201/11.

Foto: © Andreas Praefcke | wikimedia. org | CC BY-SA 3.0

5 Kommentare

  1. St. Ivo sagt

    Ihr Einleitungssatz ist missverständlich formuliert: Im Regelfall entfällt mit Wirksamwerden des PrVgl sogleich die Vollstreckbarkeit des zuvor ergangenen Urteils und es bleibt – wie BGH VII ZB 115/06 formuliert – lediglich der „Rechtsschein eines Vollstreckungstitels“ (weswegen man auch mit Fug bezweifeln kann, ob es richtig ist, die zur Beseitigung dieses Rechtsscheins gewährte Klage analog § 767 I ZPO als Gestaltungsklage zu bezeichnen). Der PrVgl hindert deshalb de iure sehr wohl die Vollstreckung aus dem Titel.

    Dass die hM dies nicht durch analoge Anwendung von § 775 Nr. 1 oder Nr. 4 ZPO berücksichtigen mag (zumindest die Gerichtsentscheidungen wie BGH VII ZB 118/09 sind ja eindeutig dahin zu verstehen, dass § 775 ZPO insgesamt unanwendbar sein soll), überzeugt insofern nicht; denn die Existenz und Wirksamkeit des Titels muss das Vollstreckungsorgan immer prüfen.

    • Benedikt Meyer sagt

      Ganz vielen Dank für den Hinweis, die Einleitung war in der Tat (sehr) missverständlich. Habe sie angepasst und unten in der Anmerkung noch etwas ergänzt. der von Ihnen zitierte BGH-Beschluss war mir bekannt, er äußert sich aber ausdrücklich nur zu § 775 Nr. 1 ZPO und nicht auch zu Nr. 4…

  2. Veneziano sagt

    1. Weder kommt gewöhnlich eine Berücksichtigung des Prozessvergleichs im Rahmen des § 775 Nr. 1 ZPO in Betracht, noch ist in der Regel § 775 Nr. 4 ZPO einschlägig. Sie müssen zum einen bedenken, dass es an einer gerichtlichen Entscheidung iSd. § 775 Nr. 1 ZPO mangelt. Zum anderen trifft es zwar zu, dass jedes Vollstreckungsorgan das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels zu prüfen hat. Indessen geht es hier um die Wirkung(slosigkeit) eines vorliegenden Titels, und die insofern erforderliche Prüfung kann vor dem Hintergrund der Formalisierung der Zwangsvollstreckung bzw. der strikten Aufgabenverteilung zwischen den Organen des Erkenntnisverfahrens, den Organen des Klauselverfahrens und den Vollstreckungsorganen wohl kaum dem Vollstreckungsogan übertragen werden. Kurz: Dem Gerichtsvollzieher würde damit über die Auslegung von Titeln aus der Urteilsurkunde hinaus die Auslegung von Prozessvergleichen übertragen. Weiter: Was soll geschehen, wenn sich das zutreffende Auslegungsergebnis nicht aus dem Sitzungsprotokoll ergibt, sondern aus anderren Umständen? Wer soll das prüfen und feststellen können und dürfen?

    2. Die Ausführungen des OLG Karlsruhe zur Frage der planwidrigen Regelungslücke sind leider nicht nur lückenhaft, sondern das OLG hat ferner Fragen der vergleichbaren Interessenlage mit solchen der planwidrigen Regelungslücke vermengt und zudem in zweifelhafter Art und Weise von einer Ausweichmöglichkeit der Parteien auf die Zulässigkeit einer Analogie geschlossen. …

  3. St. Ivo sagt

    @ Veneziano: Wenn Sie sich einmal anschauen, was alles von der hM unter § 775 Nr. 4 ZPO subsumiert wird (Stundung, Erlass, pactum de non petendo, vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung), sollten Ihre Bedenken schwinden, Entsprechendes für den Prozessvergleich anzunehmen. Es wäre auch ganz falsch, das Vollstreckungsorgan von normalen Rechtsanwendungs- und Auslegungsaufgaben auszunehmen, zumal sich im Hinblick auf § 776 ZPO in den Fällen der Nr. 4 auch der schlimmstenfalls drohende Schaden in Grenzen hält und vor allem der Vorteil bleibt, ein aufwändiges streitiges Verfahren vermieden zu haben, mit dessen Vorzügen (insbes. der materiellen Rechtskraft des Urteils) man hier gar nichts anfangen kann.

    • Benedikt Meyer sagt

      Ich meine auch, dass sich dem Stein/Jonas eine vorsichtige Andeutung in die Richtung (Berücksichtigung eines Vergleichs im Rahmen von § 775 Nr. 4 ZPO) entnehmen lässt. Habe den allerdings nicht hier.

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