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OLG Naumburg: Beweisführung nicht allein durch Parteianhörung

Olaf Meister wikimediaKaum ein Thema ist in der zivilprozessualen Praxis von so großer Wichtigkeit und gleichzeitig in Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung so wenig geklärt, wie die richtige Beweiserhebung durch Parteianhörung bzw. Parteivernehmung bei Beweisnot einer oder beider Parteien.

Ein sehr interessanter Beitrag zu dieser Thematik ist das Urteil des OLG Naumburg vom 28.10.2015 – 1 U 73/15.

Sachverhalt

Der Entscheidung lag – soweit sich der Entscheidung ein Sachverhalt entnehmen lässt – ein Verkehrsunfall zugrunde. Der Kläger behauptete wohl, ein Schaden an seinem PKW beruhe auf einem Unfall infolge eines Straßenschadens. Die Beklagte hatte sich dazu mit Nichtwissen erklärt; die Vernehmung des vom Kläger benannten Zeugen verlief unergiebig.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte trotzdem und stützte seine Überzeugung allein auf die Schilderung des Klägers bei dessen persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO).

Hintergrund

Entscheidung

Das OLG Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen:

„Der Kläger ist für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig. Dies gilt für den Unfallort, das eigentliche Unfallgeschehen und dafür, dass die geltend gemachten Schäden kausal auf dem Unfallgeschehen beruhen. Für die vorgenannten Umstände stehen dem Kläger keine Beweismittel zur Verfügung. […]

Bei der Darstellung des Ablaufs des Unfallgeschehens handelt es sich somit ausschließlich um Parteivortrag des Klägers. In dieser Situation hat das Landgericht den Kläger gemäß § 141 ZPO angehört. Die der Klage stattgebende Entscheidung hat das Landgericht in den entscheidungserheblichen Punkten ausschließlich auf den Inhalt dieser Anhörung des Klägers gestützt. Darin liegt ein Verfahrensfehler, weil die Parteianhörung kein Beweismittel i.S.d. Zivilprozessordnung darstellt und allein darauf eine Verurteilung bei Bestreiten durch die Beklagte nicht gestützt werden kann […].

Unfallörtlichkeit und Unfallhergang (einschließlich Schaden) hat die Beklagte bereits in der Klageerwiderung (zulässig) mit Nichtwissen bestritten. Wenn das Landgericht seine Entscheidung auf die Angaben des Klägers stützen wollte, hätte es ihn förmlich gemäß § 448 ZPO als Partei vernehmen müssen […], weil die Parteivernehmung – anders als die Parteianhörung gemäß § 141 ZPO – ein Beweismittel darstellt.

Zu erwägen war daher jetzt für den Senat, ob eine förmliche Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO in Betracht kam. Eine förmliche Parteivernehmung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens der Partei spricht […]. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Parteianhörung und Parteivernehmung letztlich Hilfsmittel zugunsten der beweisbelasteten Partei in Beweisnot darstellen. Sie sollen im Zweifelsfall für eine „Waffengleichheit“ zwischen den Parteien sorgen, insbesondere dann, wenn der Prozessgegner Beweismittel benennen kann. Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat – ohne dass ihr dies zuzurechnen wäre – aus eigener Erkenntnis oder durch Dritte keine Kenntnis über das Unfallgeschehen. Sie befände sich also in der gleichen Situation der Beweisnot.

Vor diesem Hintergrund würde es bei Anordnung der förmlichen Parteivernehmung nicht um die Herstellung von „Waffengleichheit“ gehen, sondern sie würde zu einem Vorteil für den Kläger werden, dem die Beklagte nichts entgegenzusetzen hätte. An die Frage einer Anfangswahrscheinlichkeit sind daher strenge Anforderungen zu stellen. Man müsste erwarten, dass sich irgendein objektivierbarer Anhaltspunkt finden ließe, der für den Vortrag des Klägers sprechen würde. Im vorliegenden Fall gibt es aber – wie ausgeführt – ausschließlich die Bekundungen des Klägers selbst. Kann sich der Prozessgegner (also die Beklagte) mangels Kenntnis nicht einmal selbst als Partei äußern, wird man Feststellungen zur Anfangswahrscheinlichkeit ebenfalls allein nicht auf die Bekundungen der Partei selbst stützen können. Selbst wenn sie im Verfahren konstante Angaben zur Sache macht, lässt sich ein Aussagemotiv für Falschangaben zur Selbstbegünstigung nie ausschließen. Die Plausibilitätskontrolle ergibt allenfalls die Schlüssigkeit des Vortrages […]. Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall die Anordnung einer förmlichen Parteivernehmung nicht in Betracht […].

Da der Kläger gemessen am Beweismaß des § 286 ZPO nicht den Beweis führen kann, dass sich der Unfall in der von ihm geschilderten Art und Weise ereignet hat, muss eine Haftung der Beklagten daher ausscheiden. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage insgesamt abzuweisen.“

Anmerkung

Die Ausführungen des OLG erscheinen mir insbesondere im ersten Teil der Begründung ein wenig zu apodiktisch.

Dass das Gericht seine Entscheidung nicht allein auf die Anhörung der Partei stützen dürfe, lässt sich so nicht mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang bringen. So spricht der BGH beispielsweise in einer vergleichsweise aktuellen Entscheidung vom 09.06.2011 – IX ZR 75/10 Rn. 19 davon, erforderlich sei eine „abermalige Anhörung der Parteien zum Zwecke einer Beweiserhebung über den Inhalt des Beratungsgesprächs“, „[a]uf dieser Grundlage“ habe das Berufungsgericht darüber zu befinden, „ob der Kläger den ihm obliegenden Nachweis eines Beratungsfehlers durch den Beklagten geführt hat“.

Für überzeugend halte ich die Entscheidung allerdings im Ergebnis schon, weil sie die (seltene) Konstellation betrifft, dass nicht nur beide Parteien in Beweisnot sind, sondern darüber hinaus auch nur die Anhörung einer Partei überhaupt möglich ist. In solchen Konstellationen erschiene es tatsächlich bedenklich, nur eine der Parteien über den Umweg der Parteianhörung oder -vernehmung aus ihrer Beweisnot zu befreien.

Immer wieder empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens der Aufsatz von RiBGH a.D. Prof. Dr. Greger in der MDR 2014, 313 ff., der fast alle in Betracht kommenden „Beweisnot-Konstellationen“ und das jeweils sachgerechte Vorgehen darstellt.

tl;dr: Befinden sich beide Parteien in Beweisnot und kann nur eine der Parteien aus eigener Anschauung Angaben zum streitgegenständlichen Geschehen machen, kommt eine Parteianhörung oder -vernehmung zur Beweisführung nicht in Betracht.

Anmerkung/Besprechung, OLG Naumburg, Urteil vom 28.10.2015 – 1 U 73/15.

Foto: Olaf Meister | wikimedia.org | CC-BY-SA 3.0

8 Kommentare

  1. „Unfallörtlichkeit und Unfallhergang (einschließlich Schaden) hat die Beklagte bereits in der Klageerwiderung (zulässig) mit Nichtwissen bestritten.“ Klingt nach Unfug, ins-besondere bezüglich der Unfallörtlichkeit. Und zudem: Eine Tatsache zu bestreiten bedeutet, deren Unwahrheit zu behaupten. Dies setzt Tatsachenkenntnis voraus, die der (angeblich) „Nichtwissende“ erklärtermaßen gerade nicht hat. Nicht umsonst sieht § 138 Abs. IV ZPO nur eine „Erklärung mit Nichtwissen“ vor, vgl. auch Zöller-Greger § 138 Rn. 13 f.

    • Benedikt Meyer sagt

      Ja und Nein. Es heißt richtig „mit Nichtwissen erklären“ und nicht „mit Nichtwissen“ bestreiten, da bin ich bei Ihnen. Das machen aber (fast) sämtliche Ihrer und meiner Kollegen falsch…

      Aber warum soll sich der Träger der Straßenbaulast (der ja wahrscheinlich Beklagter war) nicht mit Nichtwissen dazu erklären dürfen, wo und wie der Unfall passiert ist?

  2. Tja, das Bestreiten mit Nichtwissen – eine leider nicht auszurottende Unsitte! Hinsicht-lich der Unfallörtlichkeit hatte ich allerdings (vielleicht voreilig) unterstellt, dass diese der Beklagten grundsätzlich bekannt war.

  3. St. Ivo sagt

    Ein Bestreiten ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass die Unwahrheit des gegnerischen Vorbringens behauptet wird, sondern durch die Absicht zu verhindern, dass das gegnerische Vorbringen ohne weiteres der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird (m.a.W. eine Beweisaufnahme hierüber herbeizuführen). Dass die Erklärung mit Nichtwissen eine Form des Bestreitens ist und keine eigenständige Kategorie bildet, ist deshalb heute nahezu Konsens; es ist folglich auch keine „Unsitte“, sondern im Gegenteil völlig korrekt, von einem „Bestreiten mit Nichtwissen“ zu sprechen.

    Und in der Tat, es entsprach schon immer der Rechtsprechung des BGH (ganz unabhängig von den Vieraugenkonstellationen), dass der Tatrichter nicht gehindert sei, „im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben“ (zB BGH LM Nr. 163 zu § 823 BGB (Dc); BGH NJW-RR 1990, 1061, 1063; BGH NJW 1993, 1638, 1640). Die pauschale Absage hieran durch das OLG Naumburg verstößt deshalb gegen § 286 ZPO.

  4. EchoONE sagt

    Dass die Rechtsauffassung des OLG nicht haltbar ist, wäre daran erkennbar, dass wenn der Kläger seinen Anspruch abgetreten hätte und als Zeuge aufgetreten wäre, die Erwägungen des OLG hinsichtlich der Waffengleichheit eindeutig nicht mehr zuträfen.

    Es kann daher (zunächst) keinen Unterschied machen, ob ein Beweisantritt durch Parteivernehmung oder Zeugenbeweis erfolgt.

    Die Frage, ob dies zur Überzeugung des Gerichts geschehen wäre, wäre alleine eine Frage der Beweiswürdigung.

    (Die Entscheidung des OLG zeigt aber wieder einmal, dass man – solange die Gerichte den Beweisantritt durch Parteivernehmung in dieser Weise behandeln – sicherheitshalber und besser auf eine Abtretung setzt. Die Diskusion hierüber hatten wir schon in diesem Blog.)

    • Benedikt Meyer sagt

      Ich erinnere mich an unsere Diskussion. Und ich verstehe die „Abtretungslösung“ langsam immer mehr, schließlich muss man dann immerhin diese Diskussionen nicht führen.

      Wobei es da ja auch Kollegen gibt, die das für sittenwidrig halten… (Ich hatte so eine „Expertin“ im zweiten Examen in der mündlichen Prüfung, die der Ansicht war, der Abtretungsvertrag sei gem. § 138 BGB unwirksam. Hat meiner Note in dem Prüfungsteil nicht gut getan.)

  5. schneidermeister sagt

    @St. Ivo:
    Die von Ihnen zitierte Entscheidung I ZR 14/88 betrifft aber auch wieder nur einen Fall, in dem der beweisbelastete Kläger einen Zeugen aufgeboten hat und dessen Bekundungen nach Parteianhörung eines Beklagten nicht geglaubt wurden. Das ist der klassische Fall der EGMR-4-Augen-Rechtsprechung; vor allem deshalb, weil der nicht beweisbelastete ja nicht den Beweis des Gegenteils erbringen muss, sondern es schon ausreicht, wenn der Hauptbeweis erschüttert ist. In der weiteren Entscheidung, die Sie zitieren, kam es überhaupt nicht darauf an, sondern der BGH hat damit nur das Argument der Revision entkräftet, ohne Abtretung und dadurch erlangte Zeugenstellung könne man ja nichts beweisen.

    Die Konstellation: eine Partei hat für den zu erbringenden Hauptbeweis gar keinen Zeugen und keinen „Anbeweis“, der für eine eigene Parteivernehmung reicht, war in keinem der Fälle entscheidungserheblich oder gar gegeben.
    ME zu Recht kritisch zu einer Überdehnung der Parteianhörung deshalb Ahrens, MDR 2015, 185

  6. Pingback: „Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch? – zpoblog.de

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