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Wenn Prozessbevollmächtigte zu Nebenintervenienten werden

Tobias Helferich wikimedia cc-by-sa 3.0Eine prozessual eher ungewöhnliche Konstellation liegt dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2015 – II ZR 177/14 zugrunde, nämlich eine Nebenintervention der Prozessbevollmächtigten auf Seiten der von ihnen vertretenen Partei.

In der Sache ging es um die formalen Anforderungen an den „Widerspruch“ der Hauptpartei i.S.v. § 67 Hs. 2 ZPO.

Sachverhalt

Der Kläger war durch zwei Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten von September 2008 und Februar 2009 (jeweils) aus wichtigem Grund aus der beklagten GmbH ausgeschlossen worden. Gegen diese Beschlüsse erhob der Kläger eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage. Das Landgericht erklärte den ersten Beschluss der Beklagten für unwirksam, wies die Klage hinsichtlich des zweiten Beschlusses aber ab, weil der Kläger die Anfechtungsfrist versäumt habe. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers (die Sozietät und sämtliche Sozien) legten daher Berufung ein und traten dem Kläger als Nebenintervenienten bei, konnten aber nicht verhindern, dass die Berufung erfolglos blieb.

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts legten die Nebenintervenienten Nichtzulassungsbeschwerde ein. Daraufhin erklärte der Kläger den Nebenintervenienten und dem Gericht gegenüber durch einen neuen Instanzanwalt, dass er der „Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde“ widerspreche.

Über das Vermögen der Beklagten wurde kurz darauf das Insolvenzverfahren eröffnet.

Hintergrund

Entscheidung

„Die Nichtzulassungsbeschwerde der Streithelfer ist als unzulässig zu verwerfen.Sie ist durch den im Schriftsatz des Instanzanwalts des Klägers vom 17. Dezember 2014 erklärten Widerspruch gegen die Weiterführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens […] unzulässig geworden.

Der durch den Instanzanwalt des Klägers ausgesprochene Widerspruch des Klägers gegen die „Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde“ führt zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, weil die Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde damit der ausdrücklichen Erklärung der Hauptpartei widerspricht, § 67 ZPO. Widerspricht die Hauptpartei zweifelsfrei der Fortführung des Prozesses, so ist ein Rechtsmittel des – wie hier – nicht streitgenössischen Streithelfers unzulässig […].

Der Widerspruch der Hauptpartei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn er nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erklärt wird. Der Widerspruch unterliegt nicht dem Anwaltszwang […].

Er muss noch nicht einmal ausdrücklich erklärt werden; schlüssiges Verhalten reicht aus, wenn sich daraus zweifelsfrei der Wille der Hauptpartei ergibt, den Prozess nicht fortführen zu wollen […]

Ob die spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens im vorliegenden Fall zu einer Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO geführt hat, kann offenbleiben. Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden […].“

tl;dr: Der Widerspruch i.S.d. § 67 Hs. 2 ZPO unterliegt weder dem Anwaltszwang, noch bedarf er einer bestimmten Form.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 21.07.2015 – II ZR 177/14.

Foto: Tobias Helfrich | www.wikimedia.org | CC BY-SA 3.0

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