Allgemein, Rechtsprechung
Schreibe einen Kommentar

Recht auf Anhörung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden

Jeder Partei steht gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht zu, einen gerichtlichen Sachverständigen persönlich zu befragen. Dass das Gericht einen solchen Antrag nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen übergehen darf, haben jüngst der BGH (Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15) und das OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2016 – 6 U 82/15) in zwei sehr ähnlichen Entscheidungen nochmals klargestellt.

Sachverhalt

Im Fall des Bundesgerichtshofs machte die Klägerin Ansprüche aus Tierhalterhaftung geltend und behauptete dazu, eine Kreuzbandoperation sei nur wegen des schädigenden Ereignisses erforderlich gewesen. Im Fall des OLG Hamm behauptete der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte, dass die von ihm erlittene HWS-Distorsion auf dem Verkehrsunfall beruhe.

In beiden Fällen hatten die Sachverständigen die Frage verneint. Die klagenden Parteien hatten deshalb weitere Fragen an den Sachverständigen angekündigt und hilfsweise die Anhörung des Sachverständigen gem. §§ 402, 397 ZPO beantragt, die Vorinstanz war dem aber nicht nachgegangen.

Hintergrund

Entscheidung

Beide Gerichte haben die Entscheidungen der Vorinstanzen wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben.

Der BGH fasst sich dabei sehr kurz:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats steht jeder Prozesspartei gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen […]. Der Tatrichter muss dementsprechend dem von einer Partei rechtzeitig gestellten Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens zu dessen mündlicher Verhandlung zu laden, selbst dann stattgeben, wenn die schriftliche Begutachtung aus der Sicht des Gerichts ausreichend und überzeugend ist […].

Dieser Pflicht ist der Tatrichter nur ausnahmsweise dann enthoben, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist. Von letzterem kann nicht die Rede sein, wenn die Partei (wie in § 411 Abs. 4 ZPO vorgesehen) konkret vorgetragen hat, worin sie Unklarheiten und Erläuterungsbedarf im Hinblick auf das schriftliche Sachverständigengutachten sieht und in welcher Richtung sie ihr Fragerecht ausüben will […].“

Die Begründung des OLG Hamm ist etwas ausführlicher und geht insbesondere auch näher darauf ein, wann ein Antrag gem. §§ 397, 402 ZPO rechtsmissbräuchlich sein kann:

„Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kommt es für die Frage, ob die Ladung der Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihnen erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob aus der Sicht des Gerichts noch Erläuterungsbedarf besteht oder nicht, denn zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach den §§ 397, 402 ZPO hat jede Partei einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen zur mündlichen Beantwortung stellen zu dürfen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält […].

Es kommt auch nicht darauf an, ob das schriftliche Gutachten Mängel aufweist oder nicht […]. Auch müssen die Fragen, die an den Sachverständigen gestellt werden sollen, nicht im Voraus formuliert werden; insoweit reicht es aus, wenn sich aus dem Sachvortrag der antragstellenden Partei ergibt, in welche Richtung sie eine Aufklärung herbeizuführen wünscht […].

Eine Einschränkung ergibt sich lediglich dann, wenn der Antrag verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wird […]

Rechtsmissbräuchlich ist ein Anhörungsantrag nur dann, wenn er sich ausdrücklich auf solche Fragen beschränkt, die unter keinem Gesichtspunkt beweiserheblich sind […], z. B. weil sie unstreitige Tatsachen oder vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen oder solche Umstände betreffen, die für die erstrebte Rechtsfolge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Auswirkungen haben können.“

Anmerkung

Aus anwaltlicher Sicht ist somit lediglich darauf zu achten, zusammen mit dem (rechtzeitig gestellten) Antrag auf Anhörung des Sachverständigen deutlich zu machen, in welche Richtung durch die Anhörung des Sachverständigen Aufklärung gewünscht wird, damit das Gericht beurteilen kann, ob der Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

Wird der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen vom Gericht erster Instanz übergangen, muss die darin liegende Verletzung des rechtlichen Gehörs (wie auch jede andere Gehörsverletzung) außerdem schon mit der Berufung geltend gemacht werden (s. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14, s. die Besprechung hier).

Und: Da §§ 402, 397 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren gelten (§ 492 Abs. 1 ZPO) dürften die genannten Grundsätze auch dort gelten.

tl;dr:
1. Von einer beantragten mündlichen Anhörung des Sachverständigen gem. §§ 402, 397 ZPO kann nur abgesehen werden, wenn der Antrag verspätet oder rechtsmissbräuchlich ist.

2. Rechtsmissbräuchlich der Antrag nur dann, wenn sich aus seiner Begründung ergibt, dass er ausdrücklich auf solche Fragen beschränkt ist, die unter keinem Gesichtspunkt beweiserheblich sind.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15 und OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2016 – 6 U 82/15.

Foto: User:Waugsberg, Justitia Justizpalast Muenchen, CC BY-SA 3.0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich bin ein Mensch und kein Spambot: * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.