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Wann ist „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses?

Wird eine Klage innerhalb einer zu wahrenden Klage- oder Verjährungsfrist anhängig gemacht aber erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, stellt sich stets die Frage, ob die Zustellung noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt ist und deshalb fristgemäß war. Wie viel Eile insoweit bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses geboten ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/16 entschieden.

Heilung der Zustellung an prozessunfähige Partei durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter?

Eine wichtige Entscheidung zum Zustellungsrecht und für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2015 – III ZR 207/14. Darin geht es um die Frage, ob die (unwirksame) Zustellung an eine prozessunfähige Partei dadurch geheilt werden kann, dass das Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Wird nach der EuZVO zunächst ohne Übersetzungen zugestellt, kann der Zustellungsempfänger gem. Art. 8 Abs. 1 EuZVO die Annahme der Zustellung verweigern;  gem. Art. 8 Abs. 3 EuZVO ist dann mit Übersetzung erneut zuzustellen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 nun die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen in einem solchen Fall trotzdem eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) gewahrt ist.

OLG Frankfurt zur Zustellung „demnächst“ bei Untätigkeit des Gerichts

Der Anwendungsbereich von § 167 ZPO war vorletzte Woche hier noch Thema – nach inzwischen wohl gefestigter Rechtsprechung des BGH gilt § 167 ZPO für fast alle innerhalb einer Frist und nicht unverzüglich abzugebenden Erklärungen. Dazu, was genau „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO heißt, hat sich jüngst das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13 geäußert. Es hat insoweit konkret eine Obliegenheit des Klägers in Erwägung gezogen, spätenstens 3 Monate nach Klageerhebung bei Gericht nachzufragen, wenn er bis dahin keine Nachricht erhalten hat.