Alle Artikel mit dem Schlagwort: Abgasskandal

Examensalarm – VW und die Voraussetzungen einer wirksamen Klagerücknahme

Über einen – weiteren – prozessual interessanten und höchst examensrelevanten Fall im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“, berichtete gestern der LTO. In dem Artikel und dem zugrunde liegenden Fall geht es um eine Vielzahl von Problemen rund um die Klagerücknahme (§ 269 ZPO), weshalb sich der Fall für eine mündliche Prüfung geradezu anbietet.

Vier Thesen zur Musterfeststellungsklage

Am vergangenen Donnerstag hatte ich die Gelegenheit, auf dem „Disputes Day“ der Kanzlei Taylor Wessing mit der rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik des BDI über die Musterfeststellungsklage zu diskutieren. Dazu hatte ich ein kurzes Eingangsstatement mit vier Thesen vorbereitetet, die ich im Folgenden ein wenig ausformuliert habe – vielleicht sind sie ja auch für manche Leserin oder manchen Leser von Interesse.

New Deal: Privatrecht wird öffentlich

Eins, zwei, drei? Wie viel Prozent der vom Abgasskandal betroffenen Kunden verfolgen wohl ihre gesetzlichen Ansprüche? Und welcher Anteil der Bahnkunden kümmert sich nach einer einstündigen Verspätung wohl um die Teilrückzahlung des Reisepreises? Nachdem die Europäische Union Anfang des 21. Jahrhunderts in den vergangenen 30 Jahren eine Fülle von Kunden- und Verbraucherschutzprojekten umgesetzt hat, fehlt es heute kaum mehr an materiellen Rechten, auf die man sich berufen kann. Das Problem ist die Durchsetzung dieser Ansprüche. Daran haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher die Zähne ausgebissen. Der new deal aus Brüssel will das ändern. Kollektiver Rechtsschutz soll bald richtig effektiv werden. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, denn die EU erwägt, auf die Mitwirkung der Betroffenen weitgehend zu verzichten. Ist das der lang ersehnte effektive Zivilrechtsschutz oder vielleicht sogar zu viel des Guten?

Anordnung der Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) im VW-Abgasskandal: Zulässigkeit, Verstoß und Folgen

Eine weitere prozessual interessante Entscheidung im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“ (oder „Dieselgate“) ist das Urteil des LG Heilbronn vom 22.05.2018 – 6 O 35/18. Darin geht es um die Voraussetzungen einer Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO und die sich aus einem Verstoß ergebenden prozessualen Folgen.

BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

Die – soweit ersichtlich – erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ ist der brandaktuelle Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18. Darin geht es um die Frage, ob ein auf Rückabwicklung in Anspruch genommener VW-Händler und die auf Schadensersatz in Anspruch genommene VW AG Streitgenossen i.S.d. §§ 36 Abs. 1 Ziff. 3, 59, 60 ZPO sind.

LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet)

Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte. Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.