Alle Artikel mit dem Schlagwort: Ablehnung wegen Befangenheit

Befangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?

Wer hier regelmäßig mitliest, wird schon festgestellt haben, dass ich gerne Entscheidungen zum Recht der Richterablehnung bespreche (warum weiß ich übrigens auch nicht so genau). Eine Entscheidung aus dieser Reihe, in der sämtliche Beteiligte nicht besonders geglänzt haben, ist der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 04.04.2017 – 6 W 104/17. Darin geht es um einen Ablehnungsantrag, der nach einer abgelehnten Fristverlängerung und unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt wurde.

OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“). Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Gericht und Sachverständigem befasst hat.

Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.

Zivilprozessrecht Nach wie vor nicht zur Ruhe kommt im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ die Idee, auch im deutschen Recht Sammelklagen oder Musterklagen einzuführen. Über die dazu diskutierten Modelle und die allgemeine Angst vor „amerikanischen Verhältnissen“ schreibt Robert Peres auf lto.de. Wie Rechtsanwalt Jens Ferner in seinem Blog berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss klargestellt, dass im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auch Ergebnisse einer durch das Gericht durchgeführten Internetrecherche verwertet werden dürfen. Die so ermittelten Tatsachen seien allgemeinkundig i.S.d. § 291 ZPO. Rechtsanwalt Peter Bert berichtet auf disputeresolution.com, dass das Parlament in Singapur am 14.04.2016 das Haager Gerichtsstandsübereinkommen ratifiziert habe. Das Gesetz müsse noch durch den Präsidenten unterzeichnet und bekannt gemacht werden, um in Kraft zu treten. Eine Ratifizierung durch die USA und die Ukraine stehe noch aus, obwohl beide das Übereinkommen unterschrieben hätten. Und, sofern ein kleiner Hinweis in eigener Sache erlaubt ist: Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Recht der Richterablehnung habe ich mich auf lto.de näher auseinandergesetzt. Justizpolitik Wie die taz (Christian Rath) berichtet, nimmt die vom BMJV …

Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?

Eine interessante Entscheidung zum Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige ist der Beschluss des OLG Bamberg vom 02.05.2016 – 4 W 38/16. Darin geht es um die Frage, ob die Regelung des § 43 ZPO auf die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend anwendbar ist und wann diese Regelung ggf. zum Verlust des Ablehnungsrechts führt.

Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis

Die Fundstücke des Februar 2016 entstammen ausnahmsweise sämtlich dem Bereich des Zivilprozessrechts: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2015 – VI ZR 79/15 entschieden, dass auch nach „neuem“ Zustellungsrecht die Zustellung beglaubigter Abschriften der Klageschrift erforderlich ist.  Allerdings heile der tatsächliche Zugang der nicht beglaubigten Abschriften i.d.R. den Zustellungfehler. Mit der Reichweite einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 4 ZPO hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss (schon) vom 15.10.2015 – V ZB 62/15 befasst. Die Vollstreckung sei fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Stundung der Forderung bestreite. Der Schuldner müsse diese materiell-rechtlichen Einwendungen dann im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Mit einem Ablehnungsantrag in eigener Sache hatte sich der BGH mit Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14 zu beschäftigen. Ein BGH-Richter sei nicht befangen, wenn er sich auf einer Fachtagung öffentlich zu einem Fall äußere, über den sein Senat noch zu entscheiden hat und der wegen einer Vorlage an den EuGH momentan ausgesetzt sei. Ebenfalls mit der Befangenheit (von Richtern und Sachverständigen) bei gemeinsamen Veröffentlichungen und anderen privaten Kontakten beschäftigt sich …

OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.

LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt

Hier im Blog sind offenbar momentan die „Wochen der Richterablehnung“ (s. hier und hier). Eine weitere sehr interessante Entscheidung zum Thema ist der Beschluss des LG Kleve vom 22.07.2015 – 4 T 168/15. Darin geht es um die im Zivilprozess (noch immer) hoch umstrittene Frage, ob ein Ablehnungsgesuch dadurch unzulässig wird, dass die Partei weiter verhandelt, nachdem sie das Ablehnungsgesuch angebracht hat.

Fundstücke September 2015 – Gruppenklagen, erpressende Anwälte, „BGH-Perlen“

Zivilprozessrecht Nach der ausführlichen Berichterstattung im Juni auf juve.de berichten nun auch das Handelsblatt und die taz, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung sog. Gruppenklagen plane. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon Anfang 2016 vorliegen. Die Regelung soll wohl weitgehend den Regelungen des KapMuG entsprechen: Verbraucherverbände sollen das Recht erhalten, Musterfeststellungklagen zu erheben, mit denen auch die Verjährung gehemmt wird. (S. dazu auch die Stellungnahme des vzbv). Joachim Jahn begrüßt die Initiative hier und in der FAZ, hofft aber, dass die „Folterinstrumente des amerikanischen Rechts“ außen vor bleiben. Mit Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Patentanwälte ihre Vergütung nicht nach § 11 RVG festsetzen lassen können. Die Vorschrift sei weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Thomas Stadler berichtet über die Probleme des bayrischen Justiz mit dem EGVP: Ein nur einmal beantragter Mahnbescheid sei gleich zwei mal erlassen und zugestellt worden. In der MDR 2015, 1048 ff. beschäftigt sich RA Christian Conrad lesenswert mit dem „Verfahren und verschiedene(n) Fallgruppen zur Besorgnis der Befangenheit„. Der Aufsatz dürfte insbesondere für ReferendarInnen und BerufsanfängerInnen lesenswert sein. Zivilrecht Wie …

BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung

Ablehnungen von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit sind in der Praxis nicht selten, wenn eine der Parteien mit dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht einverstanden ist. Mit Beschluss vom 22.07.2015 – XII ZB 667/14 hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Rechtsmittel gegen einen Beschluss statthaft sind, mit dem einem Ablehnungsantrag stattgegeben wird, wenn in dem Beschluss das Rechtsmittel ausdrücklich zugelassen wird.