Alle Artikel mit dem Schlagwort: Akteneinsicht

BGH zur Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

Von der in § 149 ZPO eingeräumten Möglichkeit, einen Rechtsstreit bis zur Erledigung eines denselben Sachverhalt betreffenden Strafverfahrens auszusetzen, machen Zivilgerichte relativ großzügig Gebrauch. Praktisch äußerst relevant ist deshalb der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2018 – VI ZB 52/16, in dem sich dieser mit den Voraussetzungen einer Aussetzung und vor allem den im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Umstände befasst.

Fundstücke Mai 2017 – Richter mit „Beamtengeist“, anonymisierte Urteilsabschriften für jedermann

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Wie das Handelsblatt berichtet, hat Heiko Maas den Unionsparteien vorgeworfen, die zivilprozessuale Aufarbeitung der „VW-Abgas-Affäre“ zu erschweren, indem sie die Musterfeststellungsklage blockierten. Diese Verquickung ist schon eine bemerkenswerte politische Dreistigkeit, sieht der Gesetzentwurf aus seinem Hause doch gerade vor, dass das Gesetz erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten soll und die „VW-Abgas-Affäre“ vom Gesetz daher gar nicht erfasst wäre. Der Journalist hat Joachim Wagner befasst sich in der Welt mit der Dauer von Gerichtsverfahren. Trotz sinkender Eingänge dauerten Verfahren immer länger. Hauptursachen seien häufige Richterwechsel und das Arbeitsethos vieler Richter, das „vom Beamtengeist“ geprägt sei. Die Lösung: Angesichts der „zahlreichen Privilegien von Richtern und der auskömmlichen Einkommen ist es Richtern aufgrund eines freiwilligen akademischen Übersolls zumutbar, 45 Stunden pro Woche zu arbeiten, also drei bis fünf Stunden mehr als sie rechtlich verpflichtet sind.“ Deutlicher kann man den Mangel an qualifizierter Rechtstatsachenforschung in Deutschlang wohl kaum illustrieren. Zivilgerichte müssen anonymisierte Entscheidungsabschriften auch ohne die Voraussetzungen der Akteneinsicht herausgeben, wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 05.04.2017 – IV AR (VZ) 2/16 klargestellt hat. Darüber berichten u.A. kress.de …

OLG Oldenburg: Akteneinsicht des Bauherrn in Vorprozess zwischen Haupt- und Subunternehmer

Schon ein Jahr alt, aber bislang leider „unter meinem Radar“ geblieben ist der Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.01.2015 – 4 AR 1/15. Darin geht es um die Frage, ob der an einem vorangegangenen Rechtsstreit zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer nicht beteiligte Bauherr die Akten des Vorprozesses einsehen darf, wenn dem nicht beide Parteien des Vorprozesses zustimmen.

Fundstücke August 2015 – Dashcams im Verkehrunfallprozess, Präklusion im selbständigen Beweisverfahren, Verzicht auf Restschuldbefreiung

Zivilprozessrecht Mit Beschluss vom 23.07.2015 – XI ZR 263/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auf die Berechnung des „Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer“ i.S.d. § 26 Ziff. 8 EGZPO die allgemeinen Vorschriften anzuwenden sind. Forderungen mehrerer Streitgenossen sind daher gem. § 5 Hs. 2 ZPO grundsätzlich zu addieren. Mit einer sehr relevanten Problemstellung im selbständigen Beweisverfahren und möglichen Lösungen befasst sich Rechtsreferendar Dr. Martin Wintermeier in einem Aufsatz in der NZBau 2015, 409. Einwendungen gegen das Beweisergebnis können im späteren Hauptprozess nämlich präkludiert sein, wenn diese nicht innerhalb einer im selbständigen Beweisverfahren gesetzten (Stellungnahme-)Frist vorgebracht werden. Prof. Dr. Ahrens begründet in einem Aufsatz in der MDR 2015, 926 ff. ausführlich, warum nach seiner Ansicht Bilder einer im Fahrzeug befindlichen Dashcam in Verkehrsunfallprozessen verwertet werden dürfen. Die Rechtanwälte Sebastian J. M. Longrée und Nils Maiwurm befassen sich in der MDR 2015, 805 ff. ausführlich mit den Akteneinsichtsmöglichkeiten Dritter (§ 299 ZPO) und deren Verhältnis zu Auskunftsanprüchen nach dem IFG. Und dann gab es noch den Hinweis des Vorsitzenden, dass die ZPO keine Fristsetzung gegenüber dem Gericht vorsehe. …

Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

Mit einer nicht nur für „normale“ Zivilprozesse sondern (insbesondere) auch für Familienverfahren relevanten Fragestellung hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 214/14 befasst. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob die 2009 in die ZPO eingefügte Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO ein Einsichtsrecht in die PKH-/VKH-Unterlagen der anderen Partei gewährt.

OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

Schon seit einer gefühlten Ewigkeit in meinem Blog-Ordner aber immer noch relevant ist m.E. der Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013 – 1 VAs 116/13. Darin geht es um die Frage, wann Staatsanwaltschaften anderen Gerichten Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten zu gewähren haben. Sachverhalt Die Europäische Kommission hatte gegen mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit dem sogenannten Aufzugs- und Fahrtreppenkartell rechtskräftig Kartellbußen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Die Kartellmitglieder hatten in diesem Verfahren jeweils sog. „Kronzeugenanträge“ gestellt und in diesen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Gegen mehrere Mitarbeiter der Unternehmen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in diesem Zusammenhang Strafverfahren ein, die aber gem. § 170 Abs. 2 bzw. § 153 StPO eingestellt wurden. Einsicht in diese Strafakten, deren Bestandteil auch Kopien der Kronzeugenanträge waren, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bislang lediglich den Verteidigern gewährt. Akteneinsichtsgesuche Dritter hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt, nachdem die Beschuldigten jeweils ihre Zustimmung dazu versagt hatten. Mehrere potentiell Geschädigte des Kartells machten nun einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzansprüche gegen die Kartellmitglieder geltend. Die Beklagten hatten in dem Zivilprozess u.a. gerügt, die Klägerinnen hätten nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche …

OLG Nürnberg zur Akteneinsicht in Parallelverfahren

Durch die ZIP bin ich auf einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.01.2014 – 4 VA 2218/13 aufmerksam geworden, in dem es um die Frage des Akteneinsichtsrechts Dritter (§ 299 Abs. 2 ZPO) geht. Soweit ich den Sachverhalt aus dem Beschluss „herausfiltern“ konnte, ging es um zwei Verfahren, in denen dieselbe Anstalt öffentlichen Rechts wegen Swap-Geschäften jeweils gegen eine Bank klagte. Bei Vertragsschluss war aufseiten der Klägerin dieselbe Person aufgetreten, über deren Vertretungsmacht in beiden Verfahren gestritten wurde; die Klägerin machte zudem Ansprüche wegen Falschberatung geltend. Die Beklagte des zweiten Verfahrens (die Antragstellerin) begehrte nun Einsicht in die Akten des ersten Verfahrens; die Klägerin hatte dem widersprochen. Sie hatte insbesondere vermutet, der Antragstellerin ginge es nur darum, der Beklagten des ersten Verfahrens – im Beschluss „Y“ genannt – Informationen über das weitere Verfahren zu verschaffen.