Alle Artikel mit dem Schlagwort: Anerkenntnisurteil

OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sich das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.08.2017 – 16 U 47/17 befasst.

BGH: Unwirksames Anerkenntnis bei fehlender Postulationsfähigkeit

Fragen zur Postulationsfähigkeit bei der Abgabe von Prozesserklärungen beschäftigen Obergerichte erstaunlich häufig, s. zuletzt hier. Mit für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Beschluss vom 12.05.2015 – XI ZR 397/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit Frage befasst, bis wann ein Anerkenntnis in der Revisionsinstanz auch ohne am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt wirksam ist.

OLG Düsseldorf zu sofortigem Anerkenntnis bei Rückgewähranspruch nach Anfechtungsgesetz

Den Schluss der Reihe zu § 93 ZPO bildet der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2015 – 12 W 19/14. Darin geht es um einen Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz. Das OLG hatte sich in einem Fall einer Vorsatzanfechtung mit der Frage zu befassen, wann der Rückgewährschuldner allein durch die anfechtbar Handlung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und wann eine vorherige Aufforderung an den Schuldner erforderlich ist.

Bild des Landgerichts in Aachen

Sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussmängelklagen?

Die zweite, etwas speziellere Entscheidung in der kleinen Reihe zu § 93 ZPO ist das Urteil des LG Aachen vom 22.01.2015 – 41 O 75/14. Darin befasst sich das Landgericht – Kammer für Handelssachen – mit der Frage, ob bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung zuvor eine Aufforderung zur Beseitigung des in Rede stehenden Beschlusses erforderlich ist und an wen eine solche Aufforderung ggf. zu richten ist.

Bild des Kammergerichts

KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

Die Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO waren hier schon lange nicht mehr Thema und in jüngster Zeit Gegenstand mehrerer interessanter Entscheidungen. Deshalb wird es diese Woche hier ausschließlich um die Voraussetzungen der Kostenregelung des § 93 ZPO in verschiedenen Konstellationen gehen. Den Anfang macht ein Beschluss des Kammergerichts vom 20.04.2015 – 8 W 21/15, in dem es relativ allgemein um die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses ging.

BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher ungewöhnliche aber prozessrechtlich interessante Frage: Ist eine beklagte Partei beschwert, wenn sie den Klageanspruch anerkennt, die Klage aber durch Prozessurteil abgewiesen wird? Sachverhalt Die Beklagte war Eigentümerin eines Reiterhofs, den sie an die D-GmbH verpachtet und den diese wiederum an die Klägerin unterverpachtet hatte. In der Folgezeit war die Beklagte liquidiert und im Handelsregister gelöscht und die Zwangsverwaltung des Hofs angeordnet worden. Die Klägerin (Unterpächterin) begehrte nun gegenüber der Beklagten (Eigentümerin) die Feststellung, dass der (Haupt-)Pachtvertrag zwischen der D-GmbH und der Beklagten (Eigentümerin) wirksam sei. Diesen Klageanspruch hat die Beklagte schriftsätzlich anerkannt. Zum Termin erschien für die Beklagte niemand. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab. Die Beklagte sei gesetzlich nicht vertreten und damit nicht prozessfähig (was wohl mit dem begrenzten Aufgabenkreis eines zwischenzeitlich für die Beklagte bestellten Nachtragsliquidators zu tun hatte). Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte (!) Berufung eingelegt mit dem Ziel, dass gegen sie entsprechend dem Klageantrag und ihrem Anerkenntnis erkannt werden möge. Grund dafür war …

Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

Mit „Geschichten“ aus meinem Leben halte ich mich hier ja meistens zurück. Aber so mache (prozessuale) Frage beschäftigt mich doch sehr lange, ohne dass ich – auch in Kommentaren oder im Gespräch mit Kollegen – eine überzeugende Antwort darauf fände. Und da ein erheblicher Teil der Leser deutlich mehr Erfahrung (und Wissen) haben wird als ich, erscheint mir der Blog ein gutes Forum, um einige dieser Fragen hier in loser Folge „zur Diskussion“ stellen. Vielleicht helfen die Antworten ja nicht nur mir sondern auch dem einen oder anderen Leser.

BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen

Ein Anerkenntnisurteil kann grundsätzlich nur ergehen, wenn die erhobene Klage zulässig ist. Von diesem Grundsatz hat der BGH jedoch in jüngster Zeit aber verstärkt Ausnahmen zugelassen. So auch im Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 287/13. Darin geht es um die Frage, ob es dem Erlass eines Anerkenntnisurteils entgegensteht, dass das nach Landesrecht obligatorische Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt wurde. Sachverhalt Der Sache lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern vor dem Amtsgericht München zugrunde. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Unterlassung bestimmter Äußerungen, die in einem Schreiben des Beklagten an die anderen Wohnungseigentümer enthalten waren. Der anwaltlich nicht vertretene Beklagte hatte den Anspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht anerkannt, wehrte sich nun aber gegen das daraufhin erlassene Anerkenntnisurteil. Dabei vertrat er die Auffassung, das Amtsgericht habe kein Anerkenntnisurteil erlassen dürfen. Denn die Klage sei mangels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens i.S.d. § 15a EGZPO nicht zulässig gewesen.