Alle Artikel mit dem Schlagwort: Anspruch auf rechtliches Gehör

Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw. unerheblich zu halten und deshalb von der sonst erforderlichen Beweisaufnahme abzusehen. Um diese Thematik geht es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2017 – V ZR 17/17.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.

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BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt darin im Grundsatz die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse für statthaft, die der gängigen Praxis folgend auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss ohne rechtliches Gehör des Antragsgegners erlassen werden. 

Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

Zurückverweisungen nach einer Aufhebung durch das Berufungsgericht gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO sind in der Praxis sehr verbreitet, wenn auch nicht besonders beliebt, weil häufig der zweite Durchgang bei demselben Spruchkörper für alle Beteiligten nicht besonders erhebend ist. Dass eine solche Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO aber eigentlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist und eine allein darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg durchaus haben kann, zeigen zwei relativ aktuelle Entscheidungen des BGH (Teilurteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 284/15 und Urteil vom 02.03.2017 – VII ZR 154/15).

Recht auf Anhörung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden

Jeder Partei steht gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht zu, einen gerichtlichen Sachverständigen persönlich zu befragen. Dass das Gericht einen solchen Antrag nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen übergehen darf, haben jüngst der BGH (Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15) und das OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2016 – 6 U 82/15) in zwei sehr ähnlichen Entscheidungen nochmals klargestellt.

BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Die Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu § 522 Abs. 2 ZPO ist trotz der Reform im Jahre 2011 vergleichsweise gering, insbesondere im Verhältnis zur praktischen Bedeutung der Vorschrift (sehr aufschlussreiche statistische Daten findet man dazu beispielsweise bei Prof. Dr. Greger). Umso wichtiger ist deshalb ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016 – V ZR 258/15, in dem sich der V. Zivilsenat ausführlich mit der im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage befasst hat.

Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

Schon etwas älter und in meinem Blog-Ordner ein wenig „untergegangen“ ist der Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.04.2016 – 157-IV-15, den mir ein Leser übersandt hat, der die Entscheidung selbst erstritten hat. Der auf eine Entscheidung des OLG Dresden in einem PKH-Bewilligungsverfahren ergangene Beschluss zeigt anschaulich, welche Möglichkeiten das „Rechtsmittel“ der (Landes-)Verfassungsbeschwerde im Zivilprozess bietet.

BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

Eine sehr lesenswerte und wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2016 – III ZB 127/15. Konkret ging es darin um den erforderlichen Begründungsumfang gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird.

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell sehr haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14. Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

Ist im Zivilprozess kein Rechtsmittel (mehr) statthaft, bleibt immer noch die Verfassungsbeschwerde. Und dass die aufgrund der sehr großzügigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Reichweite von Art. 103 Abs. 1 GG durchaus zum gewünschten Erfolg führen kann, zeigt das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.03.2015 – 1 VB 2/15. Darin geht es um die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist, eine zum Beweis einer Tatsache angebotene amtliche Auskunft einzuholen.