Alle Artikel mit dem Schlagwort: Anspruch auf rechtliches Gehör

BVerfG: § 495a Satz 2 ZPO ist zwingendes Recht. (Wirklich!)

Bei der Auswahl der hier besprochenen Entscheidungen versuche ich in aller Regel, Entscheidungen herauszusuchen, die interessant und in irgendeiner Weise „lehrreich“ sind. Manche Entscheidung – bzw. die ihnen zugrundeliegenden Entscheidungen der Vorinstanzen – machen mich aber derart fassungslos, dass sie m.E. aber auch dann in einem ZPO-Blog besprochen gehören, selbst wenn ihnen nun wirklich gar nicht Neues zu entnehmen ist. In diese Kategorie gehören die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2018 – 1 BvR 707/17 und vom 13.06.2018 – 1 BvR 1040/17.

BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

Auch im Zivilprozess gelten die Grundsätze des § 244 Abs. S. 2 StPO entsprechend – und insbesondere auch dort die letzte Alternative. Danach kann  dort ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn sie eine erhebliche Behauptung betrifft, die zur Entlastung des „Angeklagten“ bewiesen werden soll und diese Behauptung so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache war. Von dieser Möglichkeit der „Wahrunterstellung“ kann auch ein Zivilgericht Gebrauch machen – und sich so unter Umständen oft eine sonst vielleicht umfangreiche Beweisaufnahme ersparen. Voraussetzung ist dann, dass selbst bei Annahme der Richtigkeit der bestrittenen Tatsache letztlich kein anderes Ergebnis bzw. Teilergebnis erzielt werden kann.  Der VIII. Zivilsenat hatte in letzter Zeit öfter Gelegenheit, sich mit fehlerhaft oder vordergründig angenommenen Wahrunterstellungen zu befassen.

BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen

Wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs näher verfolgt und beinahe jede zivilrechtliche Entscheidung zumindest überfliegt, fällt auf, dass im VIII. Zivilsenat (Kauf- und Mietrecht) anscheinend vergleichsweise häufig Fassungslosigkeit über die Prozessführung der Vorinstanzen herrscht. In diese Reihe (s. nur hier, hier und hier) passt auch der Beschluss vom 14.11.2017 – VIII ZR 101/17, der geradezu lehrbuchartig das Verhältnis von selbständigem Beweisverfahren und späterem Prozess darstellt.

BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen

In einer sehr praxisrelevanten Entscheidung vom 26.09.2017 – VI ZR 81/17 hat sich der Bundesgerichtshof näher mit den anwaltlichen Pflichten im Berufungsverfahren befasst. Die Ausführungen sind insbesondere relevant, wenn das Berufungsgericht – wie häufig – gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfährt und die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückweist.

Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw. unerheblich zu halten und deshalb von der sonst erforderlichen Beweisaufnahme abzusehen. Um diese Thematik geht es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2017 – V ZR 17/17.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt darin im Grundsatz die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse für statthaft, die der gängigen Praxis folgend auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss ohne rechtliches Gehör des Antragsgegners erlassen werden. 

Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

Zurückverweisungen nach einer Aufhebung durch das Berufungsgericht gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO sind in der Praxis sehr verbreitet, wenn auch nicht besonders beliebt, weil häufig der zweite Durchgang bei demselben Spruchkörper für alle Beteiligten nicht besonders erhebend ist. Dass eine solche Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO aber eigentlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist und eine allein darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg durchaus haben kann, zeigen zwei relativ aktuelle Entscheidungen des BGH (Teilurteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 284/15 und Urteil vom 02.03.2017 – VII ZR 154/15).

Recht auf Anhörung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden

Jeder Partei steht gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht zu, einen gerichtlichen Sachverständigen persönlich zu befragen. Dass das Gericht einen solchen Antrag nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen übergehen darf, haben jüngst der BGH (Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15) und das OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2016 – 6 U 82/15) in zwei sehr ähnlichen Entscheidungen nochmals klargestellt.

BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Die Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu § 522 Abs. 2 ZPO ist trotz der Reform im Jahre 2011 vergleichsweise gering, insbesondere im Verhältnis zur praktischen Bedeutung der Vorschrift (sehr aufschlussreiche statistische Daten findet man dazu beispielsweise bei Prof. Dr. Greger). Umso wichtiger ist deshalb ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016 – V ZR 258/15, in dem sich der V. Zivilsenat ausführlich mit der im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage befasst hat.