Alle Artikel mit dem Schlagwort: Anspruch auf rechtliches Gehör

BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Die Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu § 522 Abs. 2 ZPO ist trotz der Reform im Jahre 2011 vergleichsweise gering, insbesondere im Verhältnis zur praktischen Bedeutung der Vorschrift (sehr aufschlussreiche statistische Daten findet man dazu beispielsweise bei Prof. Dr. Greger). Umso wichtiger ist deshalb ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016 – V ZR 258/15, in dem sich der V. Zivilsenat ausführlich mit der im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage befasst hat.

Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

Schon etwas älter und in meinem Blog-Ordner ein wenig „untergegangen“ ist der Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.04.2016 – 157-IV-15, den mir ein Leser übersandt hat, der die Entscheidung selbst erstritten hat. Der auf eine Entscheidung des OLG Dresden in einem PKH-Bewilligungsverfahren ergangene Beschluss zeigt anschaulich, welche Möglichkeiten das „Rechtsmittel“ der (Landes-)Verfassungsbeschwerde im Zivilprozess bietet.

BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

Eine sehr lesenswerte und wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2016 – III ZB 127/15. Konkret ging es darin um den erforderlichen Begründungsumfang gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird.

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell sehr haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14. Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

Der Umfang der richterlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO ist in der Praxis nicht immer ganz einfach zu bestimmen. Mit einer allerdings relativ einfachen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2015 – V ZR 8/15 befasst. Darin geht es materiell-rechtlich um Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs und prozessrechtlich um den Umfang der Hinweispflicht des Berufungsgerichts.

StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

Ist im Zivilprozess kein Rechtsmittel (mehr) statthaft, bleibt immer noch die Verfassungsbeschwerde. Und dass die aufgrund der sehr großzügigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Reichweite von Art. 103 Abs. 1 GG durchaus zum gewünschten Erfolg führen kann, zeigt das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.03.2015 – 1 VB 2/15. Darin geht es um die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist, eine zum Beweis einer Tatsache angebotene amtliche Auskunft einzuholen.