Alle Artikel mit dem Schlagwort: anwaltliches Berufsrecht

Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten) Entscheidung eine Mitwirkungspflicht gem. § 14 BORA verneint, weil die Zustellung von Anwalt zu Anwalt vom Wortlaut der Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 BRAO nicht erfasst sei. Die sich daraus ergebenden praktischen Unsicherheiten und Haftungsrisiken (s. nur Löffel, GRUR-Prax 2015, 542; Möller, NJW 2015, 3673; Lauda NJW 2015, 890, zu den Vorinstanzen auch schon Römermann auf lto.de) hat das BMJV offensichtlich schnell erkannt. Mit dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ soll deshalb § 59b Abs. 2 Ziff. 8 BORA um die Worte „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt werden. Damit würde der Satzungsregelung in § 14 BORA gleichsam nachträglich eine Satzungsermächtigung „untergeschoben“. In der Begründung des Entwurfs (S. 127) heißt es, mit der Neuregelung des § 59b BRAO werde das „lange Zeit verbreitete Verständnis …

Fundstücke November 2015 – „Augsburger Robenstreit”, Mahnkosten, Himmelslaternen

Zivilprozessrecht Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfach gelagerten Fällen i.d.R. zweckmäßig und muss nicht auf ein Schreiben einfacher Art (Nr. 2301 VV-RVG) beschränkt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 entschieden. Der Gläubiger könne daher Mahnkosten in Höhe einer 1,3-Gebühr auch unter Berücksichtigung von § 254 BGB vom Schuldner ersetzt verlangen. Mit Urteil vom 11.11.2015 – C-223/14 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unter den Begriff der „außergerichtlichen Schriftstücke“ i.S.d. Art. 16 EuZVO auch private Schriftstücke fallen, „deren förmliche Übermittlung an ihren im Ausland ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist“. Mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen und Abgrenzungsschwierigkeiten befasst sich Wiss.-Mit. Yannick Diehl in einem Artikel auf lto.de. Und mit ziemlich deutlichen Wort hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14.10.2015 – IV ZB 21/15) ein Landgericht darauf hingewiesen, dass ein Verwerfungsbeschluss gem. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO zu begründen ist. Der Beschluss müsse den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden …

Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

Nach dem AnwG Düsseldorf (s. dazu den Beitrag hier) und dem AGH NRW (s. dazu den Beitrag hier) hat sich nun auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 mit der Frage befasst, ob sich die Pflicht des Anwalts, bei Zustellungen mitzuwirken und das Empfangsbekenntnis zu erteilen (§ 14 BORA), auch auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO erstreckt.

Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – IX ZR 267/13 liegt einer dieser Sachverhalte zugrunde, wie man ihn sich skurriler kaum ausdenken könnte. Sachverhalt Der Kläger vermietete dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – Kanzleiräume. Die Höhe der Miete richtete sich nach dem Umsatz der Anwaltskanzlei, weshalb der Anwalt monatlich über seine Umsätze Rechnung zu legen hatte. Gleichzeitig vertrat der Beklagte den Kläger auch in Mietstreitigkeiten mit anderen Mietern. Nachdem der Beklagte die Auskünfte allerdings wohl nicht wie vereinbart erteilt hatte, nahm der Kläger ihn im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Umsätze für Januar bis Dezember 2008 sowie auf Zahlung der sich daraus ggf. ergebenden Miete in Anspruch. Die Vorinstanzen hatten gegen die Vereinbarung wegen § 134 BGB i.V.m. § 49b BRAO Bedenken geäußert, da der Beklagte möglicherweise vom Kläger im Ergebnis zu niedrige Gebühren gefordert haben könnte. In der Berufungsinstanz hatte der Kläger daher hilfsweise Nutzungsentschädigung für den genannten Zeitraum in Höhe von 22.412,99 EUR verlangt.

Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat im Frühjahr mit seinem Urteil vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 für einigen Wirbel gesorgt und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erheblich erschwert. Denn das Gericht entschied, dass ein Anwalt berufsrechtlich nicht zur Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt verpflichtet ist. Die dagegen gerichtete Berufung hat der Anwaltsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen nun mit Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14 zurückgewiesen. Das Anwaltsgericht hatte seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. b) BRAO nur Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden regele. § 14 BORA, der auf dieser Ermächtigung fuße, könne über diese Satzungsermächtigung nicht hinausgehen und daher keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begründen.

Lesetipp: Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung, sog. „Witness-Coaching“

Pünktlich zum ausklingenden Wochenende mal wieder ein zivilprozessualer Lesetipp (bzw. diesmal eigentlich sogar zwei Lesetipps). Zwei jüngere Beiträge von RA Dr. Erik Ehmann in der aktuellen Ausgabe des DisputeResolution-Magazins und von RA’in Dr. Kristin Ullrich in der NJW 2014, 1341 ff. befassen sich mit der Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung (sog. „Witness-Coaching“). Das Thema dürfte spätestens seit der „Beichte“ Josef Ackermanns vor wenigen Wochen eine ganz besondere Brisanz haben. Dieser hatte in einem persönlichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft München zugegeben, vor dem OLG München im sog. „Kirch-Prozess“ falsch ausgesagt zu haben. Dabei habe er aber nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe sich vielmehr aufgrund Zeitmangels von der Rechtsabteilung der Bank und von den Anwälten der Kanzlei Hengeler Müller bei seiner Aussage leiten lassen. Womit man auch schon mitten im Thema wäre.

Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 könnte das Zustellungsrecht erheblich durcheinanderwirbeln, ganz nach dem Motto „hard cases make bad law“. In dem Verfahren war ein Rechtsanwalt angeschuldigt, der sich auf Weisung seines Mandanten geweigert hatte, an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitzuwirken. Diese war am Tag vor Ablauf der Monatsfrist – und auch noch an einem Freitagnachmittag – bei ihm eingegangen.