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BGH: Unwirksames Anerkenntnis bei fehlender Postulationsfähigkeit

Fragen zur Postulationsfähigkeit bei der Abgabe von Prozesserklärungen beschäftigen Obergerichte erstaunlich häufig, s. zuletzt hier. Mit für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Beschluss vom 12.05.2015 – XI ZR 397/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit Frage befasst, bis wann ein Anerkenntnis in der Revisionsinstanz auch ohne am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt wirksam ist.

Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

Für ein selbständiges Beweisverfahren ist dem Antragsteller nach allgemeiner Ansicht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antrag Erfolg verspricht, d.h. die Voraussetzungen des § 485 ZPO vorliegen. Mit Beschluss vom 08.05.2015 hatte sich das OLG Hamm nun mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen (auch) dem Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

OLG Köln zur Reichweite des Anwaltszwangs im selbständigen Beweisverfahren

Mit Beschluss vom 30.04.2014 – 17 W 95/14 hat das OLG Köln entschieden, dass (schriftliche) Stellungnahmen zu einem Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren dem Anwaltszwang unterliegen. Die Reichweite des Anwaltszwangs ist in der Literatur und zwischen den Oberlandesgerichten höchst umstritten. Teilweise wird insoweit – wie auch hier vom OLG Köln – vertreten, dass nur die Antragstellung selbst vom Anwaltszwang befreit sein soll (so z.B. das OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2007 – 5 W 430/07). Teilweise werden §§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO auch auf alle Prozesshandlungen außerhalb einer mündlichen Verhandlung für entsprechend anwendbar gehalten (so z.B. der 15 Zivilsenat des OLG Köln mit 01.03.2012 – 15 W 78/11 m.w.N.). Der BGH hat zu diesem Thema lediglich mit Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/12 entschieden, dass ein Beitritt als Nebenintervenient im selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegt.