Alle Artikel mit dem Schlagwort: Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

Bereits vor rund zwei Monaten habe ich einen Workshop für junge Kolleginnen und Kollegen zum o.g. Thema geleitet. Und da mein Dienstherr mir dankenswerterweise erlaubt hat, die Präsentation/das Handout dazu zu veröffentlichen, habe ich die Datei (ohne die zu lösenden Fälle) hier hochgeladen und auch auf der Service-Seite verlinkt. Vielleicht ist das ja für den ein oder anderen Leser oder die ein oder andere Leserin interessant. (Und, ja, ich weiß, Powerpoint und Handout trennt man eigentlich. Aber: die Zeit, die Zeit…) Fehler und Hinweise wie immer bitte in die Kommentare. Foto: Lauren Mancke | Unsplash

OLG Hamm: Wer falsch vorträgt, kann Prozesskostenhilfe auch nachträglich noch verlieren

Mit der praktisch erstaunlich wenig relevanten und erst kürzlich überarbeiteten Vorschrift des § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 – 9 U 165/13 befasst. (Der Beschluss war auch bei den Kollegen Burhoff und Krumm schon Thema). Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war dem Kläger zunächst Prozesskostenhilfe für eine Verkehrsunfallsache bewilligt worden. Nach einer ausführlichen Beweis Beweisaufnahme war das OLG aber davon überzeugt, dass der Kläger den Unfall provoziert hatte und dem Kläger daher kein Anspruch zustand.