Alle Artikel mit dem Schlagwort: Aufsatz

Urkundenprozess: Termin im Nachverfahren von Amts wegen oder nur auf Antrag?

Der Urkundenprozess führt in der Praxis m.E. völlig zu Unrecht ein Schattendasein. Denn der Urkundenprozess bietet eine hervorragende prozessuale Möglichkeit, um vergleichsweise schnell einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. In der gerichtlichen Praxis stellt sich bei Urkundenprozessen immer wieder die Frage, wie es nach dem Vorbehaltsurteil weiter geht: Hat das Gericht nur auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Nachverfahren anzuberaumen?

70. DJT: Strukturierter Parteivortrag, Verwertung von Parteigutachten

Um den 70. DJT und dessen Beschlüsse ist es in den letzten Wochen und Monaten deutlich ruhiger geworden. Justizminister Maas hat erklärt, sich lediglich einigen der eher „einfachen Baustellen“ annehmen zu wollen. Umso lesenswerter sind daher zwei Aufsätze in der letzten Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik, in denen mehrere der Thesen des 70.DJT nochmals aufgegriffen und vertieft werden.

Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss

Manche prozessuale Konstellationen führen immer wieder zu Missverständnissen, so z.B. die Frist zur Anspruchsbegründung nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid. Gem. § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Geschäftsstelle des Streitgerichts den Antragsteller nach Eingang der Akten aufzufordern, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer § 253 ZPO entsprechenden Form zu begründen. Auf diese Fristsetzung reagieren Prozessbevollmächtigte immer wieder mit Fristverlängerungsanträgen (bei mir rund einmal im Monat). Dass solche Anträge sinnlos (und im Übrigen auch unzulässig) sind, stellt VorsRiLG Dr. Hogenschwarz in einem sehr knappen aber lesenswerten Artikel in der MDR 2014, S. 1055 f. dar.

Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?

Die Diskussion darüber, wie sinnvoll die Regelung in § 522 Abs. 2 ZPO ist, dürfte in etwa genau so alt sein, wie die Regelung selbst. RiBGH Prof. Dr. Gehrlein hat das Thema in einer der letzten NJW (NJW 2014, 3393) erneut aufgegriffen und plädiert dort nachdrücklich für eine Abschaffung der Regelung. Gehrleins Hauptargument ist, dass eine Zurückweisung durch Beschluss gar nicht mit einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung einhergehe. Damit verfehle die Regelung dann aber ihren eigentlichen Zweck. Zur Begründung vergleicht Gehrlein den gerichtsinternen Ablauf eines Berufungsverfahrens im Falle einer mündlichen Verhandlung („Urteilsverfahren“) einerseits und einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss („Beschlussverfahren“) andererseits.

Greger: Erörterungstermin im Zivilprozess – warum nicht?

Schon ein paar Tage alt, trotzdem aber (wie übrigens immer!) äußerst lesenswert ist  der Aufsatz von RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger unter dem o.g. Titel in der NJW 2014, S. 2554 ff. Einleitend bemerkt Greger, dass VwGO und SGG als vorbereitende prozessuale Maßnahme einen nicht-öffentlichen Erörterungstermin vorsähen. Auch ausländische Zivilprozessordnungen würden ähnliche Regelungen kennen, so beispielsweise die österreichische ZPO eine sog. „Tagsatzung“ und die schweizerische ZPO sog. „Instruktionsverhandlungen“. In den englischen Civil Procedure Rules sei eine „case management conference“ durch eine Telefonkonferenz vorgesehen. In § 273 der deutschen ZPO fehle eine solche Regelung jedoch. Formlose Erörterungen könnten aber nach den Erfahrungen aus verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren sehr dazu beitragen, Rechtsstreitigkeiten auf Kernpunkte zurückzuführen, zu entlasten und einvernehmlich beizulegen. Zu diesem Zweck sei ein Erörterungstermin in Anwesenheit beider Prozessbevollmächtigter und ggf. der Parteien deutlich besser geeignet, als der verbreitete telefonische Einzelkontakt (nur) mit den Prozessbevollmächtigten.

Lesetipp: Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung, sog. „Witness-Coaching“

Pünktlich zum ausklingenden Wochenende mal wieder ein zivilprozessualer Lesetipp (bzw. diesmal eigentlich sogar zwei Lesetipps). Zwei jüngere Beiträge von RA Dr. Erik Ehmann in der aktuellen Ausgabe des DisputeResolution-Magazins und von RA’in Dr. Kristin Ullrich in der NJW 2014, 1341 ff. befassen sich mit der Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung (sog. „Witness-Coaching“). Das Thema dürfte spätestens seit der „Beichte“ Josef Ackermanns vor wenigen Wochen eine ganz besondere Brisanz haben. Dieser hatte in einem persönlichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft München zugegeben, vor dem OLG München im sog. „Kirch-Prozess“ falsch ausgesagt zu haben. Dabei habe er aber nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe sich vielmehr aufgrund Zeitmangels von der Rechtsabteilung der Bank und von den Anwälten der Kanzlei Hengeler Müller bei seiner Aussage leiten lassen. Womit man auch schon mitten im Thema wäre.

Bild des CCH Hannover

70 DJT: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen

Am Dienstag beginnt in Hannover der 70. DJT, dessen Abteilung Prozessrecht sich mit dem Thema „Der Richter im Zivilprozess – sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?“ befassen wird. Das vorbereitende Gutachten von Prof. Dr. Callies und die darin aufgeworfenen Fragen waren hier bereits mehrfach Thema und teilweise auch Gegenstand angeregter Diskussionen. Zeit für eine kleine Übersicht: Die Thesen des Gutachtens im Allgemeinen Die statistischen Daten von MinD Graf-Schlicker Der Beitrag von PräsOLG Graf von Olenhusen zur Flexibilisierung der Geschäftsverteilung Die These von Prof. Callies zur weiteren Spezialisierung der Justiz Und zuletzt die These zur Einführung sog. Gerichtsräte Zudem sei mir noch ein Hinweis auf zwei nachdrücklich zur Lektüre empfohlene jüngere Artikel gestattet: In der NJW auf S. 2529 ff. findet sich noch ein sehr lesenswerter Beitrag von Hirtz, der sich in Teilen zu Recht kritisch mit den Thesen in Callies‘ Gutachten auseinandersetzt. Für besonders richtig halte ich die von ihm geforderte Pflicht für Anwälte wie Richter gleichermaßen, sich regelmäßig fortzubilden. Zudem hat die MDR ein kostenloses Themenheft herausgebracht, das sich in vier Artikeln von Greger, Bacher, …

Die Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellungen

In einer der letzten NJW (NJW 2014, 1642 ff.) findet sich ein Aufsatz von RA Prof. Dr. Hirtz, der sich vor dem Hintergrund einer Entscheidung des BGH (VI ZR 110/13) mit der Frage befasst, ob und inwieweit das Berufungsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden ist. Hirtz vertritt die These, dass es eine Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen gar nicht gebe. Diese begründet er – zusammengefasst – wie folgt: Hat das Berufungsgericht keine Zweifel an den erstinstanzlichen Feststellungen, stellt sich die Frage der Bindungswirkung nicht. Hat das Gericht aber Zweifel – und kommt es daher auf die Bindungswirkung an –, dann greift § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO und das Berufungsgericht ist frei darin, die Tatsachen eigenständig festzustellen. Das klingt auf den ersten Blick sehr einleuchtend und logisch. Hirtz sucht sich für sein „Gefecht“ gegen die Bindungswirkung m.E. aber die falsche Seite des Problems.

Schmitt/Wagner: Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess

Passend zum Wochenende mal wieder ein Lesetipp: Insbesondere für Referendare und Referendarinnen dürfte der lesenswerte Beitrag von Schmitt und Wagner in der Jura 2014, 372 ff. interessant sein. Darin behandeln die Autoren Hauptintervention, Nebenintervention, Streitverkündung und die Beteiligung Dritter auf Initiative des Gerichts. Neben den Ausführungen zur Streitverkündung sind insbesondere die Ausführungen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nebenintervention lesenswert. Diese wird vielen Referendaren allenfalls über die Verweisung in § 74 Abs. 3 ZPO bekannt sein, spielt in der Praxis aber eine nicht zu unterschätzende Rolle und ist damit grundsätzlich auch klausurrelevant. Vor diesem Hintergrund thematisieren die Autoren denkbare Klausurkonstellationen im Zusammenhang mit Nebenintervention und Streitverkündung und erläutern, wie solche Aufgabenstellungen zweckmäßigerweise bearbeitet werden sollten.

Greger: Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess

Zum (leider schon ausklingenden) Wochenende noch eine Leseempfehlung, insbesondere für Referendare und Berufsanfänger: Mit der „Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess“ befasst sich ein äußerst lesenswerter (und vor allem leicht verständlicher) Beitrag von RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger in der MDR 2014, 313 ff. Darin geht es um prozessuale Konstellationen, in denen sich wenigstens eine der Parteien in Beweisnot befindet und sich daher Fragen der Parteivernehmung oder -anhörung stellen. Die verschiedenen in Betracht kommenden Konstellationen (insbesondere Vieraugengespräche) werden von Greger − differenziert nach der jeweiligen Beweislastverteilung − dargestellt und das jeweils prozessual richtige Vorgehen erläutert. Foto: © I vista / www.pixelio.de