Alle Artikel mit dem Schlagwort: Auslandszustellung

Versteht Facebook Deutsch?

Wird eine Klage- oder Antragsschrift im EU-Ausland zugestellt, muss diese trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts von Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht übersetzt werden (s. ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502). Der Zustellungsempfänger kann der Zustellung jedoch widersprechen, wenn die Klageschrift nicht in der Landessprache verfasst ist und er die Sprache nicht versteht. Ist der Widerspruch berechtigt (weil der Beklagte die Sprache nicht versteht), führt dieser zu einer (schwebenden) Unwirksamkeit der Zustellung. Gerade bei juristischen Personen auf Beklagtenseite ist dabei immer wieder fraglich, wie die an das „Verstehen“ der Sprache zu stellenden Anforderungen zu bestimmen sind. In diesem Zusammenhang haben sich in jüngerer Zeit mehrere Gerichte mit der Frage befasst, ob eine an die Facebook Ireland Ltd. zuzustellende Klageschrift auf Englisch übersetzt werden muss, so u.a. das LG Offenburg mit Urteil vom 26.09.2018 – 2 O 310/18.

Zustellungsbevollmächtigte bei Klagen gegen Inhaber von .de-Domains mit Sitz im Ausland

Bis zum 25. Mai 2018, dem Tag der Anwendung der DSGVO, gab es bei .de – Domains den so genannte administrativen Ansprechpartner (Admin-C). Der Admin-C war die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber der Registrierungsstelle der Domains mit der Länderendung .de (DENIC) auch verpflichtet war. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hatte, war der Admin-C – so sahen es jedenfalls die AGB der DENIC vor – zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. § 184 Zivilprozessordnung (ZPO). Nun gibt es den Admin-C nicht mehr. Die DENIC hat den Admin-C abgeschafft. Grund ist die DSGVO. Was bedeutet das für die Zustellung von Klagen und einstweiligen Verfügungen in Domainstreitigkeiten, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat?

Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Um die zunächst von Justizminister Heiko Maas aufgenommenen Vorschläge des 70. DJT (u.a. zu der dringend notwendigen weiteren Spezialisierung innerhalb der Ziviljustiz) ist es zwischenzeitlich leider sehr ruhig geworden. Im BMJV war man im zivilprozessualen Bereich aber nicht untätig. Im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJV (fast unbemerkt) einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.

BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift

Die „Torpedoklage“ – oder jedenfalls der Versuch einer solchen – der Porsche SE im Zusammenhang mit den Anlegerklagen mehrerer Investmentfonds war hier schon vor längerer Zeit Thema. Mit für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Beschluss vom 13.09.2016 – VI ZB 21/15 hat nun der BGH entschieden und in diesem Zusammenhang die Anforderungen an eine „Anrufung“ i.S.d. Art. 32 Abs. 1 EuGVVO konkretisiert.

Wenn der Torpedo nicht trifft…

Wie Bloomberg (Karin Matussek) bereits in der letzten Woche berichtete, muss sich das Oberlandesgericht Stuttgart im Moment mit einer ziemlich interessanten zivilprozessualen und zustellungsrechtlichen Konstellation befassen. Dabei geht es um die Auseinandersetzungen zwischen Porsche und mehreren Hedgefonds im Zusammenhang mit der – letztlich gescheiterten – Übernahme der VW AG durch Porsche. Porsche sieht sich einer Vielzahl von (Anleger-)Klagen ausgesetzt, da „die Märkte“ im Zuge der Übernahme nicht zutreffend informiert worden sein sollen. Eine dieser Klägerinnen ist ein Hedgefonds mit Sitz auf den Cayman Islands, die Pendragon (Master) Fund Ltd. Pendragons Klage gegen die Porsche SE ging beim London Commercial Court am 18.06.2012 ein. Porsche hatte dies wohl vorhergesehen und daher seinerseits schon am 07.06.2012 eine negative Feststellungsklage gegen Pendragon vor dem Landgericht Stuttgart erhoben.