Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bausachen

Fundstücke September 2015 – Gruppenklagen, erpressende Anwälte, „BGH-Perlen“

Zivilprozessrecht Nach der ausführlichen Berichterstattung im Juni auf juve.de berichten nun auch das Handelsblatt und die taz, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung sog. Gruppenklagen plane. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon Anfang 2016 vorliegen. Die Regelung soll wohl weitgehend den Regelungen des KapMuG entsprechen: Verbraucherverbände sollen das Recht erhalten, Musterfeststellungklagen zu erheben, mit denen auch die Verjährung gehemmt wird. (S. dazu auch die Stellungnahme des vzbv). Joachim Jahn begrüßt die Initiative hier und in der FAZ, hofft aber, dass die „Folterinstrumente des amerikanischen Rechts“ außen vor bleiben. Mit Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Patentanwälte ihre Vergütung nicht nach § 11 RVG festsetzen lassen können. Die Vorschrift sei weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Thomas Stadler berichtet über die Probleme des bayrischen Justiz mit dem EGVP: Ein nur einmal beantragter Mahnbescheid sei gleich zwei mal erlassen und zugestellt worden. In der MDR 2015, 1048 ff. beschäftigt sich RA Christian Conrad lesenswert mit dem „Verfahren und verschiedene(n) Fallgruppen zur Besorgnis der Befangenheit„. Der Aufsatz dürfte insbesondere für ReferendarInnen und BerufsanfängerInnen lesenswert sein. Zivilrecht Wie …

Bundesratsantrag des Landes Berlin – „Modernisierung der Strukturen der Landgerichte“

Das Land Berlin hat schon am 07.07.2015 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Thesen der Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentages aufgreift (BR-Drucks. 322/15). In dem Antrag wird vorgeschlagen, die Landesregierungen bzw. Justizverwaltungen zu ermächtigen, die Zuständigkeiten der Kammern an Landgerichten weitgehend frei zu bestimmen und bezirksübergreifende Spezialkammern einzurichten. Außerdem soll es möglich sein, bei den Landgerichten mit Laienrichtern besetzte sog. „Kammern für Bau- und Architektensachen“ einzurichten.

Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung befasst. Es ging dabei aber nicht um den „Lehrbuchfall“, bei dem der Kläger einen Gesamtschuldner verklagt und dem anderen den Streit verkündet, sondern um die Zulässigkeit der Streitverkündung eines Gesamtschuldners gegenüber einem anderen Gesamtschuldner.

BGH zur Bindung des Streitverkündeten an das Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens

Mit zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenem Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 102/14 hat der Bundesgerichtshof wichtige Grundsätze zur Reichweite der Bindungswirkung einer Streitverkündung im selbständigen Verfahren aufgestellt. Sachverhalt In dem Rechtsstreit ging es um einen Schaden am PKW des Klägers, für den entweder der Beklagte oder die K-GmbH verantwortlich war. Denn die K-GmbH hatte einige Zeit zuvor einen neuen Kühler in das Fahrzeug eingebaut; der Beklagte hatte kurz zuvor einen Motorschaden an dem PKW repariert. Sowohl die K-GmbH als auch der Beklagte schoben einander gegenseitig die Verantwortung für den Schaden zu. Beide lehnten es auch ab, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadensursache zu beauftragen. Der Kläger leitete daher gegen die K-GmbH ein selbständiges Beweisverfahren ein und verkündete dem Beklagten dem Streit, der dem Verfahren aber nicht beitrat. Der Sachverständige stellte fest, dass nicht der Antragsgegner sondern der Beklagte für den Mangel verantwortlich sei. Von diesem verlangte der Kläger nun im nachfolgenden Prozess Schadensersatz. Der Beklagte war der Ansicht, dass ihn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens nicht binde.

Maas: Reformbedarf in den Bereichen Spezialkammern, Sachverständigenbeweis und Vertraulichkeit

Die Diskussionen auf dem 70. DJT zeigen erste Auswirkungen: Im Interview mit dem Anwaltsblatt (AnwBl 2015, 64 f.) hat Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, dass er insbesondere drei Vorschläge der Abteilung Zivilprozessrecht des 70. DJT für „besonders erwägenswert“ halte: Das sei zunächst der Vorschlag, bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete obligatorisch Spezialkammern einzurichten. Dazu werte das BMJV momentan die Ergebnisse einer Anfrage an die Bundesländer aus, mit der man sich zunächst einen generellen Überblick verschaffen wolle. Reformbedarf sehe er weiter im Bereich des Sachverständigenbeweises. Dort gehe es darum, einerseits die Unabhängigkeit der Sachverständigen sicherzustellen und andererseits die Gutachtenerstattung zu beschleunigen. Die Palette möglicher Maßnahmen umfasse die Auswahl des Sachverständigen, die Präzisierung des Gutachtenauftrages, die Pflichten des Sachverständigen und die Möglichkeit, Ordnungsgelder gegen den Sachverständigen festzusetzen. Zuletzt prüfe er die Möglichkeit, Gerichtsverfahren in Zivilsachen auf übereinstimmenden Antrag der Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Damit könne die Abwanderung von Fällen in Schiedsverfahren verringert werden. Allerdings sei er bei diesem Thema zurückhaltend; dass im Ergebnis auch die Entscheidung nicht „veröffentlichungsfähig“ sein werde, bezweifle er.

Bild des OLG Celle

OLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

Eine interessante Konstellation zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2014 – 4 W 127/14 zugrunde. Sachverhalt In dem selbstständigen Beweisverfahren begehrten die Antragsteller die Feststellung bestimmter Baumängel und die Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten. Diese Kosten schätzten sie auf 13.500 EUR. Das Sachverständigengutachten kam jedoch auf Mängelbeseitigungskosten von nur 1.650 EUR. Die Antragsgegnerin hatte nun vor Beginn des Verfahrens wegen des streitgegenständlichen Mangels schon 3.000 EUR an die Antragsteller gezahlt. Das Landgericht hatte die niedrigste Gebührenstufe von 500 EUR angesetzt und dies damit begründet, das selbständige Beweisverfahren habe nach dem Ergebnis des Gutachtens für die Antragsteller keinen eigenständigen Wert mehr. Denn das Gutachten sei gerade nicht geeignet, in einem späteren Hauptsacheverfahren verwendet zu werden. Dagegen wendete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner mit der Beschwerde, mit der er die Festsetzung des Streitwerts auf 13.500 EUR begehrte.

70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung

Die Beschlüsse des 70. DJT sind seit gestern Abend online. Die Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht sind m.E. erstaunlich progressiv und könnten die Grundlage für eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung des Zivilprozessrechts bieten, ohne mit Verfahrensgrundsätzen zu brechen. Besonders auffällig erscheint mir – insbesondere nach den Diskussionen hier im Blog – die breite Zustimmung für einer jedenfalls teilweisen Flexibilisierung der Geschäftsverteilung (Einzelzuweisungen durch das Präsidium, These 8), den Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter (These 12) und die Forderungen zur weiteren Spezialisierung (Thesen 1-3). Sehr sinnvoll erscheinen mir auch die Pflicht der Parteien, ihren Vortrag stärker zu strukturieren (These 13) und die Erheblichkeit von Berufungsrügen näher darzulegen (These 25) sowie gerichtlicherseits eine erweiterte Möglichkeit, Teilurteile zu erlassen (These 22) Etwas schade finde ich, dass eine Fortbildungspflicht für Richter (These 5) keine Mehrheit gefunden hat, was in einer erstaunlichen Diskrepanz zur Forderung nach einer stärkeren Spezialisierung steht. Auf diesem Weg auch noch einmal vielen Dank an RA Peter Bert, der mich in den letzten Tagen über Twitter auf dem Laufenden gehalten hat.

BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“

Mit Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/12 durfte sich der BGH – wieder einmal – mit dem ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“ befassen. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es – vereinfacht – um Mängel an einem von der Beklagten errichteten Mehrfamilienhaus. Die Eigentümer nahmen die Beklagte wegen Mängeln an einem vertraglich vereinbarten besonderen Schallschutz in Anspruch. Und zwar einerseits auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel (§ 637 Abs. 3 BGB) und andererseits auf Schadensersatz (entgangene Miete und Sachverständigenkosten). Vor dem Landgericht waren die Kläger damit erfolgreich gewesen. Das OLG hatte auf die Berufung der Beklagten hin die Klage jedoch durch Teilurteil hinsichtlich des Kostenvorschusses abgewiesen, weil die Bauausführung nicht mangelhaft sei. Gegen dieses Teilurteil wendeten sich die Kläger mit ihrer Revision.

70. DJT: Graf-Schlicker – „Der Zivilprozess vor dem Aus?“

Der 70. Deutsche Juristentag in Hannover am 17.-19. September wirft seine Schatten immer erkennbarer voraus. Neben dem Gutachten von Prof. Callies, welches dieser Tage im Beck-Verlag erscheinen wird (Besprechung der Kurzfassung in der NJW-Beilage hier) finden sich im aktuellen Anwaltsblatt zwei ausführliche Artikel zum Thema, die heute und morgen hier Thema sein sollen. Die Ministerialdirektorin im BMJV und Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Marie-Luise Graf-Schlicker, setzt sich in AnwBl. 2014, Heft 6, S. 573 ff. unter der Überschrift „Zivilprozess vor dem Aus?“ mit den Eingangszahlen der Zivilgerichte in den Jahren 2002 bis 2012 auseinander und kommt zu folgenden wesentlichen Beobachtungen:

OLG Stuttgart: Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Beweisverfahren

Wer diesen Blog schon etwas länger liest, wird gemerkt haben, dass relativ viele in meinen Augen „besprechungswürdige“ Entscheidungen das selbständige Beweisverfahren betreffen. So auch der Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.05.2014 – 10 W 15/14. Dem lag ein Verfahren zugrunde, das nach Erstattung des Sachverständigengutachtens und Ablauf der Stellungnahmefristen (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 ZPO) längst beendet war. Der Sachverständige hatte zuvor mehrere Bauteile am Gebäude des Antragstellers öffnen müssen und Aufgrabungen an einer Außenwand des Gebäudes des Antragstellers vorgenommen. Nun fand der Antragsteller diesen Zustand offensichtlich wenig erbaulich. Er beantragte daher, das Gericht solle einen Kostenvorschuss anzufordern, mit dem der Sachverständige die zur Begutachtung geöffneten Bauteile wieder verschließen könne. Das Landgericht lehnte dieses Ansinnen des Antragstellers ab. Gegen den Beschluss wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.