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OLG Hamm: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei PKH/VKH-Bewilligung

Wenn der Anwalt den Mandanten bei „fast jeder Frage der Vorsitzenden“ unter dem Tisch gegen das Bein tritt, kann das ein gut gemeinter Rat sein – oder aber das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant stark belasten. Unter welchen Voraussetzungen in einem solchen Fall die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in Betracht kommt, hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.10.2015 – 2 WF 146/15 entschieden.

Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

Für ein selbständiges Beweisverfahren ist dem Antragsteller nach allgemeiner Ansicht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antrag Erfolg verspricht, d.h. die Voraussetzungen des § 485 ZPO vorliegen. Mit Beschluss vom 08.05.2015 hatte sich das OLG Hamm nun mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen (auch) dem Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.