Alle Artikel mit dem Schlagwort: Berufung

BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Die Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu § 522 Abs. 2 ZPO ist trotz der Reform im Jahre 2011 vergleichsweise gering, insbesondere im Verhältnis zur praktischen Bedeutung der Vorschrift (sehr aufschlussreiche statistische Daten findet man dazu beispielsweise bei Prof. Dr. Greger). Umso wichtiger ist deshalb ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016 – V ZR 258/15, in dem sich der V. Zivilsenat ausführlich mit der im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage befasst hat.

Noch ein Dauerbrenner: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftstiteln

Neben dem Feststellungsinteresse bei Schadensfeststellungsklagen gehört zu den prozessualen Themen, die immer wieder Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen sind, auch der Wert des Beschwerdegegenstands bei Berufungen gegen Auskunftstitel. In einer ungewöhnlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2016 – XII ZB 134/15 mit dieser Thematik befasst und seine Rechtsprechung zur Berechnung der Beschwer bestätigt.

BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

Es gibt wohl nur wenige prozessuale Regelungen, die ähnlich viel „Angst und Schrecken“ verbreiten wie die Präklusionsvorschriften in §§ 296, 530, 531 ZPO. Als „Auswege aus der Verspätungsfalle“ kommen insbesondere die Flucht in die Säumnis, ebenso aber auch eine Flucht in die Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage in Betracht. Mit Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15 hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit einer „Flucht in die Klageerweiterung“ befasst und in diesem Zusammenhang nochmals bestätigt, dass dieser „Fluchtweg “ zulässig ist.

BGH: Falsche Bezeichnung macht Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig

Dass Prozesserklärungen interessengerecht auszulegen sind, musste der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZB 96/15 einmal mehr klarstellen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die prozessual tatsächlich nicht völlig einfache Konstellation einer (allein) durch einen Nebenintervenienten  eingelegten Berufung.

Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

Schon etwas älter und in meinem Blog-Ordner ein wenig „untergegangen“ ist der Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.04.2016 – 157-IV-15, den mir ein Leser übersandt hat, der die Entscheidung selbst erstritten hat. Der auf eine Entscheidung des OLG Dresden in einem PKH-Bewilligungsverfahren ergangene Beschluss zeigt anschaulich, welche Möglichkeiten das „Rechtsmittel“ der (Landes-)Verfassungsbeschwerde im Zivilprozess bietet.

BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

Eine sehr lesenswerte und wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2016 – III ZB 127/15. Konkret ging es darin um den erforderlichen Begründungsumfang gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird.

BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags

„Hatespeech“ auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken ist schon seit längerem Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen und Initiativen, die sich insbesondere darum drehen, dass Facebook rassistische Inhalte trotz Meldung nur selten und zögerlich löscht. Mit beleidigenden Äußerungen auf Facebook hatte sich nun auch der der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 17/16 zu beschäftigen – allerdings in einer eher banalen Ausgangssituation und in gewohnten zivilprozessualen Bahnen.

Aus der Praxis: (Kein) Rechtsmittel gegen „Nichturteil“?

Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde). So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis durchaus relevante – prozessuale Kuriosum des „Nichturteils“ aufmerksam gemacht.

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14. Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber trotzdem eine gute Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen der Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung zu befassen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/14. Darin geht es um die Frage, wann das Berufungsgericht neues Vorbringen trotz §§ 533 Ziff. 2, 529 ZPO bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat.