Alle Artikel mit dem Schlagwort: Berufung

(Kein) Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 144 ZPO)?

Ein Sachverständigengutachten einholen oder einen Augenschein einnehmen kann das Gericht gem. § 144 ZPO auch von Amts wegen, ohne einen entsprechenden Antrag der beweisbelasteten Partei. Wie das Gericht insoweit das ihm eingeräumte Ermessen ausüben kann, hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/17 näher konkretisiert.

BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde. Der Beschluss vom 26.02.2019 – 1 BvR 1264/17 zum „Dauerbrenner Beschlusszurückweisung“ ist insoweit keine Ausnahme, bietet aber außerdem eine wichtige Klarstellung.

OLG Nürnberg: Rechtliche Hinweise im obiter dictum des Berufungsurteils?

Auch Ausführungen eines Rechtsmittelgerichts in einer „Segelanweisung“ oder einem obiter dictum sollten die Parteien sorgfältig zur Kenntnis nehmen, wenn zugleich das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird. Denn solche Ausführungen können rechtliche Hinweise i.S.d. § 139 ZPO darstellen, wie ein Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.09.2018 – 2 U 2307/17 deutlich macht.

BGH: Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz nur bei erneuter Vernehmung

Dass das Berufungsgericht Zeugen grundsätzlich erneut vernehmen muss, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz, ist eigentlich bekannt. Wie weit die Folgen dieser Rechtsprechung reichen und wie eingeschränkt die Möglichkeiten des Berufungsgerichts sind, ohne erneute Vernehmung anders zu entscheiden, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 – IV ZR 189/17 sehr deutlich.

BGH: Keine Verspätung von Gestaltungsrechten

An Bedeutung für Praxis wie Ausbildung wohl kaum zu überschätzen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2018 – VIII ZR 212/17, das im Übrigen auch für die amtliche Sammlung vorgesehen ist. Darin beantwortet der VIII. Zivilsenat die seit langem umstrittene Frage, ob ein Gestaltungsrecht bzw. der dem Gestaltungsrecht zugrundeliegende Sachvortrag verspätet i.S.d. Präklusionsvorschriften der ZPO sein kann.

Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

Ist dem Zivilprozess ein Strafprozess vorausgegangen, stößt es bei den meisten Prozessbeteiligten auf wenig Begeisterung, dass die Beweisaufnahme bei nach wie vor streitigem Sachverhalt grundsätzlich noch einmal vor dem Zivilgericht wiederholt werden muss. Mit Urteil vom 04.09.2018 – 4 U 427/18 hat sich das OLG Dresden mit der insoweit praktisch äußerst relevanten Frage befasst, wann von einem stillschweigenden Verzicht auf einen zuvor angebotenen Zeugenbeweis auszugehen und deshalb eine Wiederholung der Beweisaufnahme entbehrlich ist.

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz?

Will das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen oder einer Partei anders würdigen als das Gericht erster Instanz, so muss es den Zeugen oder die Partei erneut vernehmen (s. dazu auch hier). Mit Beschluss vom 18.07.2018 – VII ZR 30/16 hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn das Berufungsgericht aus den Feststellungen eines Sachverständigen andere Schlüsse ziehen will, als die Vorinstanz.

Dritte Aufhebung und Zurückverweisung noch ermessensfehlerfrei?

Die Sachverhalte mancher BGH-Entscheidungen sind eher wenig geeignet, das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtspflege zu stärken. Das gilt wohl auch für den Beschluss des BGH vom 12.04.2018 – III ZR 105/17. Darin geht es – einmal mehr – um die Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO.

Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

Auf den Beschluss des OLG Bamberg vom 04.12.2017 – 8 U 109/17 wurde ich von einem Leser in einer Email mit dem Betreff „Haftungsfalle/Todesfalle“ aufmerksam gemacht. Und auch wenn es wohl ganz so dramatisch nicht ist – die Entscheidung betrifft tatsächlich eine wichtige aber nur wenig bekannte Besonderheit bei der Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens nach dem Tod einer Partei, die im konkreten Fall wohl ein Haftungsfall für den Anwalt geworden sein dürfte.