Alle Artikel mit dem Schlagwort: Berufung

Dritte Aufhebung und Zurückverweisung noch ermessensfehlerfrei?

Die Sachverhalte mancher BGH-Entscheidungen sind eher wenig geeignet, das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtspflege zu stärken. Das gilt wohl auch für den Beschluss des BGH vom 12.04.2018 – III ZR 105/17. Darin geht es – einmal mehr – um die Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO.

Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

Auf den Beschluss des OLG Bamberg vom 04.12.2017 – 8 U 109/17 wurde ich von einem Leser in einer Email mit dem Betreff „Haftungsfalle/Todesfalle“ aufmerksam gemacht. Und auch wenn es wohl ganz so dramatisch nicht ist – die Entscheidung betrifft tatsächlich eine wichtige aber nur wenig bekannte Besonderheit bei der Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens nach dem Tod einer Partei, die im konkreten Fall wohl ein Haftungsfall für den Anwalt geworden sein dürfte.

BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen

In einer sehr praxisrelevanten Entscheidung vom 26.09.2017 – VI ZR 81/17 hat sich der Bundesgerichtshof näher mit den anwaltlichen Pflichten im Berufungsverfahren befasst. Die Ausführungen sind insbesondere relevant, wenn das Berufungsgericht – wie häufig – gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfährt und die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückweist.

BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

Den Novenbegriff des § 531 Abs. 2 ZPO hat der VIII. Zivilsenat des BGH erst kürzlich in einer wichtigen Leitsatzentscheidung  konkretisiert. Mit einem äußerst praxisrelevanten – wenn auch nicht mit Leitsätzen versehenen – Beschluss vom 13.12.2017 – IV ZR 319/16 hat nun auch der IV. Senat Stellung genommen, wann Sachvortrag in der Berufungsinstanz unter den Novenbegriff des § 531 Abs. 2 ZPO fällt.

(Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag – oder: der „Vertretertrick“

Das Ablehnungsrecht gem. § 41 ff. ZPO wird auch für taktische Zwecke genutzt: Da nach ganz h.M. über ein Ablehnungsgesuch erst rechtskräftig entschieden sein muss, macht ein Ablehnungsgesuch in vielen Fällen eine Vertagung der Verhandlung erforderlich, was z.B. erstrebenswert sein kann, wenn das Gericht einem Terminsverlegungsantrag nicht entspricht, wenn eine (abschließende) Entscheidung verzögert werden soll oder wenn die Gefahr besteht, dass Angriffs- oder Verteidigungsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden. Dass ein solches Vorgehen äußerst riskant ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2017 – IX ZR 81/17.

Foto des Großherzoglichen Palais

BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

Gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind bei einem PKH-Antrag des/der Rechtsmittelbeklagten die Erfolgsaussichten nicht zur prüfen, weil diese sich schon daraus ergeben, dass die Partei in der bzw. den Vorinstanzen erfolgreich war. Ob das auch dann gilt, wenn das Gericht noch gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2017 – IX ZB 49/17 entschieden.

OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sich das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.08.2017 – 16 U 47/17 befasst.

BGH zur Verspätung in der Berufungsinstanz

Die Folgen eines verspätet eingezahlten Auslagenvorschusses waren hier vor rund einem Jahr schon Thema, das Verhältnis von § 296 Abs. 1 und § 296 Abs. 2 ZPO erst kürzlich. In einem aktuellen Beschluss vom 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun damit befasst, welche Folgen ein in erster Instanz (überhaupt) nicht eingezahlter Auslagenvorschuss im Berufungsverfahren hat. 

Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit

Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO einlegt. Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kommen zu diesen zwei Wochen noch einige Tage Bedenkzeit hinzu, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 nochmals klargestellt hat.