Alle Artikel mit dem Schlagwort: Berufungsfrist

Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit

Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO einlegt. Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kommen zu diesen zwei Wochen noch einige Tage Bedenkzeit hinzu, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 nochmals klargestellt hat.

LG Frankfurt a.M.: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung und Wiedereinsetzung

Die Zuständigkeitskonzentration in § 72 Abs. 2 GVG bereitet angesichts der vielen dazu ergangenen Entscheidungen offenbar nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Das LG Frankfurt a.M. hatte sich mit Urteil vom 02.06.2015 – 13 S 2/15 mit einer Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts Fulda zu befassen, in der ein falsches Berufungsgericht genannt war.

Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

In der gerichtlichen Praxis beschleicht einen nicht selten das Gefühl, dass verlängerte Fristen eher die Regel und nicht verlängerte Fristen die Ausnahme sind. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter bei einem Fristverlängerungsantrag verrechnet oder unklar ausdrückt, lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2015 – VII ZB 62/14 entnehmen.

Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten

Mit der Vorstellung des historischen ZPO-Gesetzgebers haben heutige mündliche Verhandlungen in Zivilsachen nur noch wenig gemein. Der interessierte Laie würde vielleicht nicht einmal merken, dass sie auf der ZPO basieren. So werden insbesondere die „Vorträge in freier Rede“ (§ 137 Abs. 2 Hs. 1 ZPO) meist durch die noch nicht einmal ausdrückliche Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze ersetzt. Und die vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen „Stuhlurteile“ (§ 310 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ZPO) sind äußerst selten; sie würden von den Beteiligten nicht selten sogar als unhöflich empfunden. Nur ein Relikt aus fernen Zeiten geistert noch heute quicklebendig durch die alltägliche richterliche Praxis: der (isolierte) Verkündungstermin. Urteile (und Beschlüsse) müssen nach wie vor in einem „sofort anzuberaumenden“ Termin verkündet werden (§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt für die meisten andere Verfahrensordnungen übrigens entsprechend, s. §§ 60 ArbGG, 132 SGG. Diese isolierten Verkündungstermine laufen in der Praxis meistens so ab, dass niemand erscheint. Bei Beschlüssen ist der Richter dann nach den gesetzlichen Vorgaben zu einem kleinen Selbstgespräch verpflichtet (§ 329 Abs. 1 ZPO verweist nicht auf § 311 Abs. 2 ZPO!). Urteile können zum …