Alle Artikel mit dem Schlagwort: Beschlussmängelklagen

Wenn Prozessbevollmächtigte zu Nebenintervenienten werden

Eine prozessual eher ungewöhnliche Konstellation liegt dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2015 – II ZR 177/14 zugrunde, nämlich eine Nebenintervention der Prozessbevollmächtigten auf Seiten der von ihnen vertretenen Partei. In der Sache ging es um die formalen Anforderungen an den „Widerspruch“ der Hauptpartei i.S.v. § 67 Hs. 2 ZPO.

Bild des Landgerichts in Aachen

Sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussmängelklagen?

Die zweite, etwas speziellere Entscheidung in der kleinen Reihe zu § 93 ZPO ist das Urteil des LG Aachen vom 22.01.2015 – 41 O 75/14. Darin befasst sich das Landgericht – Kammer für Handelssachen – mit der Frage, ob bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung zuvor eine Aufforderung zur Beseitigung des in Rede stehenden Beschlusses erforderlich ist und an wen eine solche Aufforderung ggf. zu richten ist.

Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

Zivilprozessrecht Das OLG Hamburg hatte im März die Möglichkeit, zur entsprechenden Anwendung von § 940a Abs.­ 2 ZPO auf Gewerbemietverträge eine Aussage zu treffen – hat sich mit Beschluss vom 20.03.2015 – 8 U 120/14 aber darauf zurückgezogen, dass die Frage für einen § 91a-Beschluss zu schwierig sei. M.E. ist schon die Frage falsch gestellt, trotzdem wäre ein wenig Klärung wünschenswert gewesen. Thomas Stadler bespricht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, in dem es um mehrere Fragen rund um das sog. Abschlussschreiben geht. Für das Abschlussschreiben kann nach Ansicht des BGH eine volle 1,3-Gebühr gem. Ziff. 2300 RVG-VV verlangt werden. Dem Schulder müsse aber eine ausreichend lange Warte- und Erklärungsfrist eingeräumt werden. Der besondere Vertreter im Aktienrecht (§ 147 AktG) kann als Nebenintervenient auf Seiten der Gesellschaft einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss beitreten, in dem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschlossen und er bestellt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 – II ZB 19/14 entschieden. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die …