Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?

Es braut sich etwas zusammen über dem erbgroßherzoglichen Palais in Karlsruhe: Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 ZPO) ist bereits mit Einführung des § 522 Abs. 3 ZPO deutlich gestiegen. Einige Rechtsanwaltskammern wollen die politische Diskussion über die Singularzulassung wiederbeleben, der allgemein eine „Filterwirkung“ zugeschrieben wird. Und im Sommer dieses Jahres läuft die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 26 Ziff. 8 EGZPO aus, wenn sie nicht erneut verlängert verlängert wird.

BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

Beantragt die beklagte Partei Prozesskostenhilfe, so kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, bevor über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden ist. Gleiches soll nach verbreiteter Ansicht gelten, wenn der Antrag erst im Termin oder kurz vor dem Termin zurückgewiesen worden ist. Dass Letzteres aber nicht stets der Fall sein muss und es sehr gefährlich sein kann, sich darauf zu verlassen, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 – VIII ZB 25/15.

BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

Die zeitlichen Grenzen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO hat der Bundesgerichtshof vor knapp zwei Jahren mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) näher bestimmt (s. dazu hier). Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/14 („Hot Socks“) hat sich der Bundesgerichtshof nun näher damit befasst, welche Schäden auf der Grundlage von § 945 ZPO ersetzt werden können.

BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

Dass die Feststellungklage gegenüber der Leistungsklage nicht allgemein subsidiär ist, sondern ganz im Gegenteil in vielen Fällen viel zweckmäßiger sein kann, lässt sich einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14 entnehmen. Darin geht es um die Zulässigkeit einer allgemein auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Klage, wenn ein Teil des Schadens (einzelne Schadenspositionen) schon beziffert werden kann.

BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

Der letzte Beitrag dieses Jahres betrifft die Regelung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofortigen) Anerkenntnis unter Vorbehalt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bundesgerichtshof mit zwei damit zusammenhängenden Fragen befasst, nämlich einerseits mit der Anwendbarkeit von § 93 ZPO, wenn sich die beklagte Partei (nur) auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, und andererseits mit der Statthaftugkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 99 Abs. 2 ZPO gegen die Kostenentscheidung.

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht auch bei Verwandtschaft mit Geschäftsführer einer Partei

Eine seit langem umstrittene und sehr praxisrelevante Frage der zivilprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte in §§ 383, 384 ZPO hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.2015 – XI ZB 6/15 beantwortet. In der Entscheidung geht es um die entsprechende Anwendung der Zeugnisverweigerungsrechte in § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO in Konstellationen, in denen der Zeuge nicht mit einer der Parteien, sondern mit einem Mitglied des Vertretungsorgans einer Partei in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht.

Können ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden?

Ziemlich ratlos zurückgelassen hat mich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2015 – IX ZB 39/13, der sich mit einer eigentlich alltäglichen Frage des internationalen Zivilprozess- bzw. Vollstreckungsrechts befasst und in der Praxis erhebliche Sprengkraft entfalten könnte. In dem Beschluss geht es um die Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO a.F. bei einem nicht begründeten Urteils eines polnischen Gerichts.

BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

Einer der absolut „klassischen“ prozessualen Fehler auf Seiten des Gerichts ist der Erlass eines unzulässigen Teilurteils ohne einhergehende Grundurteil. Mit Urteil vom 23.09.2015 – I ZR 78/14 (Sparkassen-Rot/Santander-Rot) hat sich der Bundesgerichtshof insoweit mit der  Zulässigkeit Frage befasst, inwieweit ein Teilurteil gegen einzelne Streitgenossen zulässig ist, wenn der Prozess gegen andere Streitgenossen gem. § 148 ZPO ausgesetzt ist.

BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung

Ablehnungen von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit sind in der Praxis nicht selten, wenn eine der Parteien mit dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht einverstanden ist. Mit Beschluss vom 22.07.2015 – XII ZB 667/14 hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Rechtsmittel gegen einen Beschluss statthaft sind, mit dem einem Ablehnungsantrag stattgegeben wird, wenn in dem Beschluss das Rechtsmittel ausdrücklich zugelassen wird.

BGH: Keine Verwirkung der PKH/VKH-Berechtigung durch unrichtige Angaben

Eine sehr wichtige und hoch umstrittene Frage im PKH/VKH-Recht hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 208/15 entschieden. In dem Beschluss geht es darum, ob die für das Überprüfungsverfahren gem. § 120a ZPO geltende Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entsprechend auch auf das Bewilligungsverfahren anwendbar ist, ob also bei vorsätzlich oder grob nachlässig unrichtigen Angabend des Antragstellers die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.