Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Fundstücke Februar 2017 – Doch keine Sammelklage, Juristenausbildung, Bundesverfassungsgericht

Zivilprozessrecht Die lange angekündigte Musterfeststellungsklage wird in dieser Legislaturperiode wohl doch nicht (mehr) kommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium verhindert, dass der Entwurf zur Stellungnahme an die Bundesländer und Verbände verschickt wird. Die „Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen“. Justizpolitik Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Koordinierungsausschusses zur Reform und Vereinheitlichung der Juristenausbildung ist auch weiterhin Gegenstand ausführlicher Debatten. Die Abwertung der Schwerpunktbereiche hält die wissenschaftliche Assistentin Anika Klafki auf juwiss.de für falsch, diese stellten notwendige „Reflexionsräume des Jurastudiums“ dar. Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme u.a. die ihrer Ansicht nach wie vor zu geringe Anwaltorientierung der Ausbildung. Die Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts hat in diesem Jahr gleich in zweifacher Hinsicht für Schlagzeilen gesorgt. Unter der Überschrift „Wolken über Karlsruhe“ schreibt Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog über die Rede des Präsidenten Voßkuhle, in der dieser sorgenvoll die Entwicklung in Polen, Ungarn und der Türkei beschrieben habe. Es könne eine Zeit anbrechen, in der die Verfassungsgerichtsbarkeit insgesamt in Frage stehe. Lesenswert dazu ist auch in Interview mit Peter Müller, ebenfalls im Verfassungsblog. Möglicherweise …

Fundstücke November 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Anwaltsquote fürs BVerfG, Kopftuch im Gerichtssaal

Zivilprozessrecht In die Zustellung von Anwalt zu Anwalt (s. dazu u.a. hier und hier) kommt offensichtlich immer mehr Bewegung. Im Vorgriff auf die anstehende Ergänzung von § 59b BRAO hat die BRAK einen Vorratsbeschluss gefasst, mit dem eine Mitwirkungspflicht auch bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (wieder) zur Berufspflicht würde. Justizpolitik U.a. die FAZ (Marcus Jung) berichtet von einem gemeinsamen Vorstoß von BRAK und DAV, die eine gesetzliche Anwaltsquote für das Bundesverfassungsgericht fordern. In beiden Senaten sollte künftig jeweils ein zugelassener Rechtsanwalt vertreten sein. Marc Chmielewski (juve.de) hält das Vorhaben für überflüssig. Über einen Vorstoß des baden-württembergischen Justiministers, „sichtbare religiöse Symbole“ in Gerichtssälen vollständig zu verbieten, berichtet u.a. die Badische Zeitung. Christian Rath setzt sich auf lto.de kritisch mit dem Vorhaben auseinander, weil es ersichtlich auf Musliminnen ziele. Den Beschluss der Justizminsterkonferenz zur Reform des Jurastudiums stellt lto.de (Marcel Schneider) dar. Danach soll insbesondere der Pflichtfachstoff bundesweit vereinheitlicht und die Bedeutung des Schwerpunktbereichs verringert werden. Sonstiges Das mit dem Vorhaben des Justizministers, Kameras in Gerichtssälen zuzulassen, hat man in München beim Bau des neuen …

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Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 2 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

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BVerfG: Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden

Nachdem ich in letzter Zeit nur wenig interessante Entscheidungen zum Thema Prozesskostenhilfe finden konnte, hat sich nun das  Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2015 – 1 BvR 2096/13 näher mit den Voraussetzungen der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ i.S.d. §114 ZPO befasst. Dem Beschluss lag zwar ein finanzgerichtliches Verfahren zugrunde; in der Sache geht es aber um auch für den Zivilprozess wichtige Grundsätze. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, mit welchem dem Kläger Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt worden war. Mit Urteil vom gleichen Tage wies das Finanzgericht dementsprechend auch die Klage des Beschwerdeführers ab. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es jedoch gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

Eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfahrungen, die sich die meisten Richter in ihrem Berufsleben gerne ersparen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall überhaupt entscheiden musste, obwohl es um eine eigentlich rein zivilprozessuale Frage ging, liegt an der Wertgrenze des § 26 Ziff. 8 EGZPO (und an den relativ geringen Anforderungen, die BGH und BVerfG an einen Verstoß gegen Art. 103 GG stellen).

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Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

Mit Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal darüber entschieden, wann das Gericht mangels hinreichenden Sachvortrags von einer Beweiserhebung absehen darf – und wann gerade nicht. Nicht das Ergebnis, wohl aber die Begründung der Entscheidung erscheint mir dabei zweifelhaft.