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Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“

Auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am kommenden Donnerstag findet sich sehr prominent der Tagesordnungspunkt „Zivilprozess durch Reformen stärken“. Wie die Deutsche Richterzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet (DRiZ 2018, 370), wollen die Justizminister unter diesem Tagesordnungspunkt angesichts stetig sinkender Eingangszahlen in Zivilsachen einen bunten Strauß von Maßnahmen beschließen, um den Zivilprozess „effizienter, moderner und attraktiver “ zu machen.

[Veranstaltungshinweis] Gerichtsstandort Düsseldorf – Ein Commercial Court für NRW?

Insbesondere für Leser-/innen aus dem Rheinland interessant sein dürfte eine Veranstaltung, auf die mich Prof. Dr. Rupprecht Podszun aufmerksam gemacht hat. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lädt am kommenden Dienstag, den 30.10., zu einem sog. „Werkstattgespräch“ ein, in dem es um den Gerichtsstand Düsseldorf, einen möglichen „Commercial Court“ (s. die entsprechende Initiative Hessens) sowie um weitere notwendige Maßnahmen geht, mit denen „die deutschen Gerichte auch für Streitigkeiten der mittelständischen Wirtschaft fit“ gemacht werden sollen, insb. durch Reformen bei den Kammern für Handelssachen. Darüber diskutieren werden – neben Prof. Podszun – u.a. die ehemalige Präsidentin des OLG Düsseldorf (die sich vor kurzer Zeit in der DRiZ sehr überzeugend für eine Stärkung des Kammerprinzips ausgesprochen hat), der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft. Die Veranstaltung klingt u.a. deshalb spannend, weil das Thema „Commercial Courts“ und eine Reform der Kammern für Handelssachen Gegenstand eines Beschlusses der letzten JuMiKo war und entsprechend aktuell ist und weil Prof. Podszun zum Thema ein sehr lesenswertes Arbeitspapier veröffentlich hat. Foto: Wolkenkratzer | Landtag NRW 002 | CC …