Alle Artikel mit dem Schlagwort: Datenschutz

DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?

Datenschutzrecht – schon wieder? Wer glaubt, das Thema mit der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO endgültig abgehakt zu haben, hat die Rechnung ohne den europäischen Gesetzgeber gemacht: Bereits kurz nach dem Startschuss für die Anwendung der Verordnung wird das Datenschutzrecht wieder – wenn auch nicht alleiniger  – Gegenstand eines Gesetzgebungsaktes. Der europäische Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher  (fortfolgend: RL) im Vergleich zur RL 2009/22/EG erheblich ausgeweitet und dabei auch Materien einbezogen, die sich nicht ohne weiteres in die Gesamtkonzeption einordnen lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Datenschutzrecht, zumal die erst im Jahre 2016 in Kraft getretene DSGVO nicht nur Regelungen zum Verbandsklagerecht enthält, sondern auch einen sehr weitgehenden materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch normiert, dessen Geltendmachung im Wege der Verbandsklage zu einer erheblichen Erweiterung der Rechtschutzmöglichkeiten des Betroffenen führen kann. Im Folgenden soll das Zusammenspiel der Regelungen über das Verbandsklagerecht mit den einschlägigen Normen der DSGVO aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts kurz beleuchtet werden.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Zivilprozessrecht

Mit Ausnahme der – je nach Sichtweise „leider“ oder „zum Glück“ – von konkreten Gesetzgebungsvorhaben noch weit entfernten Vorschläge von Prof. Callies in seinem Gutachten zum 70. DJT scheinen größere Reformen im Zivilprozessrecht momentan nicht bevorzustehen. Einige Nachrichten aus den letzten Wochen erscheinen mir aber doch erwähnenswert.