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Datenschutzrechtliche Implikationen des BGH-Urteils zum Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr

Das BGH-Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess hat breite Aufmerksamkeit genossen. Dies ist nachvollziehbar: Hersteller und Verkehrsteilnehmer fragen sich schon länger, ob Dashcams rechtskonform eingesetzt werden können und ob Aufnahmen im Gerichtsprozess verwertet werden können. Der BGH hat sich in seinem Urteil aber nicht nur zur prozessualen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen geäußert, sondern auch zu einem möglichen datenschutzrechtskonformen Einsatz der Kameras. Aus dem Urteil wird der Konflikt zwischen Interessen an der Rekonstruktion eines Unfallgeschehens und dem dauerhaften Filmen von Verkehrsteilnehmern deutlich: Beiden Unfallteilnehmern wurde eine in sich stimmige Schilderung des Unfallgeschehens durch Sachverständigen attestiert (Rn. 3 der Entscheidung). Problematisch war, dass beide Versionen zu verschiedenen Ergebnissen führten. Nach einer umfangreichen Abwägung von Rechtsgütern und Interessen hat der BGH es für geboten gehalten, die datenschutzrechtwidrig erlangten Aufzeichnungen für den Zivilprozess als verwertbar zu erklären. Die Fragen nach der Zulässigkeit der Datenverarbeitung und diejenige nach der prozessualen Verwertbarkeit, sind jedoch getrennt voneinander zu betrachten. Thema dieses Gastbeitrags ist, ob und wie mittels Dashcams datenschutzrechtskonform personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Hierbei wird …

DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?

Datenschutzrecht – schon wieder? Wer glaubt, das Thema mit der Umsetzung der Vorgaben der DSGVO endgültig abgehakt zu haben, hat die Rechnung ohne den europäischen Gesetzgeber gemacht: Bereits kurz nach dem Startschuss für die Anwendung der Verordnung wird das Datenschutzrecht wieder – wenn auch nicht alleiniger  – Gegenstand eines Gesetzgebungsaktes. Der europäische Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher  (fortfolgend: RL) im Vergleich zur RL 2009/22/EG erheblich ausgeweitet und dabei auch Materien einbezogen, die sich nicht ohne weiteres in die Gesamtkonzeption einordnen lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Datenschutzrecht, zumal die erst im Jahre 2016 in Kraft getretene DSGVO nicht nur Regelungen zum Verbandsklagerecht enthält, sondern auch einen sehr weitgehenden materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch normiert, dessen Geltendmachung im Wege der Verbandsklage zu einer erheblichen Erweiterung der Rechtschutzmöglichkeiten des Betroffenen führen kann. Im Folgenden soll das Zusammenspiel der Regelungen über das Verbandsklagerecht mit den einschlägigen Normen der DSGVO aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts kurz beleuchtet werden.