Alle Artikel mit dem Schlagwort: einstweilige Verfügung

BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

Die zeitlichen Grenzen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO hat der Bundesgerichtshof vor knapp zwei Jahren mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) näher bestimmt (s. dazu hier). Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/14 („Hot Socks“) hat sich der Bundesgerichtshof nun näher damit befasst, welche Schäden auf der Grundlage von § 945 ZPO ersetzt werden können.

Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

Eine Entscheidung des OLG Naumburg zu Verweisungsbeschlüssen war hier noch vor Kurzem Thema. Mit (erst jetzt veröffentlichtem) weiteren Beschluss vom 19.01.2015 – 12 W 95/14 hat sich das OLG Naumburg außerdem mit der Frage befasst, ob das Beschwerdegericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO an ein anderes (erstinstanzliches) Gericht verweisen kann.

OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

Seit Längerem mal wieder eine interessante Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz ist der Beschluss des OLG Celle vom 17.09.2015 – 13 U 72/15. Darin geht es um die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, genauer gesagt um die Frage, wie lange man sich im einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung der Berufung Zeit lassen darf, ohne dass dadurch die Eilbedürftigkeit widerlegt wird.

Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

Prozessrecht Das OLG Hamburg hatte im März die Möglichkeit, zur entsprechenden Anwendung von § 940a Abs.­ 2 ZPO auf Gewerbemietverträge eine Aussage zu treffen – hat sich mit Beschluss vom 20.03.2015 – 8 U 120/14 aber darauf zurückgezogen, dass die Frage für einen § 91a-Beschluss zu schwierig sei. M.E. ist schon die Frage falsch gestellt, trotzdem wäre ein wenig Klärung wünschenswert gewesen. Thomas Stadler bespricht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, in dem es um mehrere Fragen rund um das sog. Abschlussschreiben geht. Für das Abschlussschreiben kann nach Ansicht des BGH eine volle 1,3-Gebühr gem. Ziff. 2300 RVG-VV verlangt werden. Dem Schulder müsse aber eine ausreichend lange Warte- und Erklärungsfrist eingeräumt werden. Der besondere Vertreter im Aktienrecht (§ 147 AktG) kann als Nebenintervenient auf Seiten der Gesellschaft einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss beitreten, in dem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschlossen und er bestellt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 – II ZB 19/14 entschieden. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die …

BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

Mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) hat der Bundesgerichtshof näher konkretisiert, ab welchem Zeitpunkt die Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO beginnt und wann sie endet. Sachverhalt Im konkreten Fall hatte die Beklagte am 09.06.2006 gegen die Klägerin eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg erwirkt, mit welcher der Klägerin untersage wurde, das Jeansmodell „Nero“ herzustellen, anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen. Diese Verfügung übermittelte die Beklagte der Klägerin zunächst formlos mit Schreiben vom 12.06.2006. Erst am 06.07.2006 stellte die Beklagte der Klägerin diese Verfügung zu. Auf den Widerspruch der Klägerin bestätigte das Landgericht seine einstweilige Verfügung. Im Berufungsverfahren vor dem OLG nahm die Beklagte schließlich am 14.03.2007 ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück. Im Hauptsachverfahren untersagte das LG Hamburg mit Urteil vom 27.03.2007 den Verkauf der Hose. Auf die Berufung der Klägerin wies das OLG Hamburg mit Urteil vom 19.12.2007 die Klage ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos (Beschluss des BGH vom 13.08.2009). Die Klägerin beendete schon am 20.06.2006 (d.h. vor Vollziehung der einstweiligen Verfügung) den weiteren Vertrieb der Hose und nahm diesen …

Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat im Frühjahr mit seinem Urteil vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 für einigen Wirbel gesorgt und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erheblich erschwert. Denn das Gericht entschied, dass ein Anwalt berufsrechtlich nicht zur Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt verpflichtet ist. Die dagegen gerichtete Berufung hat der Anwaltsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen nun mit Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14 zurückgewiesen. Das Anwaltsgericht hatte seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. b) BRAO nur Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden regele. § 14 BORA, der auf dieser Ermächtigung fuße, könne über diese Satzungsermächtigung nicht hinausgehen und daher keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begründen.

Bild des OLG Celle

OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

Offenbar sind hier im Blog momentan die „Wochen der Mietsachen“, s. schon die Beiträge zur sog. Substantiierungsschere und zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungsansprüchen. Ebenfalls mit einer (gewerbe-)mietrechtlichen Konstellation befasst sich der Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014 – 2 W 237/14.

OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein italienisches Unternehmen erlassen. Die Antragstellerin versuchte zunächst, die Verfügung nach Art. 14 EuZVO (per Einschreiben mit Rückschein) zustellen zu lassen, ohne Übersetzungen ins Italienische beizufügen. Diese Zustellung erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin verweigerte aber die Annahme, da keine Übersetzungen beigefügt waren. Nachdem das Landgericht der Antragstellerin dies am 26.04.2013 mitteilte, schrieb die Antragstellerin zunächst, es solle nichts veranlasst werden. Erst am 04.07.2013 beantragte sie dann die Übersetzung der einstweiligen Verfügung und sie Veranlassung der Auslandszustellung. Am 17.09.2013 schließlich wurde die (übersetzte) einstweilige Verfügung der Antragsgegnerin zugestellt. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hob das Landgericht die einstweilige Verfügung mit der Begründung auf, diese nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden. Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit ihrer Berufung.

Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 könnte das Zustellungsrecht erheblich durcheinanderwirbeln, ganz nach dem Motto „hard cases make bad law“. In dem Verfahren war ein Rechtsanwalt angeschuldigt, der sich auf Weisung seines Mandanten geweigert hatte, an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitzuwirken. Diese war am Tag vor Ablauf der Monatsfrist – und auch noch an einem Freitagnachmittag – bei ihm eingegangen.