Alle Artikel mit dem Schlagwort: einstweiliger Rechtsschutz

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.

Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte und gestern vom Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist Gegenstand teils heftiger Kritik von Juristen und Journalisten. Die Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass es künftig den Betreibern sozialer Netzwerke obliegen soll, darüber zu befinden, ob Beiträge rechtswidrig sind, und diese dann zu löschen (s. nur Liesching, Buermeyer, Stadler und Härting). Kommen die Betreiber dem nicht nach, drohen nach dem Entwurf empfindliche Bußgelder. Deshalb wird zu Recht befürchtet, dass es für die Betreiber künftig nahe liegen wird, im Zweifel Beiträge zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden. Das NetzDG wird es aufgrund dieses „chilling effects“ auf die Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht wohl schwer haben, wie Prof. Dr. Liesching im beck-blog hervorragend herausgearbeitet hat. Denn dass tatsächlich in jedem Fall ohne Weiteres ersichtlich ist, wie die grundgesetzlich gebotene Abwägung zwischen Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit ausfallen muss, darf als ausgeschlossen gelten (dass das auch Instanzgerichten nicht immer leicht fällt, ist dieser bemerkenswerterweise auf den gestrigen Tag datierenden Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen). Unabhängig …

OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend

Der dingliche Arrest und das Arrestverfahren waren im Zusammenhang mit dem Öger-Prozess hier im letzten Jahr ausführlich Thema (s. dazu – auch mit einem aktuellen Update – hier). Praktisch sind Arrestgesuche aber nach wie vor relativ selten, was auch daran liegen dürfte, dass an den Arrestgrund in der Praxis vielfach sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Gerade vor dem Hintergrund dieser vielfach sehr hohen Anforderungen ist ein aktueller Beschluss des OLG München vom 13.10.2016 – 15 W 1709/16 sehr interessant, der sich mit den Anforderungen an den Arrestgrund befasst.

Für ExamenskandidatInnen: Arrest und Urkundenprozess – Der Fall Öger

Wie Spiegel Online am Dienstag berichtete, hat das Landgericht Frankfurt gegen den Tourismusunternehmer Vural Öger einen dinglichen Arrest verhängt. Ebenso wie bei der Berichterstattung zum einstweiligen Rechtschutz würde es mich sehr wundern, wenn nicht manche/-r Prüfer/-in im zweiten Examen die Berichterstattung zum Anlass nähme, einige sich aus der Berichterstattung ergebende Fragen in die mündliche Prüfung einfließen zu lassen. Deshalb hier (wiederum) eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts und sowie das, was man meiner persönlichen Meinung nach dazu im zweiten Examen wissen sollte.

Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis

Die Fundstücke des Februar 2016 entstammen ausnahmsweise sämtlich dem Bereich des Zivilprozessrechts: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2015 – VI ZR 79/15 entschieden, dass auch nach „neuem“ Zustellungsrecht die Zustellung beglaubigter Abschriften der Klageschrift erforderlich ist.  Allerdings heile der tatsächliche Zugang der nicht beglaubigten Abschriften i.d.R. den Zustellungfehler. Mit der Reichweite einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 4 ZPO hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss (schon) vom 15.10.2015 – V ZB 62/15 befasst. Die Vollstreckung sei fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Stundung der Forderung bestreite. Der Schuldner müsse diese materiell-rechtlichen Einwendungen dann im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Mit einem Ablehnungsantrag in eigener Sache hatte sich der BGH mit Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14 zu beschäftigen. Ein BGH-Richter sei nicht befangen, wenn er sich auf einer Fachtagung öffentlich zu einem Fall äußere, über den sein Senat noch zu entscheiden hat und der wegen einer Vorlage an den EuGH momentan ausgesetzt sei. Ebenfalls mit der Befangenheit (von Richtern und Sachverständigen) bei gemeinsamen Veröffentlichungen und anderen privaten Kontakten beschäftigt sich …

OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

Eine Entscheidung des OLG Naumburg zu Verweisungsbeschlüssen war hier noch vor Kurzem Thema. Mit (erst jetzt veröffentlichtem) weiteren Beschluss vom 19.01.2015 – 12 W 95/14 hat sich das OLG Naumburg außerdem mit der Frage befasst, ob das Beschwerdegericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO an ein anderes (erstinstanzliches) Gericht verweisen kann.

OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

Seit Längerem mal wieder eine interessante Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz ist der Beschluss des OLG Celle vom 17.09.2015 – 13 U 72/15. Darin geht es um die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, genauer gesagt um die Frage, wie lange man sich im einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung der Berufung Zeit lassen darf, ohne dass dadurch die Eilbedürftigkeit widerlegt wird.

Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

Prozessrecht Das OLG Hamburg hatte im März die Möglichkeit, zur entsprechenden Anwendung von § 940a Abs.­ 2 ZPO auf Gewerbemietverträge eine Aussage zu treffen – hat sich mit Beschluss vom 20.03.2015 – 8 U 120/14 aber darauf zurückgezogen, dass die Frage für einen § 91a-Beschluss zu schwierig sei. M.E. ist schon die Frage falsch gestellt, trotzdem wäre ein wenig Klärung wünschenswert gewesen. Thomas Stadler bespricht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, in dem es um mehrere Fragen rund um das sog. Abschlussschreiben geht. Für das Abschlussschreiben kann nach Ansicht des BGH eine volle 1,3-Gebühr gem. Ziff. 2300 RVG-VV verlangt werden. Dem Schulder müsse aber eine ausreichend lange Warte- und Erklärungsfrist eingeräumt werden. Der besondere Vertreter im Aktienrecht (§ 147 AktG) kann als Nebenintervenient auf Seiten der Gesellschaft einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss beitreten, in dem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschlossen und er bestellt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 – II ZB 19/14 entschieden. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die …