Alle Artikel mit dem Schlagwort: EuZVO

ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

Wenn für das Zivilprozessrecht gilt, dass man es nie wirklich lernt, aber irgendwann trotzdem können muss – dann dürfte dies für das Internationale Prozessrecht inbesonderem Maße gelten. Insbesondere Zustellungen im Ausland gehören dabei zu den notwendigen, bei den meisten Prozessbeteiligten – jedenfalls außerhalb spezialisierter Kanzleien und Spruchkörpern – eher unbeliebten Materien. Die Grundzüge der Auslandszustellungen nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO) und dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) sollen daher im Folgenden am Beispiel der Zustellung einer Klage-/Antragsschrift dargestellt werden. Dabei wird zur Bezeichnung der Beteiligten die Terminologie der EuZVO („Antragsteller“ und „Empfänger“) verwendet. I. EuZVO 1. Allgemeines Zustellungen innerhalb der europäischen Union richten sich nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO), die aufgrund eines Zusatzprotokolls auch im Verhältnis zu Dänemark Anwendung findet. Der Anwendungsbereich der EuZVO ist dabei nicht auf Zivil- und Handelssachen im engeren Sinne beschränkt (vgl. aber Art. 1 Abs. 2 EuGVVO), sondern erfasst beispielsweise auch Zustellungen in Insolvenzverfahren oder Familiensachen. Die EuZVO kennt im Wesentlichen zwei Zustellungswege: Die Zustellung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen (Art. 4 ff.), bei der das deutsche Gericht das Schriftstück dem zuständigen …

Versteht Facebook Deutsch?

Wird eine Klage- oder Antragsschrift im EU-Ausland zugestellt, muss diese trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts von Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht übersetzt werden (s. ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502). Der Zustellungsempfänger kann der Zustellung jedoch widersprechen, wenn die Klageschrift nicht in der Landessprache verfasst ist und er die Sprache nicht versteht. Ist der Widerspruch berechtigt (weil der Beklagte die Sprache nicht versteht), führt dieser zu einer (schwebenden) Unwirksamkeit der Zustellung. Gerade bei juristischen Personen auf Beklagtenseite ist dabei immer wieder fraglich, wie die an das „Verstehen“ der Sprache zu stellenden Anforderungen zu bestimmen sind. In diesem Zusammenhang haben sich in jüngerer Zeit mehrere Gerichte mit der Frage befasst, ob eine an die Facebook Ireland Ltd. zuzustellende Klageschrift auf Englisch übersetzt werden muss, so u.a. das LG Offenburg mit Urteil vom 26.09.2018 – 2 O 310/18.

Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Um die zunächst von Justizminister Heiko Maas aufgenommenen Vorschläge des 70. DJT (u.a. zu der dringend notwendigen weiteren Spezialisierung innerhalb der Ziviljustiz) ist es zwischenzeitlich leider sehr ruhig geworden. Im BMJV war man im zivilprozessualen Bereich aber nicht untätig. Im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJV (fast unbemerkt) einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.

Fundstücke November 2015 – „Augsburger Robenstreit”, Mahnkosten, Himmelslaternen

Zivilprozessrecht Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfach gelagerten Fällen i.d.R. zweckmäßig und muss nicht auf ein Schreiben einfacher Art (Nr. 2301 VV-RVG) beschränkt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 entschieden. Der Gläubiger könne daher Mahnkosten in Höhe einer 1,3-Gebühr auch unter Berücksichtigung von § 254 BGB vom Schuldner ersetzt verlangen. Mit Urteil vom 11.11.2015 – C-223/14 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unter den Begriff der „außergerichtlichen Schriftstücke“ i.S.d. Art. 16 EuZVO auch private Schriftstücke fallen, „deren förmliche Übermittlung an ihren im Ausland ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist“. Mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen und Abgrenzungsschwierigkeiten befasst sich Wiss.-Mit. Yannick Diehl in einem Artikel auf lto.de. Und mit ziemlich deutlichen Wort hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14.10.2015 – IV ZB 21/15) ein Landgericht darauf hingewiesen, dass ein Verwerfungsbeschluss gem. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO zu begründen ist. Der Beschluss müsse den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden …

OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Wird nach der EuZVO zunächst ohne Übersetzungen zugestellt, kann der Zustellungsempfänger gem. Art. 8 Abs. 1 EuZVO die Annahme der Zustellung verweigern;  gem. Art. 8 Abs. 3 EuZVO ist dann mit Übersetzung erneut zuzustellen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 nun die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen in einem solchen Fall trotzdem eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) gewahrt ist.