Alle Artikel mit dem Schlagwort: Feststellungsklage

LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet)

Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte. Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.

Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

Wann eine klagende Partei anstelle eines bezifferten Leistungsantrages einen – teilweise – unbezifferten Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Partei stellen kann, sorgt nicht selten in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.04.2016 – 4 Sa 384/15 bringt insoweit zwar nichts Neues, fasst aber die in der obergerichtlichen Rechtsprechung geltenden Grundsätze sehr lesenswert zusammen.

BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

Dass die Feststellungklage gegenüber der Leistungsklage nicht allgemein subsidiär ist, sondern ganz im Gegenteil in vielen Fällen viel zweckmäßiger sein kann, lässt sich einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14 entnehmen. Darin geht es um die Zulässigkeit einer allgemein auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Klage, wenn ein Teil des Schadens (einzelne Schadenspositionen) schon beziffert werden kann.

Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?

Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Verfahrens weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht bekanntlich über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt. Diese Rechtslage ermöglicht es der beklagten Partei in bestimmten Fällen aber, auch bei einer begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.

BGH: Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR

Streitwertentscheidungen finde ich selten interessant (und bespreche ich deshalb auch kaum), da sie meist sehr konkrete Einzelfälle betreffen und wenig verallgemeinerungsfähig sind. Das gilt allerdings nicht für den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.11.2015 – II ZB 8/14, der zwar ohne Leitsatz auskommt, aber allgemeine Aussagen zur Streitwertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten trifft.

Bild des Kammergerichts

KG: Falsch bezeichnetes Urteil und richtiger Rechtsbehelf

Unrichtig bezeichnete Urteile stellen die unterlegene Partei stets vor die Frage, mit welchem bzw. welchen Rechtsmitteln sie die Entscheidung zweckmäßigerweise bekämpfen sollte. Mit Beschluss vom 07.08.2015 – 8 U 244/14 hatte sich das Kammergericht mit einem Fall zu befassen, in dem gegen ein fälschlich als „Versäumnisurteil“ bezeichnetes Endurteil sowohl Einspruch als auch Berufung eingelegt worden waren.

Das Schicksal eines „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags

Mit dem Schicksal eines erstinstanzlich „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 209/14 befasst. Relativ einfach ist die Rechtslage, wenn der Tenor zwar unvollständig ist, sich der (vollständige) Inhalt der Entscheidung aber aus Tatbestand und Entscheidungsgründen herleiten lässt. Dann ist das Urteil gem. § 319 ZPO zu berichtigen. Ist aber über einen von mehreren Anträgen überhaupt nicht entschieden worden, so ist gem. § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag ein Urteilsergänzungsverfahren durchzuführen. Ist der Antrag schon nicht in den Tatbestand aufgenommen worden, ist vor der Tatbestand gem. § 320 ZPO zu berichtigen. Die Berichtigung des Tatbestands muss aber ebenso wie die Ergänzung des Urteils binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Was aber passiert, wenn innerhalb der Zweiwochenfrist weder Urteilsergänzung noch Tatbestandsberichtigung beantragt wird, sondern der Antrag erst wieder in der Berufungsbegründung gestellt wird? Das war Gegenstand der Entscheidung.

Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 hat sich der Bundesgerichtshof (erneut) mit der Zulässigkeit von Feststellungsklagen auf Ersatz künftiger Schäden befasst. In der Sache ging es darum, ob eine Feststellungsklage erst dann zulässig ist, wenn der Anspruch durch die drohende Verjährung gefährdet ist. Sachverhalt Der Klägerin drohten aufgrund einer Betriebsprüfung erhebliche Steuernachzahlungen. Deshalb beauftragte sie den Beklagten schon vor Erlass der Steuerbescheide damit, wegen Beratungsfehlern Feststellungsklage gegen ihren (ehemaligen) Steuerberater zu erheben. Das Landgericht wies die Klage wegen mangelnder Substanziierung als unbegründet ab. Das Berufungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Es fehle ihr am Feststellungsinteresse. Ein Schaden sei ihr noch gar nicht entstanden, ein etwaiger Anspruch drohe auch noch nicht zu verjähren. Die Kosten beider Instanzen in Höhe von gut 23.000 EUR wurden der Klägerin auferlegt. Diese gut 23.000 EUR verlangte die Klägerin nun von ihrem ersten Prozessbevollmächtigten ersetzt und verklagte diesen wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz. Denn sie hätte die Feststellungsklage nicht erhoben, wenn der Beklagte sie pflichtgemäß über deren Unzulässigkeit aufgeklärt hätte. Damit hatte sie vor dem Landgericht und dem …