Alle Artikel mit dem Schlagwort: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht auch bei Verwandtschaft mit Geschäftsführer einer Partei

Eine seit langem umstrittene und sehr praxisrelevante Frage der zivilprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte in §§ 383, 384 ZPO hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.2015 – XI ZB 6/15 beantwortet. In der Entscheidung geht es um die entsprechende Anwendung der Zeugnisverweigerungsrechte in § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO in Konstellationen, in denen der Zeuge nicht mit einer der Parteien, sondern mit einem Mitglied des Vertretungsorgans einer Partei in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht.

BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme eines wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits zulässig ist, befasst sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2014 – IX ZR 261/12. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Verfahren machten die Kläger – Wohnungseigentümer einer Wohnanlage – Erstattungsansprüche gegen die von ihnen beauftragte Bauträgerin geltend. In erster Instanz hatten sie obsiegt. Über das Vermögen der Bauträgerin war in der Berufungsinstanz das Insolvenzverfahren eröffnet worden, in diesem Zusammenhang hatte der Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, dass er die Forderungen der Kläger für unbegründet halte. Die Kläger meldeten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und nahmen das Verfahren gegen den Insolvenzverwalter auf. Ihre Klagen stellten sie um auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Das Berufungsgericht sprach die begehrte Feststellung aus. Dagegen wendete sich der beklagte Insolvenzverwalter.