Alle Artikel mit dem Schlagwort: gesetzlicher Richter

Fundstücke März 2015 – Email-Knigge am AG München, Beweiskraft des Tatbestands, Lernmethoden

Zivilprozessual scheint mir im März wenig Erwähnenswertes passiert zu sein (oder habe ich etwas übersehen?), weshalb der prozessuale Anteil der „Fundstücke“ diesmal überschaubar ist. RA Peter Bert beschreibt auf Dispute Resolution in Germany anschaulich, wie sich bereits mehrere deutsche Gerichte für Klagen von Hedgefonds gegen die Porsche SE für unzuständig erklärt haben. Man sieht die Prozessakten förmlich durch das Land reisen. VRiLG Dr. Thomas Dräger stellt in der MDR 2015, 131-132 dar, dass dem Tatbestand eines Zivilurteil nach ständiger Rechtsprechung und des Bundesgerichtshofs und inzwischen wohl allgemeiner Ansicht keine negative Beweiskraft zukomme. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag sei daher nur dann erforderlich, wenn der Streitstand unrichtig wiedergegeben werde oder wenn es um Vorbringen nur aus der mündlichen Verhandlung gehe. Das Problem war auch im zpoblog schon des Öfteren Thema, s. beispielsweise hier und hier). In der aktuellen Ausgabe der DRiZ kritisiert Joachim Jahn den fliegenden Gerichtsstand im Presserecht. Dieser sei verfassungswidrig, weil sie dem Beklagten den gesetzlichen Richter entziehe. Das überzeugt mich nicht völlig, denn wenn man die Argumentation konsequent verfolgt, müsste m.E. auch § 35 ZPO verfassungswidrig sein. Denn auch …

70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung

Die Beschlüsse des 70. DJT sind seit gestern Abend online. Die Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht sind m.E. erstaunlich progressiv und könnten die Grundlage für eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung des Zivilprozessrechts bieten, ohne mit Verfahrensgrundsätzen zu brechen. Besonders auffällig erscheint mir – insbesondere nach den Diskussionen hier im Blog – die breite Zustimmung für einer jedenfalls teilweisen Flexibilisierung der Geschäftsverteilung (Einzelzuweisungen durch das Präsidium, These 8), den Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter (These 12) und die Forderungen zur weiteren Spezialisierung (Thesen 1-3). Sehr sinnvoll erscheinen mir auch die Pflicht der Parteien, ihren Vortrag stärker zu strukturieren (These 13) und die Erheblichkeit von Berufungsrügen näher darzulegen (These 25) sowie gerichtlicherseits eine erweiterte Möglichkeit, Teilurteile zu erlassen (These 22) Etwas schade finde ich, dass eine Fortbildungspflicht für Richter (These 5) keine Mehrheit gefunden hat, was in einer erstaunlichen Diskrepanz zur Forderung nach einer stärkeren Spezialisierung steht. Auf diesem Weg auch noch einmal vielen Dank an RA Peter Bert, der mich in den letzten Tagen über Twitter auf dem Laufenden gehalten hat.

70 DJT: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen

Am Dienstag beginnt in Hannover der 70. DJT, dessen Abteilung Prozessrecht sich mit dem Thema „Der Richter im Zivilprozess – sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?“ befassen wird. Das vorbereitende Gutachten von Prof. Dr. Callies und die darin aufgeworfenen Fragen waren hier bereits mehrfach Thema und teilweise auch Gegenstand angeregter Diskussionen. Zeit für eine kleine Übersicht: Die Thesen des Gutachtens im Allgemeinen Die statistischen Daten von MinD Graf-Schlicker Der Beitrag von PräsOLG Graf von Olenhusen zur Flexibilisierung der Geschäftsverteilung Die These von Prof. Callies zur weiteren Spezialisierung der Justiz Und zuletzt die These zur Einführung sog. Gerichtsräte Zudem sei mir noch ein Hinweis auf zwei nachdrücklich zur Lektüre empfohlene jüngere Artikel gestattet: In der NJW auf S. 2529 ff. findet sich noch ein sehr lesenswerter Beitrag von Hirtz, der sich in Teilen zu Recht kritisch mit den Thesen in Callies‘ Gutachten auseinandersetzt. Für besonders richtig halte ich die von ihm geforderte Pflicht für Anwälte wie Richter gleichermaßen, sich regelmäßig fortzubilden. Zudem hat die MDR ein kostenloses Themenheft herausgebracht, das sich in vier Artikeln von Greger, Bacher, …

Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

Manche Fragen sind eigentlich längst höchstrichterlich geklärt (und auch sonst juristisch nicht wirklich umstritten). Das hält manche Kollegen aber trotzdem nicht davon ab, dem Bundesgerichtshof stets aufs Neue die Möglichkeit zu geben, seine Rechtsprechung zu festigen. So z.B. mit Beschluss vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.

70. DJT: Brauchen wir den gesetzlichen Richter überhaupt noch?

Neben dem vorgestern hier besprochenen Artikel von Frau Graf-Schlicker findet sich auf S. 568 ff. des Anwaltsblatts ein Beitrag von Peter Götz v. Olenhusen, dem Präsidenten des OLG Celle und Vorsitzenden der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT. Götz v. Olenhusen orientiert sich in seinem Artikel – so weit ich erkennen kann – an den schon bekannten Inhalten des Callies-Gutachtens. Er konstatiert einerseits einen „Prozessschwund“ und andererseits die Zunahme einer „Schattenjustiz“ nationaler und internationaler Schiedsverfahren und die Einrichtung von Ombudsstellen, die zu einer „Ausdünnung staatlicher Rechtsprechung“ führten . Es stelle sich daher die Frage, wie „der Zivilprozess leistungsstark und konkurrenzfähig bleiben kann“.

70. DJT: Der Richter im Zivilprozess – Sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?

Mit dieser Frage wird sich die Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentags im Herbst in Hannover befassen. Das Gutachten von Prof. Callies erscheint zwar erst im Juli, in der Beilage zur NJW, Heft 24, S. 27 ff. findet sich aber schon ein „vorbereitender“ Beitrag, dem eine Einführung sowie die Thesen des Gutachtens zu entnehmen sind.