Alle Artikel mit dem Schlagwort: gewerblicher Rechtsschutz

BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

Im Wettbewerbsprozessrecht ist seit langem umstritten, ob die Sonderzuständigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe anwendbar ist. In einem sehr ausführlichen obiter dictum hat sich der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15 mit der Frage beschäftigt.

BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

Die zeitlichen Grenzen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO hat der Bundesgerichtshof vor knapp zwei Jahren mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) näher bestimmt (s. dazu hier). Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/14 („Hot Socks“) hat sich der Bundesgerichtshof nun näher damit befasst, welche Schäden auf der Grundlage von § 945 ZPO ersetzt werden können.

Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten) Entscheidung eine Mitwirkungspflicht gem. § 14 BORA verneint, weil die Zustellung von Anwalt zu Anwalt vom Wortlaut der Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 BRAO nicht erfasst sei. Die sich daraus ergebenden praktischen Unsicherheiten und Haftungsrisiken (s. nur Löffel, GRUR-Prax 2015, 542; Möller, NJW 2015, 3673; Lauda NJW 2015, 890, zu den Vorinstanzen auch schon Römermann auf lto.de) hat das BMJV offensichtlich schnell erkannt. Mit dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ soll deshalb § 59b Abs. 2 Ziff. 8 BORA um die Worte „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt werden. Damit würde der Satzungsregelung in § 14 BORA gleichsam nachträglich eine Satzungsermächtigung „untergeschoben“. In der Begründung des Entwurfs (S. 127) heißt es, mit der Neuregelung des § 59b BRAO werde das „lange Zeit verbreitete Verständnis …

Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

Nach dem AnwG Düsseldorf (s. dazu den Beitrag hier) und dem AGH NRW (s. dazu den Beitrag hier) hat sich nun auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 mit der Frage befasst, ob sich die Pflicht des Anwalts, bei Zustellungen mitzuwirken und das Empfangsbekenntnis zu erteilen (§ 14 BORA), auch auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO erstreckt.

OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

Seit Längerem mal wieder eine interessante Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz ist der Beschluss des OLG Celle vom 17.09.2015 – 13 U 72/15. Darin geht es um die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, genauer gesagt um die Frage, wie lange man sich im einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung der Berufung Zeit lassen darf, ohne dass dadurch die Eilbedürftigkeit widerlegt wird.

Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

Wer im Falle eines Wettbewerbsverstoßes, nach einer Verletzung von Gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten abgemahnt wird, gibt – sofern der Vorwurf berechtigt ist – häufig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In einer solchen Erklärung verpflichtet sich ein Schuldner zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens und sichert seine Unterlassungsverpflichtungserklärung durch ein Vertragsstrafeversprechen zu Gunsten des Gläubigers ab. Durch die Unterlassungserklärung wird die Gefahr, dass es zu einer Wiederholung der Rechtsverletzung kommt, aus rechtlicher Sicht ausgeräumt (BGH, Urteil v. 17.7.2008, I ZR 219/05, Rn. 33). Der Gläubiger kann seine Unterlassungsansprüche in diesem Fall nicht mehr mit Erfolg gerichtlich gegen den Schuldner geltend machen. Ein erheblicher Nachteil der klassischen Unterlassungserklärung ist, dass diese auch eine Haftung für fremdes Verschulden nach § 278 BGB begründet. Daher entscheiden sich Schuldner in der Praxis auch bei begründeten Abmahnungen mit guten Gründen teilweise gegen eine Unterlassungserklärung. Stattdessen ziehen sie es vor, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage des Gläubigers abzuwarten und diese sodann anzuerkennen. Denn bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung oder gegen ein Urteil kommt es in der Vollstreckung nach § 890 ZPO allein auf das Verschulden …

BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

Nach Betonmischern heute ein Fall mit Betonpumpen: Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 3/12 mit der Frage zu befassen, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem gerichtlichen Vergleich der Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO entgegensteht. Sachverhalt Die Parteien (zwei Hersteller von Betonpumpen) hatten vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, bestimmte Äußerungen über die Gläubigerin zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte sich die Schuldnerin verpflichtet, an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Die Gläubigerin behauptete nun einen Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung und beantragte gem. § 890 Abs. 2 ZPO die Androhung eines Ordnungsgeldes. Das Landgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Antragstellerin fehle es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da sie aus dem Vertragsstrafeversprechen klagen könne.