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OLG Stuttgart: Keine PKH/VKH nach ungünstigem Ausgang einer Beweisaufnahme

Eine weitere Entscheidung in der Reihe „böse Fallen bei PKH-Anträgen“ (s. hier und hier) ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 09.09.2015 – 17 WF 122/15. Darin geht es um die Folgen einer verspäteten Entscheidung über einen PKH-Antrag: Darf das Gericht bei der Entscheidung über den PKH-Antrag das Ergebnis einer Beweisaufnahme zu Lasten der antragstellenden Partei berücksichtigen, wenn vor der Beweisaufnahme über den Antrag hätte entschieden werden müssen?

Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

Für ein selbständiges Beweisverfahren ist dem Antragsteller nach allgemeiner Ansicht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antrag Erfolg verspricht, d.h. die Voraussetzungen des § 485 ZPO vorliegen. Mit Beschluss vom 08.05.2015 hatte sich das OLG Hamm nun mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen (auch) dem Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unrichtigem/unvollständigem PKH-Antrag

Unvollständig ausgefüllte Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder fehlende Nachweise sind in der gerichtlichen Praxis wohl eher die Regel als die Ausnahme. Auch (auf Flüchtigkeit beruhende) unrichtige Angaben sind nicht gerade selten. Wie gefährlich solche unvollständigen oder unrichtige Angaben in PKH-Unterlagen sein können, zeigt ein Beschluss des BGH vom 16.12.2014 – VI ZA 15/14.

OLG Hamm: Wer falsch vorträgt, kann Prozesskostenhilfe auch nachträglich noch verlieren

Mit der praktisch erstaunlich wenig relevanten und erst kürzlich überarbeiteten Vorschrift des § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 – 9 U 165/13 befasst. (Der Beschluss war auch bei den Kollegen Burhoff und Krumm schon Thema). Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war dem Kläger zunächst Prozesskostenhilfe für eine Verkehrsunfallsache bewilligt worden. Nach einer ausführlichen Beweis Beweisaufnahme war das OLG aber davon überzeugt, dass der Kläger den Unfall provoziert hatte und dem Kläger daher kein Anspruch zustand.