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Fundstücke Februar 2015 – Streitwert bei Unterlassung, Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen, Verbraucherstreitbeilegung

Zum Ende des meteorologischen Winters (und mit strahlendem Sonnenschein) ein kurzer Rückblick auf den letzten Wintermonat, nach absteigender zivilprozessualer Relevanz geordnet: RA Thomas Stadler bespricht auf Internet-Law einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14. Darin erklärte der BGH die Berufung eines Beklagten für unzulässig, dem gerichtlich untersagt worden war, im Internet die gewerblichen Leistungen eines Mietwagenunternehmers zu kritisieren. Da die Beseitigung und Unterlassung auf Seiten des Beklagten kaum Aufwand verursache und dieser auch nicht gewerblich tätig sei, übersteige die Beschwer des Beklagten 500 EUR nicht. Stadler hält die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit und im Hinblick auf Art. 5 GG für bedenklich, was m.E. nicht völlig von der Hand zu weisen ist.