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70. DJT: Graf-Schlicker – „Der Zivilprozess vor dem Aus?“

Der 70. Deutsche Juristentag in Hannover am 17.-19. September wirft seine Schatten immer erkennbarer voraus. Neben dem Gutachten von Prof. Callies, welches dieser Tage im Beck-Verlag erscheinen wird (Besprechung der Kurzfassung in der NJW-Beilage hier) finden sich im aktuellen Anwaltsblatt zwei ausführliche Artikel zum Thema, die heute und morgen hier Thema sein sollen. Die Ministerialdirektorin im BMJV und Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Marie-Luise Graf-Schlicker, setzt sich in AnwBl. 2014, Heft 6, S. 573 ff. unter der Überschrift „Zivilprozess vor dem Aus?“ mit den Eingangszahlen der Zivilgerichte in den Jahren 2002 bis 2012 auseinander und kommt zu folgenden wesentlichen Beobachtungen:

Verjährungshemmung bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben im Mahnbescheid?

Mit zwei aktuellen und praktisch sehr relevanten Fragen zur verjährungshemmenden Wirkung des Antrags im Mahnverfahren befasst sich das Urteil des OLG Bamberg vom 04.06.2014 – 3 U 244/13. Eine dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof am 26.02.2015 entschieden und dabei der Ansicht des OLG Bamberg widersprochen (s. unten). Der Kläger begehrte wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an einem geschlossenen Immoblienfonds. Die Ansprüche des Klägers verjährten spätestens mit Ablauf des Jahres 2011. Am 01.12.2011 schrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an die Beklagte, machte mehrere Beratungsfehler geltend und begehrte die Abgabe einer betragsmäßig nicht näher konkretisierten Haftungserklärung. Gleichzeitig ließ bot er die Rückübertragung der Anteile an. Da die Beklagte darauf nicht einging, beantragte er schließlich am 21.12.2011 den Erlass eines Mahnbescheids. Die Forderung war als „Schadensersatz aus Beratungsvertrag Beteiligung M. Fonds Nr. 01 vom 31.10.1996“ bezeichnet. Im Mahnantrag gab der Kläger an, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber bereits erbracht sei. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß erlassen, gegen diesen legte die Beklagte Widerspruch ein. In seiner Anspruchsbegründung stütze der Kläger seinen …