Alle Artikel mit dem Schlagwort: KapMuG

Keine (Zulassung der) Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

Mutmaßlich relativ gravierende Folgen für KapMuG-Verfahren und Musterfeststellungsverfahren dürften sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2018 – X ZB 9/17 ergeben. Darin geht es um die Statthaftigkeit einer vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen dessen Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung.

Fundstücke März 2017 – VW und das KapMuG, Nebeneinkünfte von (Bundes-)Richtern, Wikipedia

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Mit dem – jedenfalls für diese Legislaturperiode wohl beerdigten – Projekt einer Musterfeststellungsklage befasst sich nun auch Prof. Dr. Meller-Hannich im MDR-Blog. Gleichzeitig ist deren Vorbild, das KapMuG, im Zusammenhang mit der „VW-Abgasaffäre“ in den vergangenen Wochen zu neuer Blüte gelangt. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig im März den Weg für eine Kapitalanlegermusterverfahren frei gemacht und die Deka zum Musterkläger bestimmt, wie u.a. juve.de (Ulrike Barth) berichtet. Auch in Stuttgart soll es ein Musterverfahren geben, dort hat das Landgericht einen Vorlagebeschluss erlassen. Den Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt nimmt Martin Rath im LTO zum Anlass für einen interessanten Abriss über die rechtsgeschichtlichen Hintergründe der Rechtsfähigkeit von Gewerkschaften, den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1964 – VI ZR 176/63 und die rechtsdogmatische Kritik daran. Der LTO berichtet über eine Entscheidung des OLG Hamm, in der dies nochmals klargestellt hat, dass Ordnungsmittel nur verhängt werden können, wenn ein schuldhafter Verstoß vorliegt. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Meschede gegen eine 74-jährige Frau einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen, weil die Frau einen Pfarrer …

Fundstücke Mai 2015 – 114 Tatbestandsberichtigungsanträge, Privatklagen und befangene Richter

Zivilprozessrecht Noch im April berichteten die FAZ (nur print) und das Handelsblatt über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem OLG München (KAP 3/10). Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben nach Erlass des Musterentscheids wohl 114 Tatbestandsberichtigungsanträge gestellt, über die gem. § 320 Abs. 2 ZPO mündlich zu verhandeln war. Ein OLG-Senat und mehrere Anwälte haben sich den 27.04. daher damit vertrieben, Formulierungen des Gerichts zu erörtern. Die Prozessbevollmächtigten der Musterkläger wittern eine „Verzögerungstaktik“. Immerhin eine sehr kreative… Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 06.05.2015 – 7 W 31/15 entschieden, dass § 516 Abs. 3 ZPO auf eine zurückgenommene Beschwerde entsprechend anwendbar ist. Auf Antrag des Beschwerdegegners sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens daher dem Beschwerdeführer durch Beschluss aufzuerlegen. Das IWW-Institut weist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 – III ZR 472/13 hin, nach dem die § 26 Ziff. 8 Satz 2 EGZPO nicht entsprechend auf Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff. GVG anwendbar ist (in denen das OLG erstinstanzlich entscheidet). Es bleibt also auch insoweit bei der 20.000 EUR-Grenze in Satz 1. Sonstiges Joachim Jahn berichtet auf faz.net über die in seinen Augen mysteriöse oder „sehr ausgefeilte“ …