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BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

Es gibt wohl nur wenige prozessuale Regelungen, die ähnlich viel „Angst und Schrecken“ verbreiten wie die Präklusionsvorschriften in §§ 296, 530, 531 ZPO. Als „Auswege aus der Verspätungsfalle“ kommen insbesondere die Flucht in die Säumnis, ebenso aber auch eine Flucht in die Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage in Betracht. Mit Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15 hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit einer „Flucht in die Klageerweiterung“ befasst und in diesem Zusammenhang nochmals bestätigt, dass dieser „Fluchtweg “ zulässig ist.

Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?

Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Verfahrens weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht bekanntlich über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt. Diese Rechtslage ermöglicht es der beklagten Partei in bestimmten Fällen aber, auch bei einer begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.

Das Schicksal eines „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags

Mit dem Schicksal eines erstinstanzlich „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 209/14 befasst. Relativ einfach ist die Rechtslage, wenn der Tenor zwar unvollständig ist, sich der (vollständige) Inhalt der Entscheidung aber aus Tatbestand und Entscheidungsgründen herleiten lässt. Dann ist das Urteil gem. § 319 ZPO zu berichtigen. Ist aber über einen von mehreren Anträgen überhaupt nicht entschieden worden, so ist gem. § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag ein Urteilsergänzungsverfahren durchzuführen. Ist der Antrag schon nicht in den Tatbestand aufgenommen worden, ist vor der Tatbestand gem. § 320 ZPO zu berichtigen. Die Berichtigung des Tatbestands muss aber ebenso wie die Ergänzung des Urteils binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Was aber passiert, wenn innerhalb der Zweiwochenfrist weder Urteilsergänzung noch Tatbestandsberichtigung beantragt wird, sondern der Antrag erst wieder in der Berufungsbegründung gestellt wird? Das war Gegenstand der Entscheidung.

Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung – Keine Klageänderung

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – IX ZR 267/13 liegt einer dieser Sachverhalte zugrunde, wie man ihn sich skurriler kaum ausdenken könnte. Sachverhalt Der Kläger vermietete dem Beklagten – einem Rechtsanwalt – Kanzleiräume. Die Höhe der Miete richtete sich nach dem Umsatz der Anwaltskanzlei, weshalb der Anwalt monatlich über seine Umsätze Rechnung zu legen hatte. Gleichzeitig vertrat der Beklagte den Kläger auch in Mietstreitigkeiten mit anderen Mietern. Nachdem der Beklagte die Auskünfte allerdings wohl nicht wie vereinbart erteilt hatte, nahm der Kläger ihn im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Umsätze für Januar bis Dezember 2008 sowie auf Zahlung der sich daraus ggf. ergebenden Miete in Anspruch. Die Vorinstanzen hatten gegen die Vereinbarung wegen § 134 BGB i.V.m. § 49b BRAO Bedenken geäußert, da der Beklagte möglicherweise vom Kläger im Ergebnis zu niedrige Gebühren gefordert haben könnte. In der Berufungsinstanz hatte der Kläger daher hilfsweise Nutzungsentschädigung für den genannten Zeitraum in Höhe von 22.412,99 EUR verlangt.

BGH zu „ZPO-Klassikern“: Streitgegenstand, Klagehäufung und Klageänderung

Manche BGH-Entscheidungen könnte man sich als Klausursachverhalt für das zweite Examen kaum besser ausdenken. So z.B. das Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 298/13, indem der BGH geradezu lehrbuchmäßig erklärt, wie eine nachträgliche Klagehäufung zu behandeln ist. Die Klägerin machte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 8.000 EUR geltend. Die Parteien hatten jedoch außergerichtlich einen Vergleich geschlossen, nach dem die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin (nur) 3.000 EUR zu zahlen. Erst in der Berufungsverhandlung hatte die Klägerin erklärt, dass sie jedenfalls diese 3.000 EUR aus dem Vergleich verlange, wenn sie schon nicht den vollen Betrag zugesprochen bekäme. Das Berufungsgericht hatte die Klage mit dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag abgewiesen. Hinsichtlich des Hauptantrages war die Kammer der Ansicht, dass die Schadensersatzforderung durch den Vergleichsschluss erledigt sei. Der hilfsweise geltend gemachten Anspruch aus dem Vergleich sei nicht Gegenstand der Klage.

Keine Klageänderung bei nach erster Instanz wiederholter Kündigungserklärung

Kann ein Vermieter, dessen Kündigung das erstinstanzliche Gericht für formunwirksam hält, nach Schluss der mündlichen Verhandlung erneut die Kündigung erklären und seine Räumungsklage in der Berufungsinstanz auch auf diese zweite Kündigung stützen? Oder steht dem die Regelung des § 533 ZPO entgegen, weil es sich um neuen Sachvortrag handelt, der in Berufungsinstanz nicht berücksichtigt werden kann?