Alle Artikel mit dem Schlagwort: Klagerücknahme

Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Mit einer interessanten und praktisch relevanten Konstellation im Spannungsfeld von Insolvenzrecht und Prozessrecht hat sich kürzlich das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.07.2018 – 11 W 27/18 befasst. Darin geht es um die Frage, ob § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch anwendbar ist, wenn vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet wird.

Examensalarm – VW und die Voraussetzungen einer wirksamen Klagerücknahme

Über einen – weiteren – prozessual interessanten und höchst examensrelevanten Fall im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“, berichtete gestern der LTO. In dem Artikel und dem zugrunde liegenden Fall geht es um eine Vielzahl von Problemen rund um die Klagerücknahme (§ 269 ZPO), weshalb sich der Fall für eine mündliche Prüfung geradezu anbietet.

LG Mannheim: § 269 Abs. 6 ZPO gilt nicht für Kosten des vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzes

Insbesondere für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes dürfte das Urteil des LG Mannheim vom 12.12.2017 – 2 O 111/17 interessant sein. Darum geht es um die Reichweite von § 269 Abs. 6 ZPO und dessen Anwendbarkeit bei einem dem Klageverfahren vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Klassische Haftungsfalle VII: Vorsicht bei der Klagerücknahme!

Wird nach Rechtshängigkeit die Klageforderung erfüllt, wird in der gerichtlichen Praxis geradezu erschreckend oft die Klage zurückgenommen – in nicht wenigen Fällen offensichtlich in Unkenntnis der daraus folgenden kostenrechtlichen Konsequenzen. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2018 – 19 T 484/17 noch einmal sehr deutlich.

OLG Hamm: Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen

Ist einer der Parteien eines Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ergibt sich nicht selten für die Parteien ein Anreiz, den Rechtsstreit so zu beenden, dass der PKH-Partei (und damit der Staatskasse) ein besonders großen Teil der Kosten zur Last fällt. Der halbherzige, unvollständige und unpraktikable Versuch des Gesetzgebers, dem mit § 31 Abs. 4 GKG (§ 26 Abs. 4 FamGKG) Einhalt zu gebieten, hat dieses Problem nicht wirklich gelöst (s. dazu und zu den damit einhergehenden Haftungsrisiken ausführlich hier). Mit einem besonders dreisten Fall einer solchen „Selbstbedienung beim Justizfiskus“ unter Mithilfe des Gerichts hatte sich jüngst das OLG Hamm mit Beschluss vom 02.01.2017 – 18 W 38/16 zu befassen.

LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Dass Entscheidungen über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens rechtlich nicht ganz einfach sind, ergibt sich aus der Vielzahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen (s. nur hier und hier und hier). Schon etwas älter, mir aber erst vor wenigen Wochen „in die Hände gefallen“ und trotz des Zeitablaufs „besprechungswürdig“ ist der Beschluss des Landgericht Lübecks vom 16.07.2015 – 7 T 243/15. Darin geht es um die entsprechende Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren.

OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich

Mit dem Abschluss eines Prozessvergleichs verlieren vorangegangene Urteile oder Vollstreckungsbescheide zwar ihre Wirkung; der Vergleich ist aber keine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO, die im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen wäre. Das OLG Karlsruhe hat sich vor diesem Hintergrung mit Beschluss vom 16.09.2015 – 12 U 201/11 mit der Frage befasst, ob ein Gericht nach dem Abschluss eines Prozessvergleichs entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO die Wirkungslosigkeit eines vorausgegangenen Urteils oder Vollstreckungsbescheids aussprechen kann (was dann eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO wäre).

Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

Manche Fragen sind eigentlich längst höchstrichterlich geklärt (und auch sonst juristisch nicht wirklich umstritten). Das hält manche Kollegen aber trotzdem nicht davon ab, dem Bundesgerichtshof stets aufs Neue die Möglichkeit zu geben, seine Rechtsprechung zu festigen. So z.B. mit Beschluss vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.